Besser ausgestattete Spielplätze, Rasen statt Beton auf den Bolzplätzen, saubere Grünanlagen, mehr Mitbestimmung in der Schule und eine Anlaufstelle für Kinder bei der Berliner Polizei. Das waren einige der Forderungen, die Schülerinnen und Schüler aus fünften Klassen der Lauterbach-Grundschule und der Grundschule am Tegelschen Ort auf der Sitzung der Kinder-BVV am 27. November aufstellten. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG für alle Leistungsberechtigten nach§§ 1, 1a AsylbLG durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Kooperation mit der GKV analog dem Bremer Modell unbürokratischer und schneller gewährt werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Schülerzahlen basierend auf den jeweils aktuellen statistischen Daten vorzulegen und diesen mit dem Schulentwicklungsplan abzugleichen. (mehr …)
1. Welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus dem vorgelegten Schulentwicklungsplan für den Bezirk Reinickendorf?
2. Wie will das Bezirksamt dem zusätzlichen Bedarf an Sekundarschulplätzen, insbesondere von Schulen mit eigener Oberstufe, gerecht werden? (mehr …)
Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) muss endlich ihre Hausaufgaben machen.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich dafür ein, dass der geplante Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Zwei-Felder-Sporthalle am Standort Walliser Straße in Reinickendorf-Ost weiterhin als Bestandteil der überbezirklichen Prioritätenliste umgesetzt wird. „Eine neue Grundschule kann ein Leuchtturm für den Kiez in Reinickendorf-Ost sein, in dem es eine schwieriges soziales Umfeld gibt. Deshalb unterstützen wir das bezirkliche Bemühen an diesem Standort eine neue Schule zu bauen ausdrücklich“, erklärt dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Aleksander Dzembritzki. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat deshalb wenig Verständnis dafür, dass der Neubau, der erst 2013 von der Senatsbildungsverwaltung auf die Dringlichkeitsliste gesetzt wurde, jetzt wieder in Frage gestellt wird. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage des von der Abteilung Schule, Bildung und Kultur festgestellten Bedarfs die Notwendigkeit des Grundschulneubaus für die Schulregion mit der zügigen Erstellung des Bedarfsprogramms gegenüber der Senatsverwaltung zu unterlegen und die Realisierung so voranzutreiben.
Gilbert, Collé, Thorsten Koch, Aleksander Dzembritzki
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion