von Fraktionsbüro | 20.12.2017 | Aktuelles, Angela Budweg, Antrag, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) für die Aufnahme der Rollberge-Siedlung in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ einzusetzen. Zu diesem Zweck sind frühzeitig Daten aus den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes zusammenzustellen, die über die Indikatoren des Monitorings Soziale Stadtentwicklung (MSS) der SenSW hinausgehen und geeignet sind, auf soziale Problemlagen hinweisen. Dies betrifft insbesondere die Schuleingangsuntersuchungen, Schuldnerquoten im Allgemeinen, Abfrage bei den Wohnungsbaugesellschaften zu Mietschulden im Besonderen, Anzahl der HzE-Fälle, die Quote der Lernmittelbefreiung u.Ä.
Begründung:
Im MSS der SenSW ist seit mehreren Jahren für die Rollberge-Siedlung ein Abwärtstrend zu beobachten. Im MSS 2015 ist ein vorläufiger Tiefpunkt erreicht: Die Siedlung weist mit einem Index von 4- eine negative Dynamik und einen sehr niedrigen Status aus, was dem niedrigsten Wert entspricht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Um das Zusammenleben der Bewohnerschaft zu stabilisieren, gute Bildungschancen sicherzustellen sowie eine Aufwertung und dauerhafte Verbesserung der sozialen Infrastruktur und des Wohnumfeldes zu erreichen, ist eine Intervention durch entschlossenes und kooperatives Verwaltungshandeln unter Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung erforderlich. Für die Aufnahme in die Programmkulisse sind entsprechende vorbereitende Recherchen als Argumentationshilfen förderlich.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 20.12.2017 | Aktuelles, Antrag, Drucksachen, Gerald Walk, Große Anfrage, Marco Käber, Stefan Valentin
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Sanierungsmaßnahmen in Reinickendorf im Rahmen der Initiative zur Schulsanierung und Schulneubaus des Berliner Senats?
2. Welche konkreten Umsetzungen sieht das Bezirksamt aufgrund der „Gemeinsamen Erklärung der Berliner Bezirke für einen 10-Punkte-Plan zur Kooperation im Rahmen der Schulbauoffensive?
3. In welchem Umfang sind bisher die dafür vorgesehenen Finanzmittel beim Berliner Senat abgefordert worden?
4. Kann aus Sicht des Bezirksamts durch die Sanierungsmaßnahmen des Senats sichergestellt werden, dass kein weiterer Sanierungsstau an Reinickendorfer Schulen entsteht?
5. Wie viele diesbezügliche Baumaßnahmen sind bisher in konkreter – zusätzlich er Planung bzw. Umsetzung und welcher Finanzrahmen ist hierfür anzusetzen?
6. Welche Schulen werden in den nächsten 4 Jahren saniert?
7. Wie nimmt das Bezirksamt bei der Sanierung Prioritätensetzungen in der zeitlichen Reihenfolge vor?
8. Der als Grundlage betrachtete Gebäudescan ist kein Sanierungsplan. Wann erfolgt die Ausarbeitung des Sanierungsplan für die einzelnen Schulen und wie erhalten die Schulen und /oder die BVV Gelegenheit zur Stellungnahme / Einsicht?
Käber, Valentin, Walk und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion
von Fraktionsbüro | 16.09.2015 | Antrag, Geschäftsordnung, Marco Käber
Der Vorsteher wird gebeten, das Design der neuen Monitoranzeige im BVV-Saal überarbeiten zu lassen. Dabei soll der Platz der vielen Freiflächen mit dunklem Hintergrund und die leeren Spalten genutzt werden, um die Schrift zu vergrößern, damit die Information vor allem für Gäste im Zuschauerraum besser lesbar wird. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 6.03.2014 | Aleksander Dzembritzki, Antrag, Bauwesen und Stadtplanung, Schule
Die BVV Reinickendorf begrüßt das Bemühen des Bezirksamtes, die durch den Brand zerstörte Sporthalle an der Ellef-Ringnes-Schule in Heiligensee und die sanierungsbedürftigen Sporthallen der Franz-Marc- und Julius-Leber-Schulen in Tegel so schnell wie möglich wieder nutzbar zu machen.
Die BVV Reinickendorf unterstützt die vom Bezirksamt beschlossenen Maßnahmen zur Finanzierung der Wiederherstellung der Sporthallenkapazitäten. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 10.06.2013 | Antrag, Gesundheit und Soziales, Marco Käber
Der Bezirksverordnetenvorsteher wird gebeten, alle Patientenfürsprecher von stationären Einrichtungen im Bezirk, die für die Jahre 2011 und 2012 noch keinen Bericht im BVV-Büro abgegeben haben, freundlich daran zu erinnern. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 13.03.2013 | Antrag, Ersuchen, Gilbert Collé, Integration
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem zuständigen Senator für Gesundheit und Soziales, Herrn Czaja, und der Arbeiterwohlfahrt Mitte eine Bürgerversammlung zur geplanten Nutzung des Marie-Schlei-Hauses als Flüchtlingsunterkunft durchzuführen.
Damit sollen dem Informationsbedürfnis und den Bedenken der Nachbarn des Marie-Schlei-Hauses Rechnung getragen werden und Maßnahmen besprochen werden, die dazu beitragen können, mögliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten.
Gilbert Collé
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dieser Beitrag hat 2 Kommentare:
Anwohnerschaft 18 Mrz 2013
Ein Antrag der dem eigenen Programm so garnicht entspricht:
…“Reinickendorf soll ein Bezirk für alle Generationen sein. Die älteren Reinickendorfer und Reinickendorferinnen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Für die ältere Generation muss es weiterhin attraktive Angebote geben. Deshalb wollen wir die Seniorenfreizeitstätten und die Seniorenkulturangebote erhalten, die Pflege- und Betreuungsangebote in Reinickendorf durch den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und betreutes Wohnen entsprechend den Bedürfnissen der älteren Menschen zu erweitern“…
Von den „Volksvertretern“ sollte man erwarten, dass diese sich nicht nur wohlwollend dem Senat gegenüber verhalten und menschlich und hilfsbereit für die Belange der Asylbewerber eintreten, sondern auch eine Fürsorgepflicht für die unmittelbar betroffenen Bürger ihres Bezirks wahrnehmen, denn eine „mögliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten“ wird bei einer solch großen Anzahl an Asylbewerbern schlicht unmöglich sein…
Antwort: Gilbert Collé 19 Mrz 2013
Das in unserem Programm beschriebene Engagement für eine bessere Teilhabe von älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben ist kein Widerspruch dazu, dass wir auch für Flüchtlinge eine würdige Unterbringung und Betreuung fordern. Man darf die Bedürfnisse verschiedener Gruppen in der Gesellschaft nicht gegeneinander ausspielen. Wir setzen uns für einen Ausgleich ein, bei dem sowohl die Bedürfnisse der Flüchtlinge als auch die der Nachbarschaft beachtet werden. Das erfordert natürlich Kompromisse von allen Beteiligten
Dieser Antrag ist übrigens in leicht veränderter Form einstimmig von der Reinickendorfer BVV verabschiedet worden. Der beschlossene Text ist hier zu finden.
