von Fraktionsbüro | 13.08.2020 | Ersuchen, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob am Tegeler See zwischen Kanonenplatz und Sechserbrücke Toilettenhäuschen aufgestellt werden können.
Begründung: Am Tegeler See sind lediglich zwei Toilettenwässer (WALL) nahe der Sechserbrücke aufgestellt, wovon eines häufig nicht benutzt werden kann. Die Toiletten der anliegenden Gastronomie sind in der Regel nur Gästen vorbehalten. Die Parkanlagen werden zunehmend durch „Hinterlassenschaft“ beschmutzt, die eigentlich in der Toilette landen sollten.
von Fraktionsbüro | 11.09.2019 | Aktuelles, Alexander Ewers, Angela Budweg, Gerald Walk, Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers, Klaus Teller, Marco Käber, Mary Eisele, Nicole Borkenhagen, Pressemitteilung, Sabine Burk, Stefan Valentin, Thorsten Koch, Ulf Wilhelm
Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.
Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.
Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.
Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:
– 50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
– die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
– zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
– 10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen
– Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen
– die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.
Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.
von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, einen Verkehrsspiegel an den Laternenmast gegenüber der Ausfahrt der Wohnsiedlung Freie Scholle (Zabel-Krüger-Damm 91) anzubringen.
Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist der Zabel-Krüger-Damm in beide Richtungen sehr schlecht einsehbar. Hinzu kommt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung sehr häufig überschritten wird. Mieter der Wohnsiedlung Freie Scholle könnten sicherer vom Gelände fahren, wenn sie herankommende Fahrzeuge rechtzeitiger sähen.
von Fraktionsbüro | 29.05.2019 | Alexander Ewers, Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich erneut gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Sechserbrücke in Tegel endlich behindertengerecht herzurichten.
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Entlastungsbetrag/Betreuungsbetrag in Höhe von 125,- € (§ 45, Absatz 1, Satz 3, Nummer 4 SGB XI) mit dem Pflegegeld an den Pflegebedürftigen ausgezahlt wird. Eine Beauftragung von gewerblichen Pflegeanbietern nach § 3 der Berliner Pflegeunterstützungsverordnung (PuVO) als alleinige Möglichkeit ist aufzuheben.
Begründung: Bei dem Betrag von 125,- € kann ein gewerblicher Pflegeanbieter je nach Stundensatz nur 3-5 Stunden im Monat anbieten. Das sind bestenfalls 1 Stunde pro Woche. Für viele Pflegebedürftige reicht diese einmalige Unterstützung pro Woche nicht. Nach Auskunft der Pflegestützpunkte finden sich aufgrund fehlender Mitarbeiter nicht genügend Auftragnehmer.
Deshalb und weil meist jahrelanger Nachbarschaftshilfen mit Vertrauen bestehen sollte die Hilfe auch an andere (u.a. Nachbarn) gezahlt werden können. In einigen Bundesländern wird das so gehandhabt. Diese Forderung wird auch von den Pflegestützpunkten mitgetragen.
von Fraktionsbüro | 1.10.2018 | Ersuchen, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, ein eigenes Personalentwicklungsprogramm zur Einstiegsqualifizierung (vor der Ausbildung) aufzubauen, um frühzeitig geeignete Bewerber*innen auch aus der Gruppe der nach Berlin Geflüchteten an den Bezirk Reinickendorf als Arbeitgeber zu binden. Als Beispiele können die Programme Chance plus (Deutsche Bahn) oder Einstiegsqualifizierung (Berliner Wasserbetriebe) dienen. Ein vergütetes Langzeitpraktikum mit zusätzlichem Sprachkurs kann von der Agentur für Arbeit co-finanziert werden.
Begründung: Wir benötigen in unserer Verwaltung dringend zusätzliche Nachwuchskräfte, um dem altersbedingten Ausscheiden vieler verdienter Mitarbeiter*innen in Zukunft begegnen zu können und die Diversität unserer Mitarbeiterschaft zu erhöhen.
Käber, Hiller-Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
