von Fraktion | 15.06.2015 | Gilbert Collé, Haushalt, Pressemitteilung, Thorsten Koch
Bezirksamt verzichtet bei der Fortschreibung der Reinickendorfer Investitionsplanung auf neue Investitionen an Reinickendorfer Schulen
Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Juni-Sitzung die Investitionsplanung in Reinickendorf bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 standen jeweils rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Investitionsmittel fließen etwa in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege.
„Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da die CDU-Schulstadträtin noch im letzten Jahr von einem Sanierungsrückstau in dreistelliger Millionenhöhe sprach. Offensichtlich verlässt sich die CDU auf weiter sprudelnde Sonder-Landesmittel für den Schulbereich. Wenn die Zinsen für den Schuldendienst des Staates allerdings ansteigen in den kommenden Jahren – womit alle Experten rechnen – dann werden die Haushaltsüberschüsse für zusätzliche Investitionen knapper.“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. (mehr …)
von Fraktion | 10.06.2015 | Ersuchen, Gilbert Collé, Haushalt, Thorsten Koch
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung eines „Entwurfs des Haushaltsplans Reinickendorf für die Jahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)“ innerhalb der Ansätze für die baulich-technische Unterhaltung den Schulbereich (Einzelplan 37) verstärkt zu berücksichtigen und dieses im Haushaltsplan zu erläutern.
Gilbert Collé, Thorsten Koch
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 18.05.2015 | Empfehlung, Gesundheit und Soziales, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig auszuschöpfen. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 18.05.2015 | Bauwesen und Stadtplanung, Empfehlung, Mary Eisele
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gebäude der Postfiliale am Wilhelmsruher Damm 150 wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzt wird. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 18.05.2015 | Ersuchen, Marco Käber, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Das Bezirksamt wird ersucht, die zerstörten und aus der Verankerung gerissenen Poller am Beginn und Ende vom Primusweg in Wittenau wieder herzurichten. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 18.05.2015 | Ersuchen, Marco Käber, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Das Bezirksamt wird ersucht, den Hinweiskasten an der Grünfläche Taldorfer Weg Ecke Eichborndamm, der derzeit Zerstörungen und Verschmutzungen aufweist, wieder herzurichten und mit aktuellen Informationen zu bestücken. (mehr …)