Für die Bezirksverordnetenversammlung am 10. Mai 2023 stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ausreichend kostenlose öffentliche Bedürfnisanstalten (z. B. Komposttoiletten) entlang des mehr als 10 km langen Uferwanderwegs von Tegel über Tegelort und Konradshöhe nach Heiligensee aufgestellt werden.
Unser umweltpolitischer Sprecher Sascha Rudloff sagt zu seiner Empfehlung: „Der genannte Wanderweg verfügt derzeit nur über zwei öffentliche Bedürfnisanstalten der BSR, die sich oft in einem schlechten Zustand befinden. Aufgrund der Schließung oder unregelmäßigen Öffnungszeiten vieler Ausflugslokale und Restaurants entlang des Weges ist die Verfügbarkeit von Toiletten eingeschränkt. Besonders der Abschnitt zwischen Tegelort und der Badestelle Sandhauser Straße ist problematisch, da dort keine geeigneten Möglichkeiten zum „in die Büsche gehen“ bestehen. Die aktuelle Situation erschwert es insbesondere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den gesamten Wanderweg zu nutzen.“
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Forsten dafür einzusetzen, dass der von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzte Weg an der Ecke Konradshöher Straße und Heiligenseestraße (in Richtung Konradshöhe) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht instandgesetzt wird.
Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Valentin sagt zu seiner Empfehlung: „Durch das Absacken des Weges ist eine Mulde entstanden, in der sich Regenwasser ansammelt und dadurch eine Verkehrsunsicherheit entsteht. Wir würden gerne zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer diese Senke beheben lassen.“
Zum 35-jährigen Jubiläum der Gemeindepartnerschaft folgte am 30. April 2023 der Bürgermeister von Bad Steben, Bert Horn (CSU), der Einladung aus Reinickendorf. Die bayrische Marktgemeinde Bad Steben verbindet mit Reinickendorf eine langjährige Partnerschaft, die vor allem im Sport- und Jugendbereich sowie bei der Feuerwehr gelebt wird. (BA-Reinickendorf)
In Bad Steben gibt es seit 1988 den Reinickendorfer Platz, während die angrenzende Straße am Ernst-Reuter-Saal am Rathaus Reinickendorf Bad-Steben-Straße heißt.
In ihrer ersten Empfangsrede als stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin sagte Sevda Boyraci (SPD): „Es ist für mich eine große Ehre, den Bürgermeister von Bad Steben, Bert Horn, zu empfangen. Ihr Besuch heute in Reinickendorf zeigt das große Interesse und Engagement, dass Sie für unsere Zusammenarbeit und die gegenseitigen Beziehungen haben. Die Partnerschaft zwischen unseren Gemeinden und Städten ist ein wertvolles Gut, welches uns ermöglicht, voneinander zu lernen und uns gegenseitig zu bereichern. Wir sollten uns daher immer bemühen, diese Partnerschaft zu pflegen und weiter auszubauen.“
Anschließend trug sich Bert Horn in das goldene Buch des Bezirkes ein.
Zu Beginn wurde ein gemeinsames Foto zur Erinnerung mit der Delegation aus Bad Steben, der Bürgermeisterin von Reinickendorf, Emine Demirbücken-Wegner (CDU), dem stellvertretenden Bürgermeister von Reinickendorf, Uwe Brockhausen (SPD), den anwesenden Stadträten Julia Schrod-Thiel (CDU) und Alexander Ewers (SPD), sowie Sevda Boyraci (SPD) vor dem Maibaum vor dem Rathaus Reinickendorf festgehalten.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf trauert um ihr sozialdemokratisches Urgestein Gerald Lorenz. Der engagierte Genosse und überzeugte Wahl-Reinickendorfer starb mit 85 Jahren am 31. März 2023. Er war der langjährige Kreisvorsitzende der SPD Schöneberg. Lorenz galt als langjähriger Unterstützer und Weggefährte vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Walter Momper. Zwischen 1975 und 1985 war Gerald Lorenz Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Daraufhin ist Lorenz zum Wahl-Reinickendorfer geworden und gestaltete die Abteilung Lübars/Waidmannslust/Wittenau aktiv mit. Lorenz ließ sich in die Reinickendorfer Seniorenvertretung wählen und setzte sich für die Belange der älteren Bürger im nördlichen Bezirk ein.
„Gerald Lorenz war ein Politiker, der sich seit seinem Eintritt in die SPD in den 60er Jahren gewissenhaft für die sozialdemokratischen Standpunkte einsetzte. Man konnte sich unabhängig seiner jeweiligen Funktion in der Partei auf Lorenz verlassen. Wir gedenken einem bedeutenden ideenreichen Mitstreiter der Partei und einem Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit“, sagt der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die Reinickendorfer Sozialdemokraten werden sich immer an sein nimmermüdes Engagement und seinen jahrzehntelangen Einsatz zum Wohle des Bezirkes erinnern.
Reinickendorf, 21.04.2023
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 19. April wurden mehrere Reinickendorfer Sozialdemokraten für bedeutende Ämter im Bezirk gewählt.
Uwe Brockhausen (SPD) wurde zum stellvertretenden Bürgermeister ernannt. Als Stadtrat für Gesundheit und Soziales wird Brockhausen weiterhin soziale Akzente im Bezirk setzen. Alexander Ewers (SPD) komplettiert als Stadtrat für Jugend und Familie das sozialdemokratische Mitwirken im Reinickendorfer Bezirksamt.
Sevda Boyraci übernimmt als Mitglied der SPD-Fraktion das Amt der stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteherin. Mit 87% der Stimmen konnte sie in den vergangenen Wochen die verschiedenen Fraktionen von ihrer Arbeit als Bezirksverordnete und als Mitglied des BVV-Vorstandes überzeugen. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, sagt Sevda Boyraci.
Angela Budweg wurde mit ebenfalls 87% der Stimmen der anwesenden Verordneten zur Schriftführerin in der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Als Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV gestaltet sie seit 2016 erfolgreich die Bezirkspolitik mit den Schwerpunkten Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit. In ihrem Amt als Schriftführerin der BVV wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Borkenhagen, bestätigt.
Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg bei der Mitgestaltung des Bezirkes!
