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Große Anfrage: Kein Mieterschutz in der Siedlung am Steinberg?
Welche Rechtsquellen liegen den in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0793/XIX geäußerten Annahmen zugrunde, dass das Gebiet der Siedlung am Steinberg für eine Umstrukturierungsverordnung zu klein sei, und die Anforderungen an eine städtebauliche Umstrukturierung nicht...
Im Gespräch mit 500 Bürgern – Neujahrsempfang der SPD
Etwa 500 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sind am 20. Januar der Einladung der SPD-Fraktion und des SPD-Kreisverbandes Reinickendorf zum Neujahrsempfang in den Ernst-Reuter-Saal gefolgt. Eingeladen waren vor allem die Vertreterinnen und Vertreter...
Aktive Zentren – Senat fördert Aufwertung der Residenzstraße
Mit dem Förderprogramm "Aktive Zentren" unterstützen der Bund und der Berliner Senat die Bezirke bei der Stärkung und Aufwertung zentraler Geschäftsstraßen. Jetzt wird auch die Residenzstraße in Reinickendorf in das Programm aufgenommen. Das Gebiet zwischen...
„Nous sommes profondément ébranlés“ – BVV bekundet Solidarität mit Frankreich
Die BVV Reinickendorf hat zu Beginn Ihrer ersten Sitzung im Jahr 2015 den Opfern der Attentate auf die Zeitschrift Charlie Hebdo, ein jüdisches Geschäft und die Ermordung von Polizisiten in Paris mit einer Schweigeminute gedacht. Reinickendorf hat als Bezirk im...
Pressemitteilung: Bezirksamt versagt beim Mieterschutz in der Siedlung am Steinberg
Die Entscheidung des Reinickendorfer Bezirksamtes, keine Umstrukturierungsverordnung für die Siedlung am Steinberg aufzustellen, um die Mieter vor der Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld zu schützen, ist eine große Enttäuschung. „Das Bezirksamt versagt beim...
BVV-Sitzung im Internetstream
Im neuen Jahr kommt die BVV Reinickendorf live ins Internet. Mit der ersten Sitzung der BVV am 14. Januar startet der Livestream der BVV-Sitzungen. Auf der Homepage des Bezirks können die Sitzungen der BVV als Bild- und Tonübertragungen verfolgt werden. Die...
Pressemitteilung: SPD fordert Förderung durch „Stadtumbau West“ für Gebiet um die Scharnweberstraße
Dass die Scharnweberstraße beim kürzlich veröffentlichten Monitoring zur Umweltgerechtigkeit berlinweit am schlechtesten abgeschnitten hat, unterstreicht für die SPD-Fraktion in Reinickendorf den politischen Handlungsbedarf in dieser Region. Sowohl die belastenden...
Empfehlung: Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher detaillierter regeln
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher nach dem Landeskrankenhausgesetz klarer geregelt werden. Dabei sollten Mindesterwartungen festgeschrieben werden, die sich an den...
Empfehlung: Berliner Krankenhausplan
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, beim derzeit noch in der Beratung befindlichen Berliner Krankenhausplan für 2016 die Anzahl der chirurgischen Planbetten im Humboldt-Klinikum so zu erhöhen, wie es auf Grund der...
Ersuchen: Kinder-BVV fortführen
Das Bezirksamt wird ersucht, die „Kinder-BVV“ auch 2015 fortzuführen. Gilbert Collé, Alexander Ewers sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion