von Fraktionsbüro | 27.11.2020 | Aktuelles, Gerald Walk, Klaus Teller, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion Reinickendorf startet mit einer Initiative zur Verkehrssicherheit in Parks, auf Bürgersteigen und Radwegen
In einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion Reinickendorf, dass im Bereich Ruppiner Chaussee 289 Poller aufgestellt werden, um zu verhindern, dass PKW oder Lieferfahrzeuge auf den Bürgersteig fahren oder parken und dabei Fußgänger*innen oder Besucher*innen der anliegenden Geschäfte gefährden. Die Initiative wurde durch die SPD-Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini, MdA, gestartet, die bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Bereich Heiligensee-Konradshöhe-Tegelort und Tegel kandidieren wird.
„Bei einem Kiezspaziergang durch meinen neuen Wahlkreis sprach mich der Inhaber des Sampor-Café in der Ruppiner-Chaussee an und zeigte mir die Situation vor seinem Café. Durch Fahrzeuge, die zum Wenden über den Bürgersteig fahren, entstehen regelmäßig gefährliche Situationen“, erklärt Frau Dr. Böcker-Gianinni den Grund ihrer Initiative. „Bei der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf fand ich sofort ein offenes Ohr“, so Böcker-Giannini weiter.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, Gerald Walk, formulierte umgehend gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher, Klaus Teller, den Antrag, der jetzt in die nächste Bezirksverordnetenversammlung eingebracht wird.
„Wir müssen mehr auf die lokalen Bedürfnisse der Menschen eingehen und vor Ort für verstärkt für Verkehrssicherheit sorgen“, so Walk. An vielen Stellen im Bezirk – ob auf Bürgersteigen, in Parks oder auf Wanderwegen – wünschen sich die Menschen mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden. Hier werden wir einen Schwerpunkt unserer Arbeit für den Bezirk setzen, sind sich Böcker-Gianinni und Walk einig.
Berlin-Reinickendorf,
von Fraktionsbüro | 15.06.2020 | Drucksachen, Ersuchen, Klaus Teller
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob durch das Vermessungsamt, ggf. in Kooperation mit CityLAB, auch für den Bezirk Reinickendorf ein Kartendienst angeboten werden kann, der alle barrierefreien Wege anzeigt.
von Fraktionsbüro | 29.10.2019 | Empfehlung, Klaus Teller, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Waidmannsluster Damm 149 in Richtung Tegel, an der Bushaltestelle der Linie 222, eine Unterstellgelegenheit installiert wird.
von Fraktionsbüro | 23.09.2019 | Klaus Teller, Marco Käber
Der Tegeler Klaus Teller ist der neue verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Er nimmt damit ein Amt wieder auf, in dem er schon zuvor viele Jahre erfolgreich zum Wohle Reinickendorfs gearbeitet hatte. „Klaus Teller war seit 2016 zwischenzeitlich als Bürgerdeputierter im Verkehrsausschuss aktiv. Er ist daher mit den aktuellen Diskussionen in diesem Bereich voll vertraut und kann sofort in die Themen einsteigen“, freut sich SPD-Fraktionschef Marco Käber.
Der 67-jährige Sozialdemokrat war für die in diesem Sommer verstorbene Jutta Küster in die BVV nachgerückt, gehörte dem Bezirksparlament aber zuvor schon viele Jahre an, seit er 1992 erstmals gewählt wurde. Nur eine knappe Handvoll von den heute 55 Bezirksverordneten war 1992 oder vorher ins Mandat gewählt worden. „Wir freuen uns über das Wiedersehen und bauen auf Klaus Tellers Erfahrungen“, meint Marco Käber abschließend.
von Fraktionsbüro | 11.09.2019 | Aktuelles, Alexander Ewers, Angela Budweg, Gerald Walk, Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers, Klaus Teller, Marco Käber, Mary Eisele, Nicole Borkenhagen, Pressemitteilung, Sabine Burk, Stefan Valentin, Thorsten Koch, Ulf Wilhelm
Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.
Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.
Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.
Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:
– 50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
– die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
– zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
– 10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen
– Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen
– die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.
Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.
von Fraktionsbüro | 21.08.2019 | Angela Budweg, Klaus Teller, Marco Käber, Pressemitteilung
Seit mehreren Jahren setzt sich eine Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verkehrssicherheit am Waidmannsluster Damm zwischen der Dianastraße und dem S-Bahnhof Waidmannslust ein. Radfahrende, denen mulmig ist, wenn ein BVG-Bus hinter ihnen fährt oder die Angst vor zu dicht vorbeifahrenden Autofahrern haben, fahren auf dem Gehweg und schränken damit wiederum den ohnehin schmalen Raum für Zufußgehende ein.
Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert. „Das Abstimmungsverhalten der CDU und AfD ist sehr bedauerlich und sicherlich ein harter Schlag für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auch für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hinnehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waidmannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schließlich ist die Anordnung eines Halteverbots eine sehr preiswerte und zugleich leicht umzusetzende Lösung, um die Ziele aus dem Mobilitätsgesetz nach mehr Verkehrssicherheit und einem rücksichtsvollen Miteinander von Fuß-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr zu erreichen,“ erläutert Budweg weiter. Doch auch dieser Antrag stieß bei der CDU, AfD und der FDP auf Widerstand.
„Eine einfache Lösung für den schmalen Bereich im Waidmannsluster Damm liegt nicht auf der Hand“ so Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, aber für ihn ist auch klar, dass „die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an solchen Engstellen Vorrang haben muss vor dem Bedürfnis einiger Anwohnerinnen und Anwohner, direkt vor der Haustür einen Stellplatz im öffentlichen Raum zu belegen.“
