Die sozialdemokratische Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung verneigt sich vor einem verdienten Pädagogen, einem originellen Autor und Kommunalpolitiker. In den 70er Jahren engagierter Sozialdemokrat, später parteiloser Bezirksverordneter auf Vorschlag der Christdemokraten.
Dr. Hinrich Lühmann * 2.5. 1944 + 11.11. 2024
Ehem. Vorsitzender SPD-Frohnau 1991-2008 Schulleiter Humboldt-Gymnasium in Tegel 1999-2011 Parteiloser Bürgerdeputierter im Schulausschuss 2011-2018 Bezirksverordnetenvorsteher
Mit seinen intellektuellen Impulsen hob er die Reinickendorfer Kommunalpolitik stets über ihr eigentliches Niveau.
Marco Käber SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung
Mit Trauer haben wir vom Tod der ehemaligen Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) erfahren. Sie prägte lange Jahre, auch mit parteiübergreifender Politik, die Geschicke des Bezirks. „Als ehemaliger Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung erinnere ich mich an viele Stunden der gemeinsamen Sitzungen, an strittige Diskussionen, aber auch an viel gemeinsame Politik mit einer Persönlichkeit, die oft keine klassischen CDU-Positionen vertrag, was Spielräume für Kompromisse schaffte. Ihr bleibendes Verdienst ist die Reform der Psychiatrie im Bezirk, mit der Enthospitalisierung Hunderter schwer gebeutelter Patienten. Damit hat sie den Bezirk ein Stück menschlicher gemacht“, erklärt Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung.
Auf Initiative der SPD-Fraktion Reinickendorf wurde im Juni 2024 ein Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf eingebracht, das Projekt „Hausbäume“ auch in Reinickendorf ins Leben zu rufen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten sich bei einer Umsetzung des Antrages an das Bezirksamt mit dem Ziel wenden, Hausbäume an Standorten wie Vorgärten oder öffentlichen Räumen zu bepflanzen. Die Interessenten würden sich im Gegenzug dazu verpflichten, für den Anwuchs und die Pflege der Bäume zu sorgen. Als Vorbild für den Antrag galt die Umsetzung des Projektes „Hausbäume für Treptow-Köpenick“ aus dem Januar 2023. Es ist eine erfolgreiche Maßnahme zur Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft.
In der BVV-Sitzung haben die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Einzelverordnete der Partei die Linke für den Antrag bei Gegenstimmen der CDU-, AfD-Fraktion und der FDP-Gruppe gestimmt, sodass dieser abgelehnt wurde.
Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Reinickendorf, Ulf Wilhelm zeigt sich über das Votum in der BVV-Sitzung enttäuscht: „Der Bezirk vergibt hier die Chance, ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen. Ein Baum reduziert mit seiner Krone die Lufttemperatur um 5°C, bis zu 20°C unter der Krone. In der Vergangenheit wurden viele Bäume in Reinickendorf in Gärten gefällt. Diese Initiative des Bezirks hätte ein Signal für schattenspendende Flächen auch für Mieter und Hausbewohner gesetzt. In anderen Bezirken profitieren außerdem bereits Kitas und Altenheime von Hausbäumen.“
In Heiligensee wurde das Projekt zur Schaffung von 600 Wohnungen auf dem ehemaligen Tetra-Pak-Gelände, welches von der Gewobag durchgeführt wird, vorgestellt. Neben den Wohnungen sind außerdem der Bau einer Kita, Flächen für den Einzelhandel, kleine Gewerbeeinheiten und eine Quartiersgarage geplant. Viele interessierte Anwohner*innen nahmen an der Vorstellung des Bauprojektes in Heiligensee teil.
An der Vorstellung des Bauprojektes nahm unter anderem der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gäbler (SPD), Jörg Stroedter, MdA (SPD), die Mitglieder des Vorstandes der Gewobag Malte Bädelt und Markus Terboven, sowie die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg und der umweltpolitische Sprecher Sascha Rudloff teil.
Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Reinickendorf, Sascha Rudloff sagt: „Der Wohnungsbau schreitet mit mehreren Projekten in Reinickendorf voran. Ich bin froh, dass Heiligensee hierbei berücksichtigt wird. Bei der Vorstellung wurde erläutert, dass das Bauprojekt auf dem ehemaligen Tetra-Pak-Gelände vielfach angepasst wurde, um den Bedürfnissen des neuen Kiezes sowie der bereits bestehenden Nachbarschaft gerecht zu werden.“ Sascha Rudloff ergänzt: „Eine besondere Herausforderung wird die Anbindung für den Individualverkehr darstellen.“
Im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung wird der Wohnungsbau in Heiligensee noch in diversen Ausschüssen behandelt. Die Ausschusssitzungen sind öffentlich. Wir laden interessierte Bürger*innen zur Teilnahme ein.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf war heute beim Stadtteiltag des Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD) in der Max-Beckmann-Oberschule zu Gast. Die Fraktion wurde durch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Sevda Boyraci und Stefan Valentin sowie durch den Bezirksverordneten Sascha Rudloff vertreten.
Die Max-Beckmann-Schule hat zum neuen Schuljahr in diesem Monat einen modernen Erweiterungsbau verwirklicht, welcher mehr Platz für Schülerinnen und Schüler sowie eine hervorragende Lernatmosphäre für verschiedene Gruppengrößen schafft.
Sevda Boyraci sagt zur Max-Beckmann-Oberschule: „Besonders beeindruckt haben uns die Fortschritte beim Neubau der Schule sowie die innovativen Ansätze im WAT-Bereich und die aktive Schülerfirma. Das Konzept „LDE – Lernen durch Engagement“ zeigt, wie die Schülerinnen und Schüler regelmäßig in den Kiez integriert werden, um verschiedene Projekte zu unterstützen. Als ehemalige Schülerin bin ich sehr stolz auf die Entwicklung der Max-Beckmann-Oberschule.“
„Dank des Neubaus können nun drei von sieben Klassen der neuen 7. Jahrgangsstufe im Selbständigen Offenen Lernen (SOL) unterrichtet werden, was die Lernbedingungen erheblich verbessert“, ergänzt Sevda Boyraci.
Neben Jörg Stroedter, MdA waren auch die Senatorin für Jugend, Bildung und Familie Katharina Günther-Wünsch (CDU) und der bildungspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus Marcel Hopp vor Ort.
Wir danken den Verantwortlichen der Max-Beckmann-Oberschule für die Möglichkeit, den Schulbetrieb kennenzulernen.
Die CDU-Stadträtin Julia Schrod-Thiel wich in der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. September 2024 den Fragen mehrerer Bezirksverordneten zur Instandsetzung der defekten Grillanlagen an der Alten Fasanerie in Lübars aus. Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Gilbert Collé ist über die unzureichende Beantwortung der Stadträtin enttäuscht: „Ich sehe es sehr kritisch, dass die Stadträtin den Nachfragen der Bezirksverordneten zur Art der Schäden, zur Höhe der Kosten und zum Zeitplan der Reparatur der beliebten Grillanlage ausweicht. Entweder ist das Bezirksamt trotz meiner mündlichen Anfrage aus dem Juli bislang untätig geblieben oder die Stadträtin untergräbt ganz bewusst den Willen der Bezirksverordnetenversammlung für einen öffentlich nutzbaren Grillplatz.“
Die drei sicheren und umweltfreundlichen Elektrogrills wurden 2021 vom Bezirksamt auf einstimmigen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung angelegt. Die BVV wollte damit ganz gezielt Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Garten das Grillen ermöglichen und so auch eine legale Alternative zum illegalen Grillen in Grünanlagen bieten. Die Grillanlage wird vom Elisabethstift betreut, das auch die angrenzende Alte Fasanerie betreibt. Die Nutzerinnen und Nutzer reservieren einen Termin, zahlen eine geringe Nutzungsgebühr und hinterlassen eine Kaution, damit sichergestellt ist, dass mit der Anlage pfleglich umgegangen wird. „Das Konzept funktioniert“, erläutert Gilbert Collé. „Obwohl das Bezirksamt den Grillplatz nicht aktiv beworben hat, sind die Nutzerzahlen seit der Eröffnung im Sommer 2021 stetig gestiegen. Im Jahr 2023 haben im Öffnungszeitraum der Anlage von April bis Oktober 133 Familien oder Gruppen die Grillanlage genutzt.“
Doch nun sind in diesem Jahr nacheinander alle drei Elektrogrills kaputt gegangen, ohne dass das Bezirksamt tätig geworden ist. „Ich verstehe nicht, wie man mit einer Investition des Bezirkes für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer so achtlos umgehen kann. Die Anschaffung der professionellen Elektrogrills hat 24.000 Euro gekostet, dazu kommen die Kosten für die Sitzanlagen und die Gestaltung der Anlage. Gut investiertes Geld, aber nicht, wenn nun niemand mehr das Angebot mehr nutzen kann. Bürgerunfreundlicher geht es nicht!“
Die Elektrogrills müssen nun endlich schnellstmöglich repariert werden und klare Regelungen für Wartung und Reparaturen festgelegt werden: „Wir haben eine Sommersaison verloren, aber im nächsten April muss die Anlage den Menschen im Bezirk wieder zur Verfügung stehen“ fordert Gilbert Collé die zuständige Stadträtin zum Handeln auf.
