Für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. April 2023 stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Die direkt gewählte Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, Bettina König, hält den Neubau einer Grundschule an der Aroser Allee in ihrem Wahlkreis weiterhin für dringend erforderlich. Irritiert hat sie die vom zuständigen Schulstadtrat Harald Muschner vorgebrachte Ankündigung, dass der angedachte Neubau nun auf einmal aufgrund einer neuen Bevölkerungsprognose auf Eis gelegt würde, zur Kenntnis genommen und daraufhin sofort einen Vorort-Termin mit Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung initiiert. Im Gespräch mit der Senatsverwaltung, den Schulleiter*innen der umliegenden Grundschulen sowie dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gerald Walk, wurde den Vertretern des Senats sehr anschaulich die Notwendigkeit der zusätzlichen Schule deutlich gemacht.
„Die Realisierung der neuen Grundschule zieht sich jetzt schon gut 10 Jahre hin, immer wieder wird der Bedarf festgestellt und überprüft und wieder festgestellt und wieder in Frage gestellt. Und weiter passiert nichts. Gleichzeitig steigen in der Region seit Jahren weiter die Grundschülerzahlen. Die umliegenden Grundschulen platzen aus allen Nähten – das wurde heute von den Schulleiter*innen wieder sehr deutlich gemacht. Fehlende Räume bedeuten: kein Teilungsunterricht und Lernen zu nicht optimalen Bedingungen. Dies sollen Eltern, Kinder und die Lehrkräfte offenbar immer weiter so hinnehmen müssen und das ist nicht akzeptabel.„, so Bettina König. „Unter dem Eindruck des Gesprächs hat die Senatsverwaltung zugesichert, die Situation unter Einbezug weiterer weicher Faktoren noch einmal zu bewerten. Der Bezirk wird zudem kurzfristig zusätzliche und erforderliche Prüfungen vornehmen müssen, die in Absprache mit der Senatsverwaltung erfolgen. Ich bleibe weiter an dem Thema dran!“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gerald Walk sagt dazu: „Erst verzögerte sich der Neubau der Schule durch den Denkmalschutz, nun blockiert eine nicht nachvollziehbare neue Bevölkerungsprognose, die in wenigen Jahren wieder überholt sein wird den Neubau. Es ist nicht hinnehmbar, Eltern, Kindern, und auch den Schulen nach Jahren der Verzögerung nun auf einmal jegliche Aussicht auf die Normalisierung des Schulplatzangebots in dieser Region zu nehmen. Mit Einbezug der besonderen Bedürfnisse des Sozialraums muss man eine andere Entscheidung – nämlich für die neue Grundschule – treffen.“
In der 16. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 11. Januar 2023 stellte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, die mündliche Anfrage, ob das Bezirksamt in diesem Jahr anlässlich des „politischen Aschermittwochs“ eine Podiumsdiskussion für Schülerinnen und Schüler im Haus der Jugend – Fuchsbau plant.
Der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Alexander Ewers (SPD), antwortete, dass das Jugendamt nach der pandemiebedingten Pause an der Veranstaltungsreihe „Politik ganz nah“ anknüpfen wird. Anlässlich des sogenannten „politischen Aschermittwochs“ wird für den 22. Februar von 14 bis 16 Uhr eine Diskussionsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Jahrgangsstufe mit Vertreterinnen und Vertretern aller in der aktuellen BVV vertretenden Parteien stattfinden. Schwerpunktthema wird in diesem Jahr die Umwelt- und Klimapolitik sein. Als Veranstaltungsort wird das erwähnte Haus der Jugend, auch bekannt als Fuchsbau in Reinickendorf‑Ost, zur Verfügung gestellt.
Stefan Valentin äußerte seine Begeisterung über die Ankündigung von Bezirksstadtrat Ewers: „Es ist ein wichtiges Zeichen vom Bezirksamt in Reinickendorf, dass Veranstaltungen wie der jugendpolitische Aschermittwoch wiederbelebt werden. Durch Diskussionsveranstaltungen mit den Vertretern aus der Bezirkspolitik wird das politische Interesse der Jugendlichen geweckt. Außerdem entsteht hierdurch die Chance für neue, wertvolle Denkanstöße der Jugend für die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter aus der Kommunalpolitik. Ich bin dem Jugendstadtrat Alexander Ewers für die sichtbaren Fortschritte im Bereich der Jugendpolitik im ersten Jahr seiner Tätigkeit dankbar. So konnten bereits unter anderem eine Reinickendorfer FIFA eSport Turnierreihe, ein zweitägiges Jugendfestival in Lübars und der erwähnte jugendpolitische Aschermittwoch in Reinickendorf initiiert werden.“
Nach fünfjähriger Unterbrechung konnte zum Jahreswechsel 2022/2023 am 31. Dezember eine langjährige Tradition in Reinickendorf auf Initiative der Ampel-Zählgemeischaft wiederbelebt werden: das Turmblasen am Silvesterabend am Rathaus Reinickendorf in Wittenau.
Hunderte Besucher erfreuten sich an dem Ereignis am Antonyplatz, bei welchem der Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) die Neujahrsansprache hielt. „Diese Veranstaltung wurde schmerzlich vermisst. Viele hatten diese in bester Erinnerung, weil es eben auch Ausdruck des Miteinanders zum Jahreswechsel ist“, sagte Uwe Brockhausen.
Das Turmblasen, mit dem die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer das neue Jahr begrüßen, hat eine jahrelange Tradition und erfreut sich sehr großer Beliebtheit im Berliner Norden. Schon in den 70er Jahren hatte der Organist der evangelischen Kirche Wittenau, Gehlmann, die Tradition begründet, dass eine Gruppe Blechbläser ein Konzert vor dem Rathaus gibt und dieses Turmblasen das neue Jahr einleitet. Später kam zu dem Konzert dann eine Neujahrsansprache des Bezirksbürgermeisters dazu.
Die vorherige Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) lies das Turmblasen leider mehrere Jahre ausfallen. Die SPD-Fraktion wollte bereits zum Jahreswechsel 2017/2018 das Ereignis am Rathaus Reinickendorf wieder stattfinden lassen und stellte hierfür einen Antrag (DRS 0098/XX), welcher einstimmig beschlossen wurde. Für die Ausrichtung setzte sich der damalige Bezirksverordnete und heutige Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Alexander Ewers (SPD) ein.
Damals wich der ehemalige Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) trotz Erinnerung rund 10 Wochen vor dem Jahreswechsel aus und konnte nicht beantworten, ob die beliebte Veranstaltung stattfinden kann. Nach fünf weiteren Jahren der von der CDU geführten Regierung folgte nun mit der Durchführung des Turmblasens am Silvesterabend durch den neuen Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) die Auferlebung der Tradition.
Marco Käber, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, zeigt sich sehr zufrieden: „Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sind erfreut, dass das Turmblasen zum Jahreswechsel wieder stattfinden konnte. Es ist sehr schade, dass die vorherige von der Reinickendorfer CDU geführte Regierung kein Interesse an dem erfolgreichen und beliebten Ereignis hatte. Umso mehr macht es uns stolz, dass der Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) sich frühstmöglich dafür eingesetzt hat, diese wichtige und symbolische Veranstaltung zum Jahreswechsel stattfinden zu lassen.“
Zur Veranstaltung stimmten Bläserinnen und Bläser von evangelischen Kirchengemeinden die Besucher mit fröhlicher und besinnlicher Musik auf den Jahreswechsel ein. Es gab ein Friedensgebet mit dem amtierenden Superintendenten des Kirchenkreises, Volker Lübke, und die erwähnte Neujahrsansprache vom Bezirksbürgermeister.
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 14.12.2022 wurde der SPD-Antrag mit der Antragsnummer 0419/XXI mit Zustimmung der Zählgemeinschaftsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Im Zuge der erforderlichen Umsetzung des geänderten Berliner Straßengesetzes soll ein Konzept für zu schaffende Parkflächen für E-Roller und Leih-Fahrräder erarbeitet werden.
Ein weiterer wichtiger Beschluss der Zählgemeinschaft liegt in der Integrationsfreundlichkeit der Bezirksämter in Bezug auf Fotoautomaten. Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen regen wir gemeinschaftlich mit der Antragsnummer 0420/XXI an, dass die Bedienung in verschiedenen Sprachen erfolgen kann.
Mit dem Antrag zur Instandsetzung des Radweges Alt-Heiligensee (Drucksachennummer 0634/XXI) regt die FDP-Fraktion an, den Erhalt der Infrastruktur zu sichern. Damit soll erreicht werden, dass Eltern ihre Kinder per Fahrrad oder Lastenfahrrad sicher zur neuen Montessori-Kita und -Schule bringen können, bzw. die Fußgänger um und auf dem Anger nicht mehr auf den ihnen zugewiesenen Fußwegen gefährdet werden.
Mit der Drucksache 0567/XXI wird von der SPD-Fraktion gefordert, die Informationstafeln zur Wegweisung im Rathaus Reinickendorf zu verbessern. Zusätzlich soll zur besseren Orientierung die Wegweisung für Sehgeschädigte in Brailleschrift angebracht werden.
Thematisch anschließend zu diesem Antrag initiiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 0708/XXI die Prüfung der Sicherstellung der Barrierefreiheit im Rathaus. Als Lösungsmöglichkeiten werden eine geeignete mobile Treppensteighilfe und die Behebung bzw. das Hinweisen von Aufzugsausfällen vorgeschlagen.
Die FDP-Fraktion veranlasst mit der Antragsnummer 0596/XXI, dass auf den Einsatz von defensiver Architektur durch verstreute Steine, Betonbänken und Pollern verzichtet wird. Diese haben den Zweck Jugendliche und Obdachlose von öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Seniorengerechte Stadtmöbel sollen allerdings als zusätzliches Angebot weiterhin möglich sein.
Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen, welches wir gemeinsam berücksichtigen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde beschlossen, Maßnahmen zur Minderung der Unfallgefahr von Radfahrerinnen und Radfahrern und Kindern im Ludwig-Lesser-Park in Frohnau zu ergreifen. (Drucksachennummer 0566/XXI)
Die Fortführung des Programms der Städtebauförderung „Nachhaltige Erneuerung“ soll mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für das Märkische Viertel verlängert und auf die Rollbergesiedlung erweitert werden. Durch die Drucksache 0592/XXI regen wir den Ausbau der Nachhaltigkeit im Bezirk an.
Bündnis 90/Die Grünen fordert mit dem Antrag 0800/XXI den Alten Bernauer Heerweg zwischen Quickborner Str. und Wittenauer Str. in das Vorrangnetz des Radverkehrs aufzunehmen.
Als Zählgemeinschaft setzen wir uns dafür ein, dass die Fördersummen für dezentrale Kulturarbeit erhöht werden. Mit der Drucksachennummer 0522/XXI von Bündnis 90/Die Grünen soll eine signifikante Erhöhung der für kulturelle Projekte zur Verfügung stehenden Mittel erhöht werden.
Abschließend wird mit der Initiative der FDP-Fraktion unter der Drucksache 0875/XXI angeregt, vermehrt und regelmäßiger öffentliche Plätze und Fahrradständer zu kontrollieren und ggf. herrenlose Fahrräder zu entfernen, um Abstellmöglichkeiten wieder nutzbar zu machen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für die letzte Bezirksverordnetenversammlung des Jahres stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Dialog-Displays in der Finsterwalder Straße vor der Schule „Campus Hannah Höch“
Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Heinsestraße
Alt-Tegel als neues Fördergebiet vorschlagen
Kinder- und Jugendschutz in Reinickendorf (große Anfrage)
Präventionsarbeit zu Suchtmitteln und Konsum in Reinickendorf (große Anfrage)
Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben wir die Anträge der aktuellen Wahlperiode auf unserer Website verlinkt: Unsere Anträge
