Unser Bezirksverordneter Sascha Rudloff hat einen Blogeintrag zur ersten BVV nach der Wahlwiederholung verfasst.
Die erste Bezirks-Verordneten-Versammlung Reinickendorf nach der Wahlwiederholung fand am 16.03.23 statt. Sie brachte einige bemerkenswerte Veränderungen und kontroverse Entscheidungen mit sich, die für Gesprächsstoff, auch bei der Bevölkerung, sorgen sollten.
Die neue Verteilung in der BVV stellt sich wie folgt dar:
Anwesend mit neuen Mehrheiten waren: 24 Verordnete der CDU, 12 von 13 Verordneten der SPD, 6 Verordnete der AfD – inklusive einer vor der Wahl ausgetretenen Verordneten – je 2 Verordnete der FDP und der Linken sowie 6 Verordnete der Grünen.
Wie lief nun die „erste“ Sitzung ab?
Die CDU hatte zu Beginn große Pläne. Die Idee ihrer Umgestaltung bzw. Neuausrichtung der politischen Arbeit in Reinickendorf war gefühlt das Rückgängig machen sämtlicher Maßnahmen der vorherigen Verantwortlichen der letzten Monate. Daher wurde entschieden – eher symbolisch – den gesamten Vorstand der Bezirks-Verordneten-Versammlung und auch die Ausschüsse aufzulösen und neu zu wählen.
Zunächst beschloss die BVV die sachliche Kontinuität der bisherigen Arbeit. Anschließend wurde die Ab- und Neuwahl des BVV Vorstandes auf Antrag der CDU vertagt. Das eigentliche inhaltliche Problem stellte sich dann bei der darauf folgenden Auflösung sämtlicher in Arbeit befindlichen Ausschüsse (Schule, Sport, Kultur, Soziales etc.), da diese Entscheidungen in Kombination eine Sacharbeit in den kommenden 3-4 Monaten unmöglich machen. Skurril dabei war ein darauf folgender Antrag der FDP, der in den Haushaltsauschusses überwiesen werden sollte, jedoch war dieser vorher mit ihren Stimmen aufgelöst worden.
Protokollarisch wäre die Auflösung der Ausschüsse nicht notwendig gewesen. Da die neuen Kräfteverhältnisse – wie auch in der Vergangenheit gängig und üblich – einfach hätten beschlossen werden können. Die Arbeit der Ausschüsse hätte dadurch inhaltlich dem Wählerwillen angepasst, aber ohne monatliche zeitliche Unterbrechung nahtlos fortgeführt werden können.
Auch eine Verteilung der Funktionen in den Ausschüssen wäre aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse einfach zu beschließen gewesen. Linke und FDP sind aufgrund ihrer Anzahl von je nur 2 Verordneten keine Fraktion mehr und die freigewordenen Funktionen wären daher an die CDU vergeben worden.
In einer Zeit, in der wichtige Maßnahmen getroffen werden müssen, zum Beispiel die Aufstellung des Haushalts, lähmt diese – aus meiner Sicht unnötige und lediglich symbolische – Auflösung die Reinickendorfer Politik und auch die Arbeit der Bezirksämter.
Für mich stellt sich dabei die Frage, ob dies förderlich für die Absichten der CDU ist, „Reinickendorf wieder in gute Hände zu geben“.
Bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation entwickelt und welche Auswirkungen sie auf die politische Arbeit in Reinickendorf haben wird.
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Auf seiner Website könnt ihr zukünftig weitere Einblicke aus seinem Alltag als Bezirksverordneter und hoffentlich auch als baldiges erneutes Mitglied in mehreren Ausschüssen, sobald die CDU-Fraktion Reinickendorf wieder Interesse an politischer Arbeit im Bezirk hat, verfolgen.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf war dieses Wochenende zur Klausurtagung in Kühlungsborn. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen, dem Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit Alexander Ewers und unserem Mitglied im Abgeordnetenhaus Sven Meyer diskutierten wir unter Ostsee-Atmosphäre über die politische Neuausrichtung der Fraktion nach der Wiederholungswahl, um den Bezirk in den kommenden Jahren weiter voranzubringen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf und Mitglied im Kulturausschuss Nicole Borkenhagen war am 17. Februar an der Gedenkstätte zum Absturz eines französischen Kurierflugzeuges. Am 17. Februar 1953 kam es zu einem dramatischen Absturz einer französischen Militärmaschine im Forst Jungfernheide in Tegel-Süd. Unweit des Flughafensees stürzte die Maschine vom Typ UC 45 in den Wald. Zeitzeugen berichten, dass das Flugzeug der französischen Luftwaffe kurz nach dem Start vom ehemaligen französischen Militär-Flughafen Tegel mehrere Versuche unternahm, wegen eines Motorschadens zu diesem zurückzukehren. Beim dritten Versuch kam es zu einem extrem lauten Motorengeräusch, wenige Sekunden später fing sie Feuer und stürzte über der Jungfernheide ab. Mit dem Piloten Capitaine Minvielle starben sechs weitere Militärflieger. (RAZ-Zeitung)
Nicole Borkenhagen sagte zur Gedenkveranstaltung: „Wir sind für das Bewahren und Erinnern an unsere Geschichte mit den französischen Alliierten. In Reinickendorf erinnern noch viele Denkmäler und Gebäude an diese Zeit.“
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, war in Reinickendorf im Clou-Eiscafé San Remo zu Besuch. Genauso wie die Bürgermeisterin von Berlin waren auch unser Bezirksbürgermeister, Uwe Brockhausen, und der Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter, vor Ort, um sich an den Gesprächen mit den Bürgern zu aktuellen Themen zu beteiligen. Für die SPD-Fraktion waren der Fraktionsvorsitzende, Marco Käber, und die Bezirksverordneten Nicole Borkenhagen, Maria-Angeles Eisele und Ulf Wilhelm zu Gast.
Nicole Borkenhagen sagt zum erfreulichen Besuch von Franziska Giffey: „Alle waren begeistert, dass die Regierende Bürgermeisterin uns im Nordwesten Berlins besucht hat. Die Besucher haben uns ihre Wünsche sowie Sorgen mitgeteilt, sodass viele interessante Gespräche entstanden. Ich bedanke mich im Namen der Fraktion für die Gastfreundschaft vom Eiscafé San Remo.„
Am 18. Januar fand eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Politik trifft Sport“ auf dem Vereinsgelände des VfB Hermsdorf statt. Vertreter der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung diskutierten zu verschiedenen sportpolitischen Themen vor Vertretern von Berliner Sportvereinen und dem Landessportbund Berlin. Für die SPD-Fraktion waren Nicole Borkenhagen, sportpolitische Sprecherin der Fraktion, und Maria-Angeles Eisele, Mitglied im Sportausschuss, vor Ort.
Themen der Diskussionsveranstaltung waren finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Sportvereine, Priorisierungsverfahren der Sportinfrastrukturförderung, Möglichkeiten der Anbindung des Bereiches Tegel Nord für Sportflächen und Entlastungsmöglichkeiten von ehrenamtlichen Mitarbeitern im Sport.
Nicole Borkenhagen sagt zur Veranstaltung: „Ich freue mich, die Möglichkeit gehabt zu haben, vor sportbegeisterten und interessierten Vereinsfunktionären aus Reinickendorf bzw. ganz Berlin unsere Standpunkte zum Sport erläutern zu können. Wir würden gerne den Austausch mit den Sportvereinen in Reinickendorf vertiefen und werden uns in naher Zukunft dafür einsetzen, einen runden Tisch zu sportpolitischen Themen durchzuführen.“
Die direkt gewählte Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, Bettina König, hält den Neubau einer Grundschule an der Aroser Allee in ihrem Wahlkreis weiterhin für dringend erforderlich. Irritiert hat sie die vom zuständigen Schulstadtrat Harald Muschner vorgebrachte Ankündigung, dass der angedachte Neubau nun auf einmal aufgrund einer neuen Bevölkerungsprognose auf Eis gelegt würde, zur Kenntnis genommen und daraufhin sofort einen Vorort-Termin mit Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung initiiert. Im Gespräch mit der Senatsverwaltung, den Schulleiter*innen der umliegenden Grundschulen sowie dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gerald Walk, wurde den Vertretern des Senats sehr anschaulich die Notwendigkeit der zusätzlichen Schule deutlich gemacht.
„Die Realisierung der neuen Grundschule zieht sich jetzt schon gut 10 Jahre hin, immer wieder wird der Bedarf festgestellt und überprüft und wieder festgestellt und wieder in Frage gestellt. Und weiter passiert nichts. Gleichzeitig steigen in der Region seit Jahren weiter die Grundschülerzahlen. Die umliegenden Grundschulen platzen aus allen Nähten – das wurde heute von den Schulleiter*innen wieder sehr deutlich gemacht. Fehlende Räume bedeuten: kein Teilungsunterricht und Lernen zu nicht optimalen Bedingungen. Dies sollen Eltern, Kinder und die Lehrkräfte offenbar immer weiter so hinnehmen müssen und das ist nicht akzeptabel.„, so Bettina König. „Unter dem Eindruck des Gesprächs hat die Senatsverwaltung zugesichert, die Situation unter Einbezug weiterer weicher Faktoren noch einmal zu bewerten. Der Bezirk wird zudem kurzfristig zusätzliche und erforderliche Prüfungen vornehmen müssen, die in Absprache mit der Senatsverwaltung erfolgen. Ich bleibe weiter an dem Thema dran!“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gerald Walk sagt dazu: „Erst verzögerte sich der Neubau der Schule durch den Denkmalschutz, nun blockiert eine nicht nachvollziehbare neue Bevölkerungsprognose, die in wenigen Jahren wieder überholt sein wird den Neubau. Es ist nicht hinnehmbar, Eltern, Kindern, und auch den Schulen nach Jahren der Verzögerung nun auf einmal jegliche Aussicht auf die Normalisierung des Schulplatzangebots in dieser Region zu nehmen. Mit Einbezug der besonderen Bedürfnisse des Sozialraums muss man eine andere Entscheidung – nämlich für die neue Grundschule – treffen.“
