Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, die Poller am Rand der Ruppiner Chaussee zwischen „Im Waldwinkel“ und „Beyschlagstraße“ zu vervollständigen. „Gerade nachts ist es nicht erkennbar, dass direkt neben der Straße Versickerungsflächen für Regenwasser sind. Durch das Aufstellen der Poller wird für alle Verkehrsteilnehmer klar sichtbar, dass diese Flächen nicht befahren oder begangen werden können“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Rudloff.
„Endlich erhält die Grünfläche an der Einmündung Dianastraße / Waidmannsluster Damm wieder einen Namen“, stellt Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, fest. „Die Grünfläche wird „Diana-Eck“ heißen, und es wird eine entsprechende Plakette am dort liegenden Findling montiert.“
Die Fläche trug bis 2016 den Namen „Place Antony“ und ist seitdem namenlos. Die Initiative Waidmannslust hatte einen Ideenaufruf zur Namensfindung gestartet. 70 Personen beteiligten sich mit 40 Namensvorschlägen, von denen die fünf Meistgenannten nochmals votiert wurden. Mit knappem Vorsprung fiel die Wahl auf „Diana-Eck“ in Anlehnung an den alten Namen „Bolzeneck“. Die Initiative Waidmannslust wandte sich daraufhin mit dem Anliegen der Namensgebung für diese Grünfläche an die SPD-Fraktion in der BVV.
„Wir haben dieses Anliegen der Initiative Waidmannslust gern mit einem Antrag in die BVV eingebracht“, so Dagmar Röpke, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. „Es freut mich, dass wir mit unserem Antrag, der am 09.11.2022 von der BVV Reinickendorf beschlossen wurde, auch das Engagement der Initiative Waidmannslust würdigen.“
—– Den entsprechenden Antrag der Zählgemeinschaft (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP), initiiert von der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Drucksachen-Nummer 0134/XXI): Namensgebung für die Grünfläche an der Dianstraße, beschlossen in der Bezirksverordnetenversammlung am 09.11.2022 finden Sie unter folgendem Link wieder: Antrag: Namensgebung für die Grünfläche an der Dianastraße (DRS 0134/XXI)
In der 52. Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem sie die Ausweitung der Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes durch den Bezirk forderte.
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14.04.2021 wollte die SPD-Fraktion Reinickendorf zum Wohle – insbesondere der Nutzer*innen des Busverkehres im Bezirk – die Ausweitung von Busspuren durch den Bezirk in Abstimmung mit der BVG bei der zuständigen Verkehrsverwaltung erreichen (2753/XX).
Hintergrund dieses Antrags ist, dass der Nahverkehrsplan bei einer Vielzahl von Buslinien den 10-Minuten-Grundtakt ab 2023 vorsieht und dies dann nach Bestellung durch die Verkehrsverwaltung durch die BVG umzusetzen sein wird.
CDU, FDP und AfD waren hierzu nicht bereit und lehnten den Antrag ab, indem sie mit fadenscheinigen Argumenten auf die BVG verwiesen. „Eigenartigerweise beschließen wir aber regelmäßig Anträge in der BVV, wo eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel oder ein 10-Minuten-Takt der S-Bahn ins Umland gefordert werden, obwohl auch hier keine Zuständigkeit des Bezirksamtes vorliegt“, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD). Es liege daher nahe, dass Anträge, wo der motorisierte Individualverkehr betroffen sein könnte, eben in der Regel nicht von diesen Parteien unterstützt werden, obwohl sie gerne das Hohelied vom ÖPNV singen.
Dabei ersetzt ein Bus bis zu 100 PKW-Fahrten in Nicht-Pandemiezeiten. Außerdem werden laut VDV 1,8 kg CO2 pro Linienbus je gefahrenen Kilometer eingespart.
Die Debatte in der BVV-Sitzung zeigte drastisch, wer sich wirklich für den ÖPNV in Gänze einsetzt und wer nicht. Der ÖPNV ist das Rückgrat des Verkehrs in Berlin. Gerade die Verdichtung der Takte auf bestimmten Linien sollte zur Fahrplanstabilisierung auch an geeigneten Stellen mit Bussonderfahrstreifen einhergehen.
Der Bezirk Reinickendorf fiel gerade bei der Schaffung der Busspur in Tegel durch eine längere Umsetzungszeit auf. „Es ist richtig, sich bereits
im Vorfeld künftiger Linienmaßnahmen um die Prüfung dieses Themas
gemeinsam mit BVG und Senatsverwaltung zu kümmern“, so der
Regelmäßige Beobachter der Reinickendorfer Bezirkspolitik wissen: Anträge, bei denen der Autoverkehr auch nur geringfügig eingeschränkt werden soll, scheitern in gewohnter Regelmäßigkeit an den Fraktionen von CDU und AfD.
Jüngst ließ sich diese Vorgehen im Reinickendorfer Verkehrsausschuss erneut beobachten. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der aus der Hermsdorfer Heinsestraße einen sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ machen sollte, was dort Tempo 20 bedeutet hätte. Die Heinsestraße ist durch das im Sommer beschlossene Zentren- und Einzelhandelskonzept als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie ist eine beliebte Einkaufsstraße mit zahlreichen Gastronomiebetrieben und gestalteten Plätzen und ein Identifikationsort für Hermsdorf. Gleichzeitig wird sie jedoch mit gebietsfremden Durchgangsverkehr belastet. Sie dient der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und der Zuwegung zum S-Bahnhof und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen.
Sie ist aber nicht für alle Hermsdorferinnen und Hermsdorfer in fußläufiger Entfernung erreichbar. Das Radfahren findet in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten und insbesondere bei älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen zu Verunsicherung führt. „Bedauerlicherweise sieht die Konstellation aus CDU- und AfD-Fraktion keine Notwendigkeit, im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu unterstützen“, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Budweg. Die sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche“ stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung und Beruhigung der Verkehrssituation in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar. Sie kommen laut Straßenverkehrsordnung vor allem in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ in Betracht. Mit der durch die SPD-Fraktion vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Verbesserung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht. In der Folge würde sich die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion der Heinsestraße ver-bessern, die die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz – im Gegensatz zum „verkehrsberuhigten Bereich“ – aber weiter ermöglicht.
„Durch Tempo 20 würden sich die Geschwindigkeiten von Auto- und Radverkehr annähern und das Miteinander auf der Fahrbahn erleichtert werden. Dass wir neben einer Geschwindigkeitsreduzierung auch radverkehrsverbessernde Maßnahmen eingefordert haben, damit Radfahrende sich auch auf der Fahrbahn komfortabel und sicher fortbewegen können, hatte in der Antragsdebatte allerdings keine Rolle gespielt. Die CDU hat auf den geplanten Fußgängerüberweg am Max-Beckmann-Platz verwiesen und hat ansonsten keine weiteren Ideen, um die Situation für Radfahrende und damit auch für Fußgänger zu verbessern. Und die AfD sieht sogar überhaupt keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen“, bedauert Budweg. Zumindest wurde im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der CDU eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Machbarkeitsstudie für die Heinsestraße zugestimmt.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass bei endgültiger Beschlussfassung des Antrages die Idee des „verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs“ im Rahmen der Studie näher untersucht wird.
Reinickendorf ist beim motorisierten Verkehrsanteil in Berlin ganz oben. Leider nicht beim ÖPNV. Ein Bus ersetzt 100 PKW-Fahrten –dies hat sich bis zum Bezirksamt noch nicht herumgesprochen. Weder wird einer der stärksten Umsteigepunkte, nämlich die Haltestellen am U-Bahnhof Alt-Tegel, nach heutigen modernen Gesichtspunkten barrierefrei und fahrgastfreundlich umgebaut, noch werden mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bereits in 2018 abgestimmte Busspuren in Reinickendorf zeitnah angeordnet. (mehr …)
Zum großen Bedauern der SPD-Fraktion hat sich die Mehrheit von CDU und AfD auf der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung gegen die Teilnahme am European Energy Award (eea) entschieden. Beim eea handelt es sich um ein Managementsystem, das Kommunen/Bezirke durch externe Beratung dabei unterstützt, Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen für den gesamten Bezirk aus den unterschiedlichen Fachbereichen in einer Bestandsaufnahme zu identifizieren. Darauf aufbauend werden konkrete Maßnahmen zur Energieeffizienz angestoßen und umgesetzt. In Berlin nehmen bislang vier Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Spandau) an diesem Pilotprojekt teil. Die Senatsverwaltung unterstützt die Bezirke durch Fördermittel und bietet für Pilotbezirke darüber hinaus eine Kofinanzierung aus Senatsmitteln an.
„Die städtischen Räume weltweit sind für 70% des Weltenergiebedarfs und den hohen Ressourcenverbrauch verantwortlich. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass in den Städten auch das größte Potenzial für Energieeinsparungen besteht“ so Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Um die ambitionierten Klimaschutzziele Berlins und des Bundes zu erreichen müssen aber nach Ansicht von Budweg alle zusammenarbeiten: die Verwaltung, die Wirtschaft, Energieversorger und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die durch individuelles Verhalten und persönlichen Konsum etwa zu einem Drittel zum städtischen CO2-Fußabdruck beitragen. Die Verwaltung sollte als Vorbild wirken und alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe im täglichen Verwaltungshandeln zu verankern und zu kommunizieren.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber resümiert: „Die Chance auf externe Unterstützung des Bezirks bei der Systematisierung klimarelevanter Aufgaben und Themen ist vorerst mit den Stimmen von CDU und AfD vertan.“
