In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf ist der im Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 von den Fraktionen CDU und SPD verabschiedet worden.
Zur Zustimmung zum Doppelhaushalt erklärt Stefan Valentin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf:
„Vor 1 1/2 Jahren hat die SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Haushalt mit vielen modernen neuen Akzenten in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima sowie Digitalisierung und Erneuerung der Verwaltung beschlossen. Dieser war erfolgreich, und für diese Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode bedanken wir Sozialdemokraten uns nochmal bei den Grünen und der FDP. Unsere Zustimmung zum Haushalt stellt keine Liebeserklärung dar, sondern unsere Verantwortung für den Bezirk Reinickendorf.“
Gilbert Collé, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion Reinickendorf, ergänzt:
„Leider ist die CDU-Fraktion kommunalpolitisch ein Totalausfall. In den Haushaltberatungen hat sie keine Anträge eingebracht und nahezu alle Anträge der anderen Fraktionen ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. In der Abstimmung über den Haushalt konnten wir trotzdem ein paar kleine Schwerpunkte in den Bereichen Jugend und Soziales setzen: Wir begrüßen sehr, dass die BVV der Erhöhung um 20.000€ für die aufsuchende Straßensozialarbeit für Obdachlose, der Kältehilfe-Plätze für Frauen (und Kinder) um 30.000€ und der Zuwendung zur Verstätigung und Ausbau des Mitternachtssportes um 50.000€ zugestimmt hat.“
Dennoch möchten wir im Namen unserer Fraktion auf einige Punkte eingehen, die für uns von Bedeutung sind, aber im Ergebnis keine Berücksichtigung gefunden haben: Wir bedauern sehr, dass das Register Reinickendorf nicht mit den vorgesehenen 2.000€ unterstützt werden kann und das wichtige Kinder- und Jugendparlament keine Berücksichtigung im Bezirkshaushalt trotz der vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 5.000€ wiederfindet.
So werden wir als Fraktion auch weiterhin dafür eintreten, dass die genannten Projekte und Themen mit den finanziellen bzw. personellen Mitteln ausgestattet werden, die sie verdienen.
Das ATRIUM ist die größte Jugendkunstschule Berlins. Sie ist daher von zentraler Bedeutung und leistet einen enorm wichtigen Beitrag in der pädagogischen Arbeit. Das Angebot des ATRIUMs bietet für Kinder und Jugendliche viele Angebote in den Bereichen Kunst, Textil, Medien, Literatur, Keramik, Tanz und Theater und ermöglicht, diese unterschiedlichen Ausdrucks- und Gestaltungsmöglichkeiten kennenzulernen. Zu vielen Schulen in Reinickendorf gibt es außerdem enge aktive Kooperationen und regelmäßige Projekte. Diese Vernetzung ist eine große Qualität und Stärke, die unbedingt erhalten und gefördert werden muss.
Aktuell ist das ATRIUM jedoch akut durch eine Kürzung der Lehrerinnenstunden bedroht, die von der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie vorgenommen wurde. Für Vertreter der Reinickendorfer SPD der Landes- sowie der Kommunalebene ist dies kein haltbarer Zustand.
Durch Gespräche von Sven Meyer (SPD) mit der Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und einer mündlichen Anfrage im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie wurde das Thema auf Landesebene nun neu besprochen. Es müssen endlich verbindliche Regelungen zu Finanzierung und Verantwortlichkeiten für die Jugendkunstschulen in Berlin geschaffen werden. Sven Meyer wird sich im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen.
Durch die mündliche Anfrage von Stefan Valentin (SPD), dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, wurde die Thematik auch in der BVV-Sitzung im Juni diskutiert. Der zuständige Bezirksstadtrat Harald Muschner (CDU) sagte hierbei, einen Abbau von Pädagogenstunden am ATRIUM verhindern zu wollen.
In den anstehenden Haushaltsberatungen für den Bezirkshaushalt Reinickendorf 2024/2025 wird sich die SPD-Fraktion Reinickendorf dafür einsetzen, die bezirklichen Mittel für die Jugendkunstschule ATRIUM zu erhöhen.
Sven Meyer, unser Mitglied im Abgeordnetenhaus, sagt: „Die Qualität und der Umfang des Angebots müssen in unseren Augen unbedingt erhalten bleiben. Wir setzen uns deshalb weiter auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, dass das ATRIUM auf sicheren Füßen steht.“
Stefan Valentin ergänzt: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ATRIUMs für die hervorragende Arbeit und ihr Engagement für die Kinder und Jugendlichen und werden sie auch unter den neuen, schwierigeren Bedingungen unterstützen.“
Am 20. Juli 2023 nahmen der Fraktionsvorsitzende Marco Käber sowie die stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin Sevda Boyraci und der Bezirksverordnete Klaus Teller an der Gedenkveranstaltung zum 79. Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats gegen Hitler und das NS-Regime im Rathauspark teil. Sie legten im Namen der SPD-Fraktion einen Kranz am Mahnmal nieder.
Zur protokollarischen Unterstützung waren traditionell Ehrenposten des Wachbataillons der Bundeswehr am Mahnmal.
In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat der Stadtrat für Jugend und Familie, Alexander Ewers (SPD), klargestellt, dass der Kinderschutz ohne die drei fehlenden Vollzeitarbeitsstellen im Bereich Sozialarbeit nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Daher hat der Jugendhilfeausschuss den folgenden Antrag gestellt:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Abteilung Jugend und Familie zur Sicherstellung des Kinderschutzes, die nach dem „RSD-Klienten-Modell 2022“ fehlenden 3 VZÄ (Sozialarbeiter) und 4 Verwaltungsstellen zur Entlastung der Sozialarbeiter in den Regionen, zur Verfügung gestellt werden.
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde dieser Antrag angenommen.
Der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, sagt zur Abstimmung:
„Wir fordern von der CDU die Blockadehaltung abzulegen und die Sicherstellung des Kinderschutzes ernst zu nehmen. Von den 80 Stellen, die das CDU-geführte Bezirksamt in den Haushalt 2024/2025 einstellen will, werden nur 4,67 Stellen in der Abteilung Jugend und Familie verstetigt.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Reinickendorf Nicole Borkenhagen nahm am 8.7.2023 am Sommer- und Fußballfest vom „Cup der guten Hoffnung e.V.“ teil. Ziel ist es, Spendengelder einzunehmen, die in diesem Jahr der Betreuungseinrichtung „Haus Conradshöhe“ zu Gute kommen.
Vormittags kämpften die Kleinsten um den Cup der kleinen Hoffnung beim Funino-Turnier – strahlender Sonnenschein und sommerliche Temperaturen hinderten sie nicht, alles zu geben. Am Rande warteten kleine Wasserbecken zur Abkühlung. Unter härtesten Bedingungen startete in der Mittagszeit der Cup der Guten Hoffnung – Altersgruppe 10-14-jährige. Danach fand das Mädchen- und Frauenturnier statt. Ein Benefizspiel der 1. Mannschaft gegen ehemalige Spieler ließ den Abend ausklingen.
Der Cup fand zum zweiten Mal auf dem Sportplatz Hatzfeldtallee statt. Ausrichter waren der FC Arminia Tegel 1977 und I Love Tegel.
Es ist schön, immer wieder zu sehen, wie Sport verbindet und sich auch schon die Kleinsten für den guten Zweck einsetzen, sagt Nicole Borkenhagen.
Am Freitag, dem 07. Juli waren Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Reinickendorf beim AVA-Kiezfest und bei der Eröffnungsveranstaltung des vom Jugendstadtrat Alexander Ewers (SPD) initiierten Projektes „Mitternachtssport“ vor Ort. Mit dabei waren die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Karin Hiller-Ewers und Stefan Valentin, sowie Sevda Boyraci (Mitglied im Jugendhilfeausschuss) und Sascha Rudloff (Mitglied im Sportausschuss).
Sascha Rudloff hat zu beiden Veranstaltungen einen Text verfasst, der einen Einblick in die Arbeit des Quartiersmanagements Klixstraße / Auguste-Viktoria-Allee gewährt:
Das Quartiersmanagement (QM), wie wir es hier in der Auguste-Viktoria-Allee erleben, ist eine großartige Initiative, die darauf abzielt, unsere Nachbarschaft stetig zu verbessern. Aber was bedeutet das eigentlich genau?
Stellen Sie sich das QM als eine Art helfende Hand vor, die dazu da ist, unsere Gemeinschaft zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern. Es arbeitet an vielen Fronten gleichzeitig: Es hilft dabei, unsere Parks und öffentlichen Plätze schöner und sicherer zu machen, es organisiert Projekte und Programme, die Bildung und Beschäftigung fördern, und es schafft Möglichkeiten für uns alle, zusammenzukommen und unsere Gemeinschaft zu feiern, wie wir es heute beim Kiezfest tun.
Ein weiteres beeindruckendes Beispiel für die positive Wirkung des QM ist das neue Jugendprojekt „Mitternachtssport“, das heute Abend um 22 Uhr in der Turnhalle der Mark-Twain-Schule startet. Ein sicherer Raum, der unseren Jugendlichen ermöglicht, in den späten Abendstunden Sport zu treiben und sich kreativ auszudrücken. Es ist ein kostenloses Angebot, das einmal im Monat stattfindet und keine Voranmeldung erfordert. Ein großer Dank geht an alle Beteiligten, die dieses wichtige Projekt ermöglicht haben.
Ein wichtiger Aspekt des QM ist auch die Beteiligung der Bewohner. Es geht darum, dass wir alle eine Stimme haben und aktiv an der Gestaltung unserer Nachbarschaft mitwirken können. Denn wer kennt unsere Nachbarschaft besser als wir selbst?
Das QM ist also nicht nur eine Institution, die von oben herab entscheidet, was für unsere Nachbarschaft gut ist. Vielmehr ist es ein Werkzeug, das uns dabei hilft, gemeinsam Ideen zu entwickeln und umzusetzen, um unseren Kiez noch lebenswerter zu machen.
Heute ist ein perfektes Beispiel dafür, wie das QM unsere Gemeinschaft zum Besseren verändert: ein Kiezfest, bei dem wir alle zusammenkommen, um zu feiern, uns auszutauschen und unseren Kiez zu genießen. Und nun, mit dem Start des Mitternachtssports, erweitern wir noch die Möglichkeiten für unsere Jugendlichen. Danke an das QM-Team der Auguste-Viktoria-Allee für ihre fantastische Arbeit!
