Die direkt gewählte Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, Bettina König, hält den Neubau einer Grundschule an der Aroser Allee in ihrem Wahlkreis weiterhin für dringend erforderlich. Irritiert hat sie die vom zuständigen Schulstadtrat Harald Muschner vorgebrachte Ankündigung, dass der angedachte Neubau nun auf einmal aufgrund einer neuen Bevölkerungsprognose auf Eis gelegt würde, zur Kenntnis genommen und daraufhin sofort einen Vorort-Termin mit Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung initiiert. Im Gespräch mit der Senatsverwaltung, den Schulleiter*innen der umliegenden Grundschulen sowie dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gerald Walk, wurde den Vertretern des Senats sehr anschaulich die Notwendigkeit der zusätzlichen Schule deutlich gemacht.
„Die Realisierung der neuen Grundschule zieht sich jetzt schon gut 10 Jahre hin, immer wieder wird der Bedarf festgestellt und überprüft und wieder festgestellt und wieder in Frage gestellt. Und weiter passiert nichts. Gleichzeitig steigen in der Region seit Jahren weiter die Grundschülerzahlen. Die umliegenden Grundschulen platzen aus allen Nähten – das wurde heute von den Schulleiter*innen wieder sehr deutlich gemacht. Fehlende Räume bedeuten: kein Teilungsunterricht und Lernen zu nicht optimalen Bedingungen. Dies sollen Eltern, Kinder und die Lehrkräfte offenbar immer weiter so hinnehmen müssen und das ist nicht akzeptabel.„, so Bettina König. „Unter dem Eindruck des Gesprächs hat die Senatsverwaltung zugesichert, die Situation unter Einbezug weiterer weicher Faktoren noch einmal zu bewerten. Der Bezirk wird zudem kurzfristig zusätzliche und erforderliche Prüfungen vornehmen müssen, die in Absprache mit der Senatsverwaltung erfolgen. Ich bleibe weiter an dem Thema dran!“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gerald Walk sagt dazu: „Erst verzögerte sich der Neubau der Schule durch den Denkmalschutz, nun blockiert eine nicht nachvollziehbare neue Bevölkerungsprognose, die in wenigen Jahren wieder überholt sein wird den Neubau. Es ist nicht hinnehmbar, Eltern, Kindern, und auch den Schulen nach Jahren der Verzögerung nun auf einmal jegliche Aussicht auf die Normalisierung des Schulplatzangebots in dieser Region zu nehmen. Mit Einbezug der besonderen Bedürfnisse des Sozialraums muss man eine andere Entscheidung – nämlich für die neue Grundschule – treffen.“
In der 16. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 11. Januar 2023 stellte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, die mündliche Anfrage, ob das Bezirksamt in diesem Jahr anlässlich des „politischen Aschermittwochs“ eine Podiumsdiskussion für Schülerinnen und Schüler im Haus der Jugend – Fuchsbau plant.
Der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Alexander Ewers (SPD), antwortete, dass das Jugendamt nach der pandemiebedingten Pause an der Veranstaltungsreihe „Politik ganz nah“ anknüpfen wird. Anlässlich des sogenannten „politischen Aschermittwochs“ wird für den 22. Februar von 14 bis 16 Uhr eine Diskussionsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Jahrgangsstufe mit Vertreterinnen und Vertretern aller in der aktuellen BVV vertretenden Parteien stattfinden. Schwerpunktthema wird in diesem Jahr die Umwelt- und Klimapolitik sein. Als Veranstaltungsort wird das erwähnte Haus der Jugend, auch bekannt als Fuchsbau in Reinickendorf‑Ost, zur Verfügung gestellt.
Stefan Valentin äußerte seine Begeisterung über die Ankündigung von Bezirksstadtrat Ewers: „Es ist ein wichtiges Zeichen vom Bezirksamt in Reinickendorf, dass Veranstaltungen wie der jugendpolitische Aschermittwoch wiederbelebt werden. Durch Diskussionsveranstaltungen mit den Vertretern aus der Bezirkspolitik wird das politische Interesse der Jugendlichen geweckt. Außerdem entsteht hierdurch die Chance für neue, wertvolle Denkanstöße der Jugend für die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter aus der Kommunalpolitik. Ich bin dem Jugendstadtrat Alexander Ewers für die sichtbaren Fortschritte im Bereich der Jugendpolitik im ersten Jahr seiner Tätigkeit dankbar. So konnten bereits unter anderem eine Reinickendorfer FIFA eSport Turnierreihe, ein zweitägiges Jugendfestival in Lübars und der erwähnte jugendpolitische Aschermittwoch in Reinickendorf initiiert werden.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, Nicole Borkenhagen, war am 04. Dezember in ihrer Funktion als Mitglied des Kulturausschusses beim kunsthandwerklichen Weihnachtsmarkt in Frohnau vor Ort.
Nicole Borkenhagen berichtet von ihren Eindrücken: „Ich konnte mit den vielen Ausstellern und Künstlern auf dem kunsthandwerklichen Weihnachtsmarkt Gespräche über die Werke und Erzeugnisse führen. Die Gespräche dominierte die eigene Situation der Aussteller und Künstler sowie deren Zukunftspläne. Viele wurden von den Auswirkungen der Corona-Pandemie stark getroffen. Sie sind froh nach längerer Pause nun wieder beim Weihnachtsmarkt dabei zu sein und die eigenen Werke auszustellen. Die lokalen Künstler liegen der SPD-Fraktion in Reinickendorf sehr am Herzen. Der Weihnachtsmarkt war einmalig atmosphärisch. Ich war beeindruckt, dass viele Besucher aus ganz Berlin und dem Umland beim kunsthandwerklichen Weihnachtsmarkt anwesend waren.“
Für die letzte Bezirksverordnetenversammlung des Jahres stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:
Dialog-Displays in der Finsterwalder Straße vor der Schule „Campus Hannah Höch“
Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Heinsestraße
Alt-Tegel als neues Fördergebiet vorschlagen
Kinder- und Jugendschutz in Reinickendorf (große Anfrage)
Präventionsarbeit zu Suchtmitteln und Konsum in Reinickendorf (große Anfrage)
Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben wir die Anträge der aktuellen Wahlperiode auf unserer Website verlinkt: Unsere Anträge
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Gerald Walk, besuchte am 26.11.2022 im Rahmen des Tages der offenen Tür die Schulfarm Insel Scharfenberg. Es gab viele gute Gespräche, unter anderem mit dem amtierenden Schulleiter, Herrn Völzke, welche den Besuch auf der einzigen und ältesten Reformschule Reinickendorfs abrundeten. Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erkundigte sich bei den Bürgern vor Ort und nutzt die Möglichkeit verschiedene Anliegen der Reinickendorfer zu beantworten. Viele Eltern nutzten die Möglichkeit die Insel im Tegeler See zu besuchen.
„Endlich erhält die Grünfläche an der Einmündung Dianastraße / Waidmannsluster Damm wieder einen Namen“, stellt Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, fest. „Die Grünfläche wird „Diana-Eck“ heißen, und es wird eine entsprechende Plakette am dort liegenden Findling montiert.“
Die Fläche trug bis 2016 den Namen „Place Antony“ und ist seitdem namenlos. Die Initiative Waidmannslust hatte einen Ideenaufruf zur Namensfindung gestartet. 70 Personen beteiligten sich mit 40 Namensvorschlägen, von denen die fünf Meistgenannten nochmals votiert wurden. Mit knappem Vorsprung fiel die Wahl auf „Diana-Eck“ in Anlehnung an den alten Namen „Bolzeneck“. Die Initiative Waidmannslust wandte sich daraufhin mit dem Anliegen der Namensgebung für diese Grünfläche an die SPD-Fraktion in der BVV.
„Wir haben dieses Anliegen der Initiative Waidmannslust gern mit einem Antrag in die BVV eingebracht“, so Dagmar Röpke, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. „Es freut mich, dass wir mit unserem Antrag, der am 09.11.2022 von der BVV Reinickendorf beschlossen wurde, auch das Engagement der Initiative Waidmannslust würdigen.“
—– Den entsprechenden Antrag der Zählgemeinschaft (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP), initiiert von der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Drucksachen-Nummer 0134/XXI): Namensgebung für die Grünfläche an der Dianstraße, beschlossen in der Bezirksverordnetenversammlung am 09.11.2022 finden Sie unter folgendem Link wieder: Antrag: Namensgebung für die Grünfläche an der Dianastraße (DRS 0134/XXI)