Empfehlung: Frühzeitige öffentliche Ausschreibung – Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Ausschreibungen zur Findung von Betreibern für Flüchtlingsunterkünfte spätestens 6 Monate vor Fertigstellung der Unterkünfte erfolgen.

Begründung:

Unterkünfte, wie z.B. die fertiggestellte MUF am Senftenberger Ring, können noch nicht bezogen werden, weil die Ausschreibung noch nicht oder viel zu spät erfolgt ist. Vor dem Hintergrund, dass noch etwa 2.500 Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht sind, ist das nicht hinnehmbar.

Käber, Hiller-Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

PM: AfD will Bürger beim KBoN-Gelände hinters Licht führen

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung kritisiert scharf die rechtspopulistische Haltung der AfD im Zusammenhang mit einer möglichen Bebauung von größeren Teilen des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, welches derzeit noch dem landeseigenen Krankenhauskonzern VIVANTES gehört. (mehr …)

Pressemitteilung: Reinickendorfer Spielhallen

Umgang mit den Reinickendorfer Spielhallen lässt in der Reinickendorfer BVV Fragen offen

Bezirksstadtrat Maack bleibt in seinen Ausführungen lückenhaft

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 11. Januar 2017 wurde das Thema Spielhallenstandorte und die Umsetzung des Spielhallengesetzes in Reinickendorf kontrovers diskutiert. (mehr …)

Pressemitteilung: Ein Mehr an Integration!

Reinickendorfer Mehrgenerationenhaus erhält Bundesförderung für Integrationsprojekte

Die SPD-Fraktion Reinickendorf beglückwünscht das Mehrgenerationenhaus in der Auguste-Viktoria-Allee zur Aufnahme in das Programm „Menschen stärken Menschen“ des Bundesfamilienministeriums. Durch die Teilnahme werden dem Mehrgenerationenhaus Mittel zur Verfügung gestellt, um das ehrenamtliche Engagement für geflüchtete Menschen zu fördern.

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