von Fraktionsbüro | 18.11.2020 | Aktuelles, Angela Budweg, Pressemitteilung, Sozialraumorinetierung, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Regelmäßige Beobachter der Reinickendorfer Bezirkspolitik wissen: Anträge, bei denen der Autoverkehr auch nur geringfügig eingeschränkt werden soll, scheitern in gewohnter Regelmäßigkeit an den Fraktionen von CDU und AfD.
Jüngst ließ sich diese Vorgehen im Reinickendorfer Verkehrsausschuss erneut beobachten. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der aus der Hermsdorfer Heinsestraße einen sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ machen sollte, was dort Tempo 20 bedeutet hätte. Die Heinsestraße ist durch das im Sommer beschlossene Zentren- und Einzelhandelskonzept als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie ist eine beliebte Einkaufsstraße mit zahlreichen Gastronomiebetrieben und gestalteten Plätzen und ein Identifikationsort für Hermsdorf. Gleichzeitig wird sie jedoch mit gebietsfremden Durchgangsverkehr belastet. Sie dient der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und der Zuwegung zum S-Bahnhof und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen.
Sie ist aber nicht für alle Hermsdorferinnen und Hermsdorfer in fußläufiger Entfernung erreichbar. Das Radfahren findet in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten und insbesondere bei älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen zu Verunsicherung führt. „Bedauerlicherweise sieht die Konstellation aus CDU- und AfD-Fraktion keine Notwendigkeit, im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu unterstützen“, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Budweg. Die sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche“ stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung und Beruhigung der Verkehrssituation in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar. Sie kommen laut Straßenverkehrsordnung vor allem in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ in Betracht. Mit der durch die SPD-Fraktion vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Verbesserung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht. In der Folge würde sich die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion der Heinsestraße ver-bessern, die die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz – im Gegensatz zum „verkehrsberuhigten Bereich“ – aber weiter ermöglicht.
„Durch Tempo 20 würden sich die Geschwindigkeiten von Auto- und Radverkehr annähern und das Miteinander auf der Fahrbahn erleichtert werden. Dass wir neben einer Geschwindigkeitsreduzierung auch radverkehrsverbessernde Maßnahmen eingefordert haben, damit Radfahrende sich auch auf der Fahrbahn komfortabel und sicher fortbewegen können, hatte in der Antragsdebatte allerdings keine Rolle gespielt. Die CDU hat auf den geplanten Fußgängerüberweg am Max-Beckmann-Platz verwiesen und hat ansonsten keine weiteren Ideen, um die Situation für Radfahrende und damit auch für Fußgänger zu verbessern. Und die AfD sieht sogar überhaupt keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen“, bedauert Budweg. Zumindest wurde im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der CDU eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Machbarkeitsstudie für die Heinsestraße zugestimmt.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass bei endgültiger Beschlussfassung des Antrages die Idee des „verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs“ im Rahmen der Studie näher untersucht wird.
Berlin-Reinickendorf, 18.11.2020
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die letzte Sitzung des Reinickendorfer Stadtplanungsausschusses stand im Zeichen der Reaktivierung der Heidekrautbahn. Hierfür waren Vertreter der Niederbarnimer Eisenbahn zu Gast im Ausschuss, um die Planung, inklusive der angedachten Querungen, informativ zu präsentieren. Die SPD-Fraktion begrüßt die Wiederinbetriebnahme für den Personenverkehr als wichtige Entlastung der Reinickendorfer Straßen von dem Brandenburger Pendelverkehr mit dem Auto.
Der Ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm nutzte die Sitzung auch dafür, um endlich ein eindeutiges Meinungsbild des Bezirksamtes hinsichtlich der Möglichkeiten zur Querung der Heidekrautbahn in Erfahrung zu bringen: Durch das Bezirksamt sind außer den beiden Straßenquerungen Wilhelmsruher Damm und Quickborner Str. keine weiteren Querungen für Rad- und Fußgänger gewollt, da der zusätzliche Unterhaltungsaufwand zu hoch sei.
Wilhelm ist ob dieser Information sprachlos, denn damit ist klar, dass beim CVJM-Heim am Rande des Märkischen Viertels die historische Wegeverbindung nicht wieder hergestellt werden soll, obwohl auf Reinickendorfer Seite nur wenige Meter bis zur Bezirksgrenze fehlen.
„Dies ist wirklich ein Schildbürgerstreich und zeigt, dass die nachbarschaftlichen direkten Beziehungen für die Bewohner am Dannenwalder Weg nach Wilhelmsruh keinen hohen Stellenwert beim Bezirksamt haben. Seit dem Mauerfall haben auch viele Bewohner des Märkischen Viertels den nahegelegen Pankower Friedhof für die Beerdigung von Angehörigen genutzt, so dass eine Wiederherstellung der ehemaligen Wegebeziehung den trauerenden Bewohnern im Märkischen Viertel den Weg enorm erleichtern würde“, kritisiert Wilhelm schließlich. Besonders bedauerlich sei, dass die Antwort des Bezirksamtes auf eine schriftliche Anfrage hierzu in der Vergangenheit nur äußerst vage ausfiel und somit nun erst im Stadtplanungsausschuss Klarheit erlangt werden konnte.
Die SPD-Fraktion wird auf diesen nun offenkundigen Missstand reagieren und einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Dieser soll erreichen, dass seitens des Reinickendorfer Bezirksamtes eine Anbindung vom Berliner Mauerweg bis zur Bezirksgrenze nach Pankow öffentlich gewidmet und ausgebaut wird. Es handelt sich um wenige Meter und kann daher nicht gravierend für den Unterhalt der Reinickendorfer Straßen und Wege sein.
„Die Reaktivierung der Heidekrautbahn wird dem Märkischen Viertel eine neue Schienenverbindung für den ÖPNV ins Berliner Umland bringen, sollte aber nicht wie der Mauerbau 1961 den Ortsteil vom benachbarten Pankower Wilhelmsruh trennen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend.
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Land Berlin durch Erlass, analog zum Land Bremen, verboten wird.
Reichskriegsflaggen im Sinne des Erlasses sollen sein:
- die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921
- die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933
- die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
- die Reichsflagge ab 1892 / Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Große Anfrage, Stefan Valentin
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Welche Leistungsmindestanforderungen für die Schulreinigung hält das Bezirksamt für Reinickendorfer für sinnvoll?
2) Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen bei den Reinigungsfirmen? Darunter zählt z. B. die Einhaltung des Mindestlohnes, Reinigungsleistungen vor Ort, Einhaltung der Grundsätze „Gute Arbeit“ und Ähnliches.
3) Wie beurteilt das Bezirksamt die Arbeitssituation der Reinigungskräfte, die bei den beauftragten Firmen angestellt sind? Sieht das Bezirksamt Verbesserungspotential, und wenn ja, wie kann das Bezirksamt die Verbesserung unterstützen?
4) Wird die DIN 77400 als Grundlage für die Ausschreibungen genommen? Wenn nein, welche speziellen Grundlagen wurden nicht übernommen und warum?
5) Wird an jeder Reinickendorfer Schule eine Tagesreinigung durchgeführt? Wenn nicht, wie stellt das Bezirksamt die Maßnahmen im Rahmen des Musterhygieneplanes Corona für die Berliner Schulen sicher?
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Empfehlung, Marco Käber, Nicole Borkenhagen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gelände an dem Bahndamm zwischen dem S-Bahnhof Eichborndamm bis zur Bahnunterführung von der Ecke Soltauer Str. / Innungsstraße auf die Wittestraße wieder in einen sauberen Zustand versetzt wird.
Begründung: Die hier bis vor wenigen Jahren ansässigen Kleingärten mussten geräumt werden, Zäune und Büsche blieben jedoch stehen und dienen heute missbräuchlicherweise als Müllablage, sodass eine starke Geruchsbelästigung gegeben ist, die auch durch das häufige Verrichten der Notdurft einer Trinkerszene bestärkt wird, sodass hier auch eine allgemeines Gefühl der Unsicherheit herrscht.
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Empfehlung, Marco Käber, Nicole Borkenhagen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die S-Bahnunterführung von der Ecke Soltauer Str. / Innungsstraße auf die Wittestraße barrierefrei zu gestalten.