Pressemitteilung: BVV Reinickendorf kritisiert Stadtrat Lambert

Bezirksverordnete fordern Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem für Flüchtlingsunterbringung zuständigem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSO) und einen sensibleren Umgang mit den Trägern der Flüchtlingsunterkünfte.

In der Sitzung der Reinickendorfer BVV am 8. Mai 2013 haben die Bezirksverordneten mit einer Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Piraten das Schreiben als in Stil und Inhalt unangemessen kritisiert, mit dem Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) am 3. Mai 2013 die Anwohner rund um das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) über die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände informiert hatte.

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Große Anfrage per Dringlichkeit: Zusammenarbeit von Bezirksamt und Senat bei der Flüchtlingsunterbringung

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit dem Senator für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Genehmigung und Einrichtung von Flüchtlingsunterbringungen in Reinickendorf?

2. Hält das Bezirksamt Form und Inhalt des Schreibens, das Bezirksstadtrat Lambert mit Datum vom 3. Mai 2013 an die Anwohner des KaBoN-Geländes gerichtet hat, für angemessen und geeignet eine sachliche Diskussion zu befördern? Wie viele dieser Briefe wurden wo im Bezirk verteilt? Wer hat die Verteilung übernommen?

3. Welche negativen Einflüsse sind gemeint, die der Bezirk zu unterbinden versuchen wird? (mehr …)

Empfehlung: Kontrastreiche Markierungen an den S-Bahnhöfen Hermsdorf und Frohnau erneuern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass seitens der Deutschen Bahn die kontrastreichen Markierungen für sehbehinderte Fahrgäste an den Zugängen der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau an jeweils der ersten und letzten Trittstufe optisch kontrastierend kurzfristig wiederhergestellt werden. (mehr …)