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Ersuchen: Bereich befristetes Parken am Ludolfingerplatz verlängern
Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich des Ludolfingerplatzes das zeitlich befristete Parken von Höhe der Filiale der Berliner Sparkasse bis zur Einmündung des Ludolfingerwegs zu verlängern. Gilbert Collé, Ulf Wilhelm und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Pressemitteilung: BVV will voreilig angekündigte Schließung der Peter-Witte-Schule transparent aufarbeiten
„Die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf hat am Mittwoch klargestellt, dass sie die Fehlleistungen des Bezirksamts bei der angekündigten und dann zurückgenommenen Schließung der Peter-Witte-Grundschule nicht auf sich beruhen lassen wird“, so der...
Ersuchen: Peter-Witte-Grundschule
Dem Haushaltsausschuss ist in einer Sondersitzung Einblick in die Akten gem. § 20 III Satz 1 GO-BVV in folgenden Angelegenheiten zu geben: Kommunikation der Abteilung Schule, Bildung und Kultur mit anderen Abteilungen hinsichtlich der Peter-Witte-Schule im Jahr 2012...
Große Anfrage: Peter-Witte-Grundschule
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: Welche Stellen im Bezirksamt hat die Schulstadträtin wann bei ihrem Schreiben vom 18.06.2012 hinsichtlich des Auslaufens bzw. der möglichen Schließung der Peter-Witte-Schule mit einbezogen? Welche organisatorischen,...
Pressemitteilung: Peter-Witte-Schule bleibt erhalten – Bezirksamt muss Vorgehen kritisch aufarbeiten!
„Das ist ein guter Tag für die Peter-Witte-Grundschule“ freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé, über die Nachricht, dass das Schulgebäude der Peter-Witte-Schule jetzt doch nicht aus Brandschutzgründen geschlossen werden muss. Die kritischen...
Ersuchen: 60. Jahrestag des Aufstandes in Ost-Berlin und der DDR in besonderer Weise vorbereiten
Das Bezirksamt wird ersucht, zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR und Ost-Berlin, im Jahr 2013 eine Veranstaltung und / oder Ausstellung vorzubereiten, die über den bisherigen Rahmen hinausgeht. Insbesondere soll auf den Marsch der Hennigsdorfer,...
Ersuchen: Versickerung von Niederschlägen auf bezirkseigenen Grundstücken
Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Einsparpotentiale durch natürliche Versickerung von Niederschlagswasser auf bezirkseigenen Liegenschaften bzw. durch Einleitung in natürliche Gräben anstelle einer Einleitung in die kostenpflichtige Kanalisation der BWB...
Empfehlung: „Schrottimmobilien“ verhindern – Baugesetzbuch reformieren
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Übernahme des Gesetzgebungsvorschlags von Prof. Bernhard Stüer zur Änderung des § 179 BauGB im Rahmen der gerade in Bearbeitung befindlichen Novelle des Baugesetzbuches hinsichtlich des Umgangs...
Empfehlung: Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt. Von den Plänen, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) damit...
Empfehlung: Keine Aufweichung des Nachtflugverbotes TXL
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass keine Aufweichung des geltenden Nachtflugverbotes am Flughafen Tegel zugelassen wird. Stephan Schmidt, Gilbert Collé, Anke Petters, Benjamin Adamski und die übrigen...