Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Beschilderung zum P+R-Parkplatz freigeschnitten und durch ein Zusatzschild B+R ergänzt wird.
Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zum Antrag:
„Es gibt zwar verschiedene Hinweisschilder auf den P+R-Parkplatz, das Stellplatzangebot für weitere Fahrräder ist aber offensichtlich nicht hinreichend bekannt.“
Das Bezirksamt wird ersucht, an der Einmündung der Straße Maximiliankorso in den Ludolfinger Platz direkt am rechten Fahrbahnrand des Ludolfinger Platzes eine Bodenmarkierung als Sperrzeichen für die Verdeutlichung des dort bestehenden Absoluten Halteverbots – VZ 283 aufzubringen.
Unser ordnungspolitischer Sprecher, Gerald Walk, sagt zum Antrag:
„Die Fahrerinnen und Fahrer der Busse der Linie 125, die vom Maximiliankorso kommend in den Ludolfinger Platz einbiegen wollen, haben beim Abbiegevorgang erhebliche Schwierigkeiten den Bus zu rangieren, wenn direkt an der Einmündung (trotz VZ 283) ein PKW geparkt ist. Es kommt an dieser Stelle oft zu Stausituationen mit erheblichen Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer der Busse und der restlichen Verkehrsteilnehmenden. Die Bodenmarkierung hat den Zweck, das VZ Absolutes Halteverbot optisch zu unterstützen!“
Die SPD-Fraktion Reinickendorf reicht für die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juni einen Antrag zur Fahrbahninstandsetzung der Gabrielenstraße ein, welcher in gemeinsamer Initiative von Sven Meyer, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD BVV-Fraktion Reinickendorf, entstand.
Sven Meyer, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD BVV-Fraktion, erklären:
„Die Gabrielenstraße in Tegel ist in einem derart schlechten Zustand, dass Straßenteilnehmer diese nicht sicher nutzen können. Seit vielen Jahren wird deshalb mit einem Schild auf die Straßenschäden hingewiesen, anstatt die Schäden zu beseitigen. Auch wenn der desolate Zustand der Straße eng mit der fehlenden Entwässerung des dortigen Straßennetzes zusammenhängt, muss hier schnell Abhilfe geschaffen werden, damit eine sichere Benutzung gewährleistet werden kann. Gerade auf dem Abschnitt von der Sechserbrücke zur Malche stellt die Straße mit ihren Schlaglöchern eine echte Gefahr dar. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf beschlossen, einen Antrag für die kommende BVV einzubringen, der das Bezirksamt ersucht, endlich eine umfassende Sanierung durchzuführen.“
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 10. Mai 2023 stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ausreichend kostenlose öffentliche Bedürfnisanstalten (z. B. Komposttoiletten) entlang des mehr als 10 km langen Uferwanderwegs von Tegel über Tegelort und Konradshöhe nach Heiligensee aufgestellt werden.
Unser umweltpolitischer Sprecher Sascha Rudloff sagt zu seiner Empfehlung: „Der genannte Wanderweg verfügt derzeit nur über zwei öffentliche Bedürfnisanstalten der BSR, die sich oft in einem schlechten Zustand befinden. Aufgrund der Schließung oder unregelmäßigen Öffnungszeiten vieler Ausflugslokale und Restaurants entlang des Weges ist die Verfügbarkeit von Toiletten eingeschränkt. Besonders der Abschnitt zwischen Tegelort und der Badestelle Sandhauser Straße ist problematisch, da dort keine geeigneten Möglichkeiten zum „in die Büsche gehen“ bestehen. Die aktuelle Situation erschwert es insbesondere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den gesamten Wanderweg zu nutzen.“
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Forsten dafür einzusetzen, dass der von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzte Weg an der Ecke Konradshöher Straße und Heiligenseestraße (in Richtung Konradshöhe) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht instandgesetzt wird.
Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Valentin sagt zu seiner Empfehlung: „Durch das Absacken des Weges ist eine Mulde entstanden, in der sich Regenwasser ansammelt und dadurch eine Verkehrsunsicherheit entsteht. Wir würden gerne zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer diese Senke beheben lassen.“
