Der Vorsteher wird gebeten, das Design der neuen Monitoranzeige im BVV-Saal überarbeiten zu lassen. Dabei soll der Platz der vielen Freiflächen mit dunklem Hintergrund und die leeren Spalten genutzt werden, um die Schrift zu vergrößern, damit die Information vor allem für Gäste im Zuschauerraum besser lesbar wird. (mehr …)
Die BVV Reinickendorf begrüßt das Bemühen des Bezirksamtes, die durch den Brand zerstörte Sporthalle an der Ellef-Ringnes-Schule in Heiligensee und die sanierungsbedürftigen Sporthallen der Franz-Marc- und Julius-Leber-Schulen in Tegel so schnell wie möglich wieder nutzbar zu machen.
Die BVV Reinickendorf unterstützt die vom Bezirksamt beschlossenen Maßnahmen zur Finanzierung der Wiederherstellung der Sporthallenkapazitäten. (mehr …)
Der Bezirksverordnetenvorsteher wird gebeten, alle Patientenfürsprecher von stationären Einrichtungen im Bezirk, die für die Jahre 2011 und 2012 noch keinen Bericht im BVV-Büro abgegeben haben, freundlich daran zu erinnern. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem zuständigen Senator für Gesundheit und Soziales, Herrn Czaja, und der Arbeiterwohlfahrt Mitte eine Bürgerversammlung zur geplanten Nutzung des Marie-Schlei-Hauses als Flüchtlingsunterkunft durchzuführen.
Damit sollen dem Informationsbedürfnis und den Bedenken der Nachbarn des Marie-Schlei-Hauses Rechnung getragen werden und Maßnahmen besprochen werden, die dazu beitragen können, mögliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten.
Gilbert Collé
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dieser Beitrag hat 2 Kommentare:
Anwohnerschaft 18 Mrz 2013
Ein Antrag der dem eigenen Programm so garnicht entspricht:
…“Reinickendorf soll ein Bezirk für alle Generationen sein. Die älteren Reinickendorfer und Reinickendorferinnen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Für die ältere Generation muss es weiterhin attraktive Angebote geben. Deshalb wollen wir die Seniorenfreizeitstätten und die Seniorenkulturangebote erhalten, die Pflege- und Betreuungsangebote in Reinickendorf durch den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und betreutes Wohnen entsprechend den Bedürfnissen der älteren Menschen zu erweitern“…
Von den „Volksvertretern“ sollte man erwarten, dass diese sich nicht nur wohlwollend dem Senat gegenüber verhalten und menschlich und hilfsbereit für die Belange der Asylbewerber eintreten, sondern auch eine Fürsorgepflicht für die unmittelbar betroffenen Bürger ihres Bezirks wahrnehmen, denn eine „mögliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten“ wird bei einer solch großen Anzahl an Asylbewerbern schlicht unmöglich sein…
Antwort: Gilbert Collé 19 Mrz 2013
Das in unserem Programm beschriebene Engagement für eine bessere Teilhabe von älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben ist kein Widerspruch dazu, dass wir auch für Flüchtlinge eine würdige Unterbringung und Betreuung fordern. Man darf die Bedürfnisse verschiedener Gruppen in der Gesellschaft nicht gegeneinander ausspielen. Wir setzen uns für einen Ausgleich ein, bei dem sowohl die Bedürfnisse der Flüchtlinge als auch die der Nachbarschaft beachtet werden. Das erfordert natürlich Kompromisse von allen Beteiligten
Dieser Antrag ist übrigens in leicht veränderter Form einstimmig von der Reinickendorfer BVV verabschiedet worden. Der beschlossene Text ist hier zu finden.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Konsequenzen, die aus der Entwicklung der Grundschülerzahlen zu ziehen sind, ausführlich in den Gremien innerhalb der BVV und außerhalb (Bezirksschulbeirat) zu diskutieren und diese Gremien – sowie die Schulen der betroffenen Regionen – an der Entscheidungsfindung intensiv zu beteiligen.
Des Weiteren sind für die anstehende Fortschreibung der Investitionsplanung unterschiedliche mögliche Szenarien zu berücksichtigen und dem Haushaltsausschuss der BVV entsprechende alternative Planungen mit Kosteneinschätzung vorzulegen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf bemängelt die Abläufe im Bezirksamt Reinickendorf, die im Juni 2012 zur vorschnellen Verkündung des Auslaufens der Peter‐Witte‐Schule geführt haben. (mehr …)