von Fraktionsbüro | 1.10.2019 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass die Informationen über bauliche Abweichungen wieder in einer für Sehbehinderte einfach lesbaren Darstellungsgröße und Gliederung ausgehangen werden.
Begründung: In den vergangenen Monaten hat die S-Bahn ihre Fahrgastinformation erneuert. So werden die Texte aus der Zeitschrift „Punkt 3“ jetzt 1:1 in die Bahnhofsaushänge übernommen. Die Schriftgröße ist durch die Formatgröße DIN A4 insbesondere für Sehbehinderte schlecht lesbar. Des Weiteren werden Bauphasen von größeren Baumaßnahmen unübersichtlich als Einzelmaßnahmen dargestellt, so dass bei der optischen Darstellung als Fließtext die Übersichtlichkeit verloren geht. Früher wurde die Fahrgastinformation übersichtlicher nach Baumaßnahmen und in größer Schrift dargestellt. Dies gilt insbesondere für das Liniennetz mit Darstellung der Baumaßnahmen (Bahnhofsnamen kaum lesbar).
von Fraktionsbüro | 11.09.2019 | Aktuelles, Alexander Ewers, Angela Budweg, Gerald Walk, Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers, Klaus Teller, Marco Käber, Mary Eisele, Nicole Borkenhagen, Pressemitteilung, Sabine Burk, Stefan Valentin, Thorsten Koch, Ulf Wilhelm
Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.
Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.
Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.
Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:
– 50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
– die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
– zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
– 10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen
– Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen
– die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.
Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.
von Fraktionsbüro | 10.09.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuss hat die BVG eindrucksvoll Ihre Pläne für die Umgestaltung Bereichs um den Ausgang des U-Bahnhofs Alt-Tegel und die Baumaßnahme einer Dammsanierung der U6 vorgestellt.
Mit Erstaunen musste der Ausschuss zur Kenntnis nehmen, dass der eigentliche Treiber für die Schließung des Ausgangs in Alt-Tegel Richtung Greenwichpromenade – das Bezirksamt Reinickendorf – keine Pläne für die Umgestaltung des Platzes vorstellen konnte, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm.
Bereits in der letzten Legislaturperiode wollte der Bezirk den Platzbereich Alt-Tegel umgestalten und machte Druck bei der BVG. „Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Investitionsplanung erst ab 2022 Bau- und Planungsmittel vorgesehen werden und das obwohl die Berliner Verkehrsbetriebe bereits im Herbst 2019 mit dem Abriss des Ausgangs und Schließung der Straßenoberfläche beginnen werden. Somit wird erst mit der Planung für die Umgestaltung des Platzes begonnen, wenn an der BVG-Baustelle die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind. Die Tegeler Bevölkerung wird damit längerfristig Baulärm und Einschränkungen ausgesetzt. Dies ist eine Zumutung und eine schlechte Abstimmung mit der BVG durch das Bezirksamt“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber
von Fraktionsbüro | 22.08.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippotherapeutische Reitplatz nicht gefährdet.
Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten. Nur mittels eines Bebauungsplanes kann eine umfassende Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Geländes mit planungsrechtlich schützenden Festsetzungen für den ehemaligen Anstaltsfriedhof, den waldartigen Klinikpark und den Reitplatz sichergestellt werden. „Wir wollen, dass sich die neue Wohnbebauung in das Gelände einpasst und das für Rollstuhlfahrer überbezirklich wichtige Angebot zur Reittherapie auf dem bereits seit Gründung der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik befindlichen Reitplatz weiterhin erhalten bleibt“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Guynemer keine weiteren Baugenehmigungen nach der Berliner Bauordnung für neu zu bauende Nutzungseinheiten zu erteilen, solange die Untersuchung des privaten Abwasserkanalnetzes durch die Berliner Wasserbetriebe AöR nicht abgeschlossen ist und ein positives Ergebnis zur Kapazität vorliegt.
Begründung: Schon seit vielen Jahren beklagen sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung über Rückstau von Abwasser bis in die Kellergeschosse der Gebäude der Siedlung. Dies geschieht nicht nur bei Starkregen. In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt zahlreiche Baugenehmigungen für den Neubau von Häusern (Vonovia) bzw. von Dachaufstockungen oder von Einfamilienhäusern erteilt. Nach Auskunft war dem Bezirksamt bisher nicht bekannt, dass es Kapazitätsengpässe geben könnte (Antwort auf die KA 1501/XX-01 vom 28.11.2018). Derzeit nehmen die BWB AöR das Bestandsnetz auf.
von Fraktionsbüro | 18.06.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die Leichtathletikanlagen am Sportplatz Uranusweg sind seit weit über 25 Jahren nicht mehr erneuert worden. Ihre Bedeutung indes ist hoch, sind sie doch für viele Vereine, drei Grundschulen und eine Oberschule die Sportanlage in Reinickendorf West ist.
Die SPD-Fraktion sieht einen dringenden Bedarf zur Erneuerung der Laufbahn und der Weitsprunganlagen. Entsprechende Anträge wurden in der Juni-Sitzung der BVV beschlossen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, eine Erneuerung über eine Anmeldung aus dem Sportstättensanierungsprogramm zu finanzieren.
„Der Sportplatz liegt günstig an der U-Bahnlinie 6 und wird nicht nur von Reinickendorfern sondern auch von Vereinssportlern aus den benachbarten Ortsteilen gerne genutzt, sodass eine Erneuerung ein wichtiges Signal für den Bezirkssport ist“, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Darüber hinaus sei er hoffnungsfroh, dass sich auch eine Zustimmung der BVV zum noch im Beratungsverfahren befindlichen Antrag der SPD zur Erneuerung des Kunstrasenfeldes findet, wodurch die Sanierung abgerundet werden könnte.
Auf die Wichtigkeit des Fußballplatzes weist auch Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, hin denn für den Verein RFC Liberta sei er von zentraler Bedeutung. Die SPD-Position, den Sportplatz in seiner Gänze unbedingt erhalten zu wollen, unterstrich Wilhelm mit dem Blick auf den Rahmen zur Entwicklung des Schumacher-Quartieres für den Wohnungsbau auf dem derzeitigen Flughafen Tegel. „Der Sportplatz am Uranusweg wird an Bedeutung gewinnen und sollte daher zukunftstauglich gemacht werden!“, so Wilhelm abschließend.
