„Endlich erhält die Grünfläche an der Einmündung Dianastraße / Waidmannsluster Damm wieder einen Namen“, stellt Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, fest. „Die Grünfläche wird „Diana-Eck“ heißen, und es wird eine entsprechende Plakette am dort liegenden Findling montiert.“
Die Fläche trug bis 2016 den Namen „Place Antony“ und ist seitdem namenlos. Die Initiative Waidmannslust hatte einen Ideenaufruf zur Namensfindung gestartet. 70 Personen beteiligten sich mit 40 Namensvorschlägen, von denen die fünf Meistgenannten nochmals votiert wurden. Mit knappem Vorsprung fiel die Wahl auf „Diana-Eck“ in Anlehnung an den alten Namen „Bolzeneck“. Die Initiative Waidmannslust wandte sich daraufhin mit dem Anliegen der Namensgebung für diese Grünfläche an die SPD-Fraktion in der BVV.
„Wir haben dieses Anliegen der Initiative Waidmannslust gern mit einem Antrag in die BVV eingebracht“, so Dagmar Röpke, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. „Es freut mich, dass wir mit unserem Antrag, der am 09.11.2022 von der BVV Reinickendorf beschlossen wurde, auch das Engagement der Initiative Waidmannslust würdigen.“
—– Den entsprechenden Antrag der Zählgemeinschaft (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP), initiiert von der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Drucksachen-Nummer 0134/XXI): Namensgebung für die Grünfläche an der Dianstraße, beschlossen in der Bezirksverordnetenversammlung am 09.11.2022 finden Sie unter folgendem Link wieder: Antrag: Namensgebung für die Grünfläche an der Dianastraße (DRS 0134/XXI)
Nach 56 Tagen ungewollter parlamentarischer Unterbrechung werden in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf eingebracht:
– Förderung des Radverkehrs in der Grußdorfstraße – Bewohnerbeirat bzw. Fürsprecher in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen – Beleuchtung Schramberger Straße – Sicheres Überqueren der Frohnauer Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger Höhe Welfenallee – Jugendfestival Reinickendorf (mündliche Anfrage) – Öffnung der Sporthallen im Winter für Familien mit Kindern (mündliche Anfrage)
Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben wir die Anträge der aktuellen Wahlperiode auf unserer Website verlinkt: Unsere Anträge
Am 7.11.2022 hat der Schienenersatzverkehr für die U6-Baumaßnahme begonnen. Dazu ist es erforderlich, dass die Fahrgäste aus dem Norden nun vor dem BVG-Kundenzentrum in der Berliner Straße in Tegel in die Schienenersatzverkehrbusse einsteigen können müssen. „Mit Erschrecken mussten wir am Wochenende vor dem Beginn der Baumaßnahme feststellen, dass die Haltestellenfläche Richtung Süden für Rollstuhlfahrende am U-Bahnhof Alt-Tegel nicht barrierefrei genutzt werden kann. Zwischen Gehweg und Haltestellenfläche befindet sich eine Stufe. Der Zugang von der Seite vor und hinter der Fläche ist zwar angerampt, jedoch behindern im Norden ein Verteilerkasten und im Süden ein Lichtmast mit Mülleimer den Rollstuhlfahrenden den Weg“, so der Ausschussvorsitzende für Gesundheit und Gleichstellung Ulf Wilhelm. „Während die BVG-Vorstandsvorsitzende Frau Kreienkamp in Social Media für die Massnahme fleißig wirbt, scheinen die Arbeiten des Busbereiches nicht Chefinsache zu sein, wo doch die Vorstandsvorsitzende in Tegel wohnt“, so erstaunt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Die SPD-Fraktion fordert nun schleunigst eine wirklich barrierefreie Herstellung der Haltestelle Richtung Kurt-Schumacher-Platz, damit auch Rollstuhlfahrende den Schienenersatzverkehr nutzen können. Zu bedenken ist, dass eine große Anzahl von Menschen hier umsteigen muss und es durchaus zu größeren Menschenmengen kommen wird. Auch wird die Stufe auch von nicht behinderten Menschen nur schlecht wahrgenommen. Und Nutzer von Elektrorollstühlen brauchen allein eine Breite von rund 1,4 m. Der Norden Berlins wurde bereits mit der Umstellung der Tegeler Buslinien 124, 133 und 324 auf das Subunternehmen Schröder im Stich gelassen. Die Fahrzeuge erfüllen immer noch nicht die im Verkehrsvertrag geforderten Standards – auch der Barrierefreiheit. Nun offenbar ein weiteres Malheur des Busbereiches der BVG.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat mit Irritation und Verstimmung die einseitige und einsame Entscheidung der Bezirksverordnetenvorsteherin Kerstin Köppen (CDU) zur Kenntnis genommen, die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Oktober im Erst-Reuter-Saal abzusagen.
Die Absage kam aus heiterem Himmel per Mail und war mit keinem Vertreter der anderen Fraktionen vorher abgesprochen. Auch der Ältestenrat, in dem alle parlamentarischen Belange mit Vertretern der verschiedenen Fraktionen besprochen werden, war nicht mit einbezogen worden. Ein überraschender Alleingang von Kerstin Köppen (CDU), der die Reinickendorfer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kalt erwischt hat.
Für einen besonderen Eklat sorgte dabei die Tatsache, dass zugleich auch der Ältestenrat am Montag, den 10. Oktober, in dem man über die Möglichkeiten der Durchführung der Sitzung hätte sprechen können, trotz erfolgter Einladung ohne Absprache abgesagt worden war. Offenbar um eine Sitzung der BVV am Mittwoch endgültig vom Tisch zu fegen.
Als Grund für die Absage der Sitzung wurde die – ohne Frage vorhandene – Personalnot im Büro der Bezirksverordnetenversammlung angegeben sowie die Schwierigkeiten, elektronische Hilfsmittel für die BVV ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gang zu bringen. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber:
„Wir hätten die Sitzung in diesen bewegten Zeiten im Sinne der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger gerne durchgeführt. Dies wäre auch möglich gewesen. wenn man auf die gewählten Schriftführerinnen und Schriftführer zurückgegriffen hätte und auf einige elektronische Zusatzangebote, die es vor 10 Jahren noch gar nicht gab, verzichtet hätte. Dies hätte man aber gemeinsam besprechen müssen. Warum die Vorsteherin dieses Gespräch nicht wollte und quasi im Alleingang absolutistisch entschieden hat, bleibt ihr Geheimnis. Eine Absage der Sitzung ohne Rücksprache mit der Mehrheit des Hauses halten wir für undemokratisch und auch für unnötig, da der Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) sogar personelle Unterstützung aus anderen Bereichen angeboten hatte, um den Engpass auszugleichen. Dieses Angebot wurde allerdings, ebenfalls ohne Rücksprache mit den Fraktionen, leichtfertig ausgeschlagen.“
Ein Ausfall der BVV aus leichtfertigen Gründen bedeutet zum Beispiel auch, dass die Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher für zwei große Krankenhäuser im Bezirk nicht gewählt werden können und die Patientinnen und Patienten damit weiterhin im Notfall ohne Beistand sind. Die Demokratie sollte unter schwierigen Bedingungen in der Verwaltung nicht leiden. Dafür müssen alle Verantwortlichen mit Tatkraft und Kommunikationsbereitschaft sorgen.
Vom 08. bis zum 09. Oktober findet das Jugend Festival 2022 im Freizeitpark Lübars statt. Mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karin Hiller-Ewers und Stefan Valentin sowie der sozialpolitischen Sprecherin Sevda Boyraci waren einige unserer Fraktionäre bei der Veranstaltung vertreten.
Das Jugend Festival Reinickendorf findet zum ersten Mal statt und wird von den Jugendlichen in Reinickendorf mit der Unterstützung vom Bezirksamt durch die Abteilung für Jugend, Familie und Gesundheit und vom Jugendstadtrat Alexander Ewers (SPD) organisiert.
Jugendliche konnten auf der Festwiese Lübars vor Ort alle Bestandteile von Festivalerfahrung erleben: als Organisatoren, als Teilnehmer beim Singen, Rap-Battles und Tanzeinlagen sowie als Zuschauer junge Künstler bei den ersten Karriereschritten zu begleiten.
Unser jugendpolitische Sprecher, Stefan Valentin erklärt zur Veranstaltung: „Es ist fantastisch, was unsere Jugendlichen alles können. Singen, rappen, tanzen und Hip-Hop. Hervorheben möchte ich, dass die Jugendlichen mit der gesamten Organisation des Festivals viel Verantwortung übernehmen. Einfach nur großartig“, sagt Valentin.
Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) äußerte sich zum Jugend Festival Reinickendorf auf der Bühne: „Ich finde es wunderbar, wie die Jugendlichen hier in Reinickendorf feiern. Vielen Dank an das Jugendamt und den Jugendstadtrat Alexander Ewers und die Kollegen vom Bezirksamt für die Organisation. Wir stehen voll hinter der Veranstaltung, wir freuen uns über dieses schöne Ereignis hier in Reinickendorf. Das wichtigste ist hierbei, dass es den Jugendlichen Spaß macht.“
Auf Nachfrage, wieso er das Projekt unterstützt, sagte Jugendstadtrat Alexander Ewers: „Ich glaube, dass Reinickendorf neue Wege gehen kann. Bereits zu der Zeit als ich Schulsozialarbeiter war, lernte ich einige der Jugendlichen kennen, die jetzt dieses Festival möglich gemacht haben. Das Bezirksamt hat unterstützt und den Rahmen gesetzt, aber hervorzuheben ist, wie vorbildlich die Jugendlichen die Veranstaltung organisiert haben.“
Unsere sozialpolitische Sprecherin Sevda Boyraci sprach mit einigen Unterstützern vor Ort. Dazu gehört das Straßensozialarbeitteam von Gangway Reinickendorf: „Wir freuen uns, dass wir mit dem Gangway Team rund um Murat und Cem verlässliche Partner der Jugendsozialarbeit in Reinickendorf haben“, erklärt Sevda Boyraci.
Ihr habt Anliegen, die Reinickendorf betreffen? Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Reinickendorf, Björn Hawlitschka und Stefan Valentin, beantworten eure Fragen am kommenden Montag, den 10. Oktober, zwischen 17:00 und 18:00 Uhr im Rahmen einer Bürgersprechstunde im Rathaus Reinickendorf, Raum Nr. 229, in der 2. Etage des Altbaus.
