In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 19. April wurden mehrere Reinickendorfer Sozialdemokraten für bedeutende Ämter im Bezirk gewählt.
Uwe Brockhausen (SPD) wurde zum stellvertretenden Bürgermeister ernannt. Als Stadtrat für Gesundheit und Soziales wird Brockhausen weiterhin soziale Akzente im Bezirk setzen. Alexander Ewers (SPD) komplettiert als Stadtrat für Jugend und Familie das sozialdemokratische Mitwirken im Reinickendorfer Bezirksamt.
Sevda Boyraci übernimmt als Mitglied der SPD-Fraktion das Amt der stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteherin. Mit 87% der Stimmen konnte sie in den vergangenen Wochen die verschiedenen Fraktionen von ihrer Arbeit als Bezirksverordnete und als Mitglied des BVV-Vorstandes überzeugen. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, sagt Sevda Boyraci.
Sevda Boyraci nach der Wahl zur stellvertretenden BezirksverordnetenvorsteherinDer Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter (MdA) und Sevda Boyraci
Angela Budweg wurde mit ebenfalls 87% der Stimmen der anwesenden Verordneten zur Schriftführerin in der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Als Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV gestaltet sie seit 2016 erfolgreich die Bezirkspolitik mit den Schwerpunkten Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit. In ihrem Amt als Schriftführerin der BVV wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Borkenhagen, bestätigt.
Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg bei der Mitgestaltung des Bezirkes!
Am Samstag, dem 17. September, fand in unserem schönen Reinickendorf der Tag des offenen Rathauses statt. Die verschiedensten Ämter und Beauftragten, die BVV-Fraktionen, das Büro für Bürgerbeteiligung und viele mehr haben sich und ihre Arbeit vorgestellt.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf war mit einem sehr schönen Stand beim Tag des offenen Rathauses vertreten und tauschte sich mit den Bewohnern aus Reinickendorf engagiert aus.
Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber sagte zum Tag des offenen Rathauses: „Ich freue mich über den großen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger zum Tag des offenen Rathauses. Hier konnte jede interessierte Person mit uns über unsere Arbeit in der Kommunalpolitik in Kontakt treten. Es ist uns sehr wichtig direkt vom Bürger Anregungen zu hören, die wir in unser politisches Handeln mit einfließen lassen werden“, erklärt Marco Käber.
Das Bezirksamt war beim Tag des offenen Rathauses ebenfalls für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Allen voran unser Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) und der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Alexander Ewers (SPD).
Es gab zusätzlich mehrere Aktionen, an denen sowohl die jüngeren als auch älteren Gäste Spaß vor Ort haben konnten. Dazu gehörte ein buntes Bühnenprogramm, ein Fotoshooting mit dem Bürgermeister, Spielaktionen, ein Linolschnitt-Workshop und viele weitere Aktionen.
Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass es in der letzten Sitzung der Kommunalvertretung am 8. Dezember nicht gelungen ist, das neue Bezirksamt durch die Wahl drei weiterer Stadträte und Stadträtinnen zu komplettieren.
Damit amtieren im Reinickendorfer Bezirksamt weiterhin und über das Jahresende hinaus der neugewählte Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Stadtplanungs- und Verkehrsstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Grüne) und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Alexander Ewers (SPD). Drei Plätze im Rathaus bleiben vorerst unbesetzt, weil sich die CDU weigerte, in der BVV ihre Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen.
„Dies geschah, obwohl die CDU von Seiten der Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP die feste Zusage hatte, die Wahl vom möglichen Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) und Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) zu ermöglichen. Die hätten sofort ihr Amt antreten und das Bezirksamt weiter verstärken können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Schon in der Sitzung am 24. November hatte die CDU die Sitzung unvermittelt verlassen und ihr Vorschlagsrecht für drei Stadträte nicht mehr ausgeübt, nachdem ihre umstrittene Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner im ersten Wahlgang nur 24 von 54 Stimmen bekommen und im zweiten Wahlgang, offenbar durch mangelnde Disziplin in der eigenen Fraktion, sogar nur noch 19 Stimmen erhalten hatte.
Hintergrund des mangelnden Vertrauens gegenüber Demirbüken-Wegner in weiten Teilen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sind ihr populistischer Wahlkampfstil in Bezug auf ihren Protest gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge am Paracelsus Bad und eine umstrittene Wahlkampfbroschüre, auf der die Darstellung eines brennenden, von einem Hammer zerstörten Paracelsusbades abgebildet war.
Die Zweifel an der Kandidatur von Demirbüken-Wegner waren bis zur letzten Sitzung der BVV am 8. Dezember nicht ausgeräumt worden, in einer Erklärung vor dem Plenum gab es kein Wort des Bedauerns über den umstrittenen Wahlkampfstil.
„Am Ende hat die CDU nun gar keinen Stadtrat mehr zur Wahl gestellt und sich damit der Verantwortung für den Bezirk entzogen. Sie nimmt dafür zwei von ihr selbst nominierte Stadträte in Geiselhaft und lässt sie nicht antreten, obwohl sie gerne starten würden. Diese Taktik schadet dem Bezirk.“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
„Wenn Vertrauen in eine Kandidatin fehlt, dann muss Vertrauen geschaffen werden, da hilft es nicht, vor der Verantwortung zu flüchten. Die drei jetzigen Mitglieder des neuen Bezirksamtes von SPD und Bündnis 90/Grüne haben ihre Arbeit aufgenommen und werden Reinickendorf mit verantwortungsvoller Politik und solidem Verwaltungshandeln ins neue Jahr führen“, so Marco Käber abschließend.
Reinickendorf hat ein neues Bezirksamt. Neben dem neuen Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen, die SPD-Fraktion berichtete, gehört diesem nach den Wahlen in der Bezirksverordnetenversammlung auch der Sozialdemokrat Alexander Ewers an. Ewers wurde zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit gewählt.
Der 34-Jährige arbeitete bisher als staatich anerkannter Erzieher. Der Bezirksverordnetenversammlung gehörte er seit 2011 an. Er war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses sowie jugend- und queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Reinickendorf hat einen neuen Bezirksbürgermeister: Uwe Brockhausen. Zum zweiten Mal in der Geschichte bekommt der Bezirk im Berliner Norden mit dem 57-jährigen Sozialdemokraten damit einen Bürgermeister, der mit den Stimmen der sogenannten politischen Ampel aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP gewählt wurde. Brockhausen ist der fünfte Sozialdemokrat in diesem Amt, aber der erste seit 1995. Vor ihm gehörten bereits die Reinickendorfer Urgesteine Adolf Dünnebacke, Heinz Gutsche, Herbert Grigers und Detlef Dzembritzki als Bezirksbürgermeister der SPD an.
Brockhausen ist seit 1992 eine feste Größe in der Reinickendorfer Bezirkspolitik. Er war zunächst viele Jahre Mitglied der SPD-Fraktion und wurde schließlich auch ihr Vorsitzender. Diesen Vorsitz gab er 2011 ab, da er zum Bezirksstadtrat gewählt wurde. Ab 2016 war Brockhausen Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales in Reinickendorf. Vor seinen Amtszeiten als Stadtrat war Brockhausen als Senatsrat in der für die Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltung tätig.
Zum fünften Mal wurde im Hermann-Ehlers-Haus in Alt-Wittenau der Reinickendorfer Integrationspreis verliehen. Damit sollen besondere Leistungen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten sowie besondere Initiativen gefördert werden, die ein freundschaftliches Miteinander im Bezirk stärken, Brücken zwischen den Menschen bauen und helfen, Probleme zu lösen. Der Preis bricht traditionell auch eine Lanze für ehrenamtliches Engagement im Bereich der Integration im Bezirk.
In diesem Jahr wartete die gut besuchte Veranstaltung mit einer Neuerung auf. Der Reinickendorfer Integrationspreis ist nach seinem Initiator, dem ehemaligen Reinickendorfer Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD) benannt. Höhne, von 2006 an Stadtrat im Bezirk, war am 30. Oktober 2015 verstorben. Er begründete eine sehr aktive Flüchtlings- und Integrationspolitik, und zu seinen Initiativen gehörte auch der Integrationspreis, der nun auf Antrag der SPD-Fraktion und nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung auch nach ihm benannt wurde. Zur Feierstunde in Wittenau, bei der ein kulturelles Rahmenprogramm die Preisverleihung untermalte, waren auch Andreas Höhnes Ehefrau Astrid und seine Tochter Katrin als Gäste mit dabei.
Der für Integration zuständige Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) und die Vorsitzender des BVV-Integrationsausschusses, Karin Hiller-Ewers (SPD) würdigten nochmal Andreas Höhnes Wirken in der Kommunal- und Integrationspolitik. Andreas Höhne wollte mitgestalten und vor allem für die „kleinen Leute“ handeln. Menschen in Not hatten sein Mitgefühl und seine Solidarität.
Die Preisverleihung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Wirtschaft und Integration“. Den ersten Preis vergab die Jury an die Initiative „Zwischen Himmel und Erde“ von fünf Reinickendorfer Firmen (Seilfabrik, Schmidt & Sohn Aufzüge, Theodor Bergmann, Bito AG und Malerei Witzmann).
Bei dem Projekt geht es darum, dass geflüchtete Menschen sich aktiv ehrenamtlich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Zu Beginn entstand, mit finanzieller Unterstützung durch Reinickendorfer Unternehmen, ein Spielplatz für die Kinder des Märkischen Viertel. Mit einem neuen Team aus Geflüchteten, Eltern der Nachbarschaft und Fachleuten wird nun über drei Wochen die Ellef-Ringnes-Grundschule in Heiligensee renoviert. Der zweite Preis ging an die Gesobau für ihr Projekt „Zeit schenken für Geflüchtete“. Mit dem dritten Preis würdigte die Jury eine Ausstellung von Burchard Immobilien unter dem Titel „Heimat.los“. Marco Käber gratuliert für die SPD-Fraktion allen Preisträgern. „Dieses Engagement brauchen wir, wenn unser Zusammenleben gelingen soll. Ganz im Sinne von Andreas Höhne, der sich über diesen Abend sehr gefreut hätte“, so Marco Käber abschließend.
