von Fraktionsbüro | 25.09.2018 | Pressemitteilung, Schule, Stefan Valentin
Die Reinickendorfer Schulen sind nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern des Bezirks beliebt, sondern haben eine berlinweite Anziehungskraft. Dieser Umstand hat jedoch eine negative Kehrseite. Seit Jahren gibt es in Reinickendorf zu wenig Plätze in der Sekundarstufe II (Gymnasiale Oberstufe), die vorhanden Plätze sind schlicht überfragt.
Die SPD-Fraktion möchte in einem breiten Bündnis mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der FDP Abhilfe schaffen. Gemeinsam stimmten sie daher für einen Antrag, das Bezirksamt zu ersuchen, gemeinsam mit der zuständigen Senatsaußenstelle für die Carl-Bosch-Schule und die Carl-Benz-Schule in möglicher Kooperation mit der Albrecht-Haushofer-Schule eine Gymnasiale Oberstufe einzurichten. So sollen die offensichtlichen Defizite im Angebot für diese Schullaufbahn in Reinickendorf-Nord reduziert werden (Drs. 0831/XX).
In der Beratung des Schulausschusses wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU und AfD mit dem Verweis auf noch offene Fragen vertagt. In der gleichen Sitzung schlossen sich eben diese Vertreter ihrer Parteien zusammen und stimmten für einen CDU Antrag, der besagt, dass jede Reinickendorfer Integrierte Sekundarschule (ISS) ohne Oberstufe eine Kooperation mit einer Reinickendorfer ISS mit Oberstufe zur Aufnahme der Mittleren-Schulabschluss -Plus-Schüler in die Sekundarstufe II erhält (Drs. 0923/XX-01).
Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion kritisiert: „CDU und AfD haben anscheinend kein Interesse daran, das Problem des Mangels an Sekundarstufe II Plätzen in Reinickendorf-Nord zu lösen. Besonders ärgerlich finde ich dabei ihre gemeinsame Doppeltaktik. Zum einen zögern sie einen breit getragenen Lösungsansatz mit dem Verweis auf unklare Verwaltungsdetails hinaus, die aber Sache des Bezirksamtes sind.
Zum anderen beschließen sie zusammen im selben Atemzug einen Antrag, der dabei allerdings reine Augenwischerei ist. Für eine Kooperation kommt nur die Bettina-von-Armin oder die Max-Beckmann-Oberschule in Betracht. Erstere füllt ihre Kapazitäten jedoch vollends mit Schülerinnen und Schülern und der eignenden Sekundarstufe I. Die etwa 40 verfügbaren Plätze der Max-Beckmann-Oberschule reichen schon heute nicht, daran ändert auch eine Kooperation nichts. Was wir brauchen, ist eine neue Sekundarstufe II um zusätzliche Plätze zu schaffen – CDU und AfD handeln nicht entsprechend.“
von Fraktionsbüro | 24.09.2018 | Gerald Walk, Pressemitteilung, Uwe Brockhausen, Wirtschaft
SPD-Fraktion lädt Betreiberinnen und Betreiber zum Gespräch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Walk, lädt alle Handeltreibenden der Markthalle Tegel zum gemeinsamen Zukunftsgespräch ins Rathaus Reinickendorf ein. Für die Sozialdemokraten stellt die derzeitige breite Händlervielfalt in der Markthalle ein hohes und wertvolles Gut für den Bezirk dar, welches es zu erhalten gilt.
Durch den Umbau des Tegel-Centers mussten die Betreiberinnen und Betreiber der Marktstände ihre angestammten Plätze verlassen und teilweise, als Interimslösung, in einem ehemaligen Kaufhaus unterkommen. Unstimmigkeiten zwischen den Händlern und dem Generalunternehmer der Baumaßnahmen gab es seit dem Beginn dieses Prozesses. „Derzeit erreichen die SPD viele Nachrichten, dass es weitere Unsicherheiten bei den Mietern der neuen Markthalle gibt. Wir wollen mit den Betreiberinnen und Betreibern der Markstände ins Gespräch kommen, um zu hören, was die sozialdemokratische Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung tun kann, um zu einem für Alle positiven Abschluss zu kommen“, begründet Walk die Einladung.
Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen wird diese Initiative begleiten und an dem Gespräch teilnehmen, da in einem solchen Format mögliche Sorgen und Unsicherheiten aufgegriffen und auch Lösungsvorschläge gefunden werden können. Damit soll das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, in Tegel eine vielfältige und attraktive Markthalle auf einen guten Weg zu bringen, unterstützt werden.
von Fraktionsbüro | 12.09.2018 | Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Der Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat einen neuen Vorsitzenden: Ulf Wilhelm. Der 43-Jährige tritt damit die Nachfolge von Aleksander Dzembritzki an, der wegen seiner beruflichen Veränderung als Staatssekretär für Sport sein Amt im Sommer niedergelegt hatte.
Ulf Wilhelm ist Wirtschaftsingenieur und bringt einen mehrjährigen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz mit in sein neues Amt. „Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und auf meine zukünftige Arbeit“, kommentierte Wilhelm. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, gratulierte zur Wahl und wünschte „viel Erfolg in der neuen Aufgabe.“
von Fraktionsbüro | 4.09.2018 | Bauwesen und Stadtplanung, Bezirksverordnete, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die SPD-Fraktion ist wieder komplett: Nachdem Aleksander Dzembritzki, der sein Mandat wegen seines neuen Amtes als Staatssekretär für Sport auf der Berliner Landesebene niedergelegt hat, aus der Fraktion ausgeschieden ist, rückt für ihn nun Ulf Wilhelm nach und komplementiert damit die Reihen der Sozialdemokraten.
„Mit Ulf Wilhelm gewinnen wir einen erfahrenen Kommunalpolitiker und einen ausgewiesenen Fachmann der Stadtplanung und Fragen rund um die BVG für unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung dazu“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Ulf Wilhelm gehörte der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits in der letzten Legislaturperiode an. „Ich freue mich, dass ich zukünftig erneut die Stadtentwicklungspolitik in Reinickendorf mitgestalten kann und bin insbesondere gespannt darauf das Thema TXL von Seiten des Bezirkes mitbegleiten zu können“, erklärte Wilhelm zu seinem Wiedereinzug in die BVV.
von Fraktionsbüro | 3.09.2018 | Aktuelles, Marco Käber, Nachrichten, Schule
Am vergangenen Freitag (31.08.2018) hat unser Fraktionsvorsitzender Marco Käber mit dem radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über den sich zuspitzenden Streit um Elterntaxis an der Gollanc-Grundschule gesprochen.
Das gesamte Radiointerview können Sie/könnt Ihr bis zum 30.09.2018 hier nachhören.
von Fraktionsbüro | 23.04.2018 | Antrag, Drucksachen, Geschäftsordnung, Marco Käber, Thorsten Koch
Die Geschäftsordnung soll wie folgt ergänzt werden:
§38a Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung
(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, abgeben. Der Vorsteher/ Die Vorsteherin erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.
(2) Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnehme.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
