Wir ersuchen das Bezirksamt, die Inschriften auf den Steinblöcken am historischen Ort Krumpuhler Weg zum Gedenken an die Opfer von Zwangsarbeit so zu restaurieren, dass sie wieder lesbar sind.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber ergänzt: „Die Inschriften auf den Steinblöcken am Krumpuhler Weg sind nur mit Mühe erkennbar. Um den Opfern von Zwangsarbeit in den 1940er Jahren angemessen zu Gedenken halten wir eine Restaurierung der Steinblöcke am historischen Ort Krumpuhler Weg für erstrebenswert.“
Die Inschriften am Krumpuhler Weg sind nur mit Mühe erkennbar.
Wir ersuchen das Bezirksamt zu prüfen, die Brodersenstraße auf dem kleinen, offenbar bei der Planung vergessenen Reststück zwischen den Hausnummern 58 und 64 fachgerecht zu sanieren, da er haargenau die gleichen Schäden aufweist wie der durch eine Investitionsmaßnahme erneuerte Teil von Brodersenstraße und Schmitzweg, und weil die Fahrbahndecke durch den Baustellenbetrieb noch zusätzlich zerstört wurde.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber sagt zum Antrag: „Wir setzen uns für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ein. Dazu gehört auch die Fahrbahndecke in der Brodersenstraße und im Schmitzweg.“
Die beschädigte Fahrbahndecke in Wittenau.Die Schäden sind erkennbar.
Wir ersuchen das Bezirksamt, den Zaun um den Pausenhof der Ringelnatz-Grundschule, der durch Vandalismus und Rettungshubschrauber-Einsätze an einigen Stellen beschädigt ist, wieder instand zu setzen.
Durch diesen Antrag wollen wir die Sicherheit der Personen vor Ort stärken und das Schulgelände für alle Grundschulkinder wieder lebhafter machen.
Nach der Sommerpause findet am Mittwoch, 11. September die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf statt. Die SPD-Fraktion hat viele Ideen, welche den Bezirk verbessern sollen, zu Anträgen formuliert und eingereicht:
Am 15. November hat nach mehrjähriger Pause endlich wieder ein Einbürgerungsfeier in Reinickendorf stattgefunden. Die SPD-Fraktion hatte im Herbst 2022 gefordert, diese Tradition wieder aufleben zu lassen, um die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer als Staatsbürger willkommen zu heißen, die sich dafür entschieden haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.
34 Frauen und Männer aus 12 Ländern und ihre Familien wurden einzeln durch die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin begrüßt, die ihnen ein Grundgesetz und einen Anstecker mit dem Reinickendorfer Wappen überreichte.
„Ich freue mich, dass unser Antrag umgesetzt und die Einbürgerungsfeier als wichtiges Willkommenzeichen wieder durchgeführt wird.“, erklärt Gilbert Collé, Sprecher der SPD-Fraktion für Bürgerdienste und Verwaltung. „Die fröhlichen Gesichter der zahlreichen anwesenden Familien zeigen wie wichtig diese symbolische Begrüßung ist. Unser Dank geht auch an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einbürgerungsstelle. Auch wenn die Zuständigkeit für die Einbürgerung im nächsten Jahr auf die Landesebene übergeht, sollte diese Veranstaltung auch in Zukunft jährlich stattfinden.“
Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.
Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.
„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.
