von Fraktionsbüro | 21.08.2020 | Aktuelles, Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Gerald Walk, Pressemitteilung
SPD: BVV-Ausschuss weitet die Akteneinsicht zur Mieterberatung in Reinickendorf aus
Bereits einige Zeit kritisiert die Reinickendorfer SPD-Fraktion die Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatverein. Auch die Rolle des AfD-Stadtrats Maack in dieser Angelegenheit wird regelmäßig von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hinterfragt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) hat in seiner letzten Sitzung, am 17.08.2020, beschlossen, dass im September das Verwaltungshandeln der AfD-geführten Bezirksamtsabteilung von Herrn Maack erneut gründlich durchleuchtet werden solle.
Vom Ausschuss zusätzlich angefordert wurden u.a. die Akten der Vergabestelle des Bezirksamtes, um die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe der Mieterberatung an einen Verein zu prüfen, der vom AfD-Stadtrat selbst mitgegegründet wurde. Hintergrund des Aufklärungswunsches der Bezirksverordneten ist, dass dieser Verein öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat – ohne dass der Heimatverein Reinickendorf eine Vorerfahrung in Mieterberatungsfragen vorweisen konnte. Die ungeklärten Fragen der korrekten Abrechnung der öffentlichen Gelder empörte die Mitglieder des Ausschusses zusätzlich.
„Die SPD-Fraktion hier im Bezirk ist sehr zufrieden mit dem Beschluss des BOV-Ausschusses, da die Vergabe der Mieterberatung an den Heimatverein von Anfang an höchst kritikwürdig war. Die BVV-Mitglieder, aber auch die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer verdienen in dieser Angelegenheit lückenlose Aufklärung!“, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
von Fraktionsbüro | 10.08.2020 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Sport
4 Jahre lang war es still auf dem Gelände des Strandbad Tegels in Reinickendorf. Doch bald wird endlich wieder Kinderlachen das Strandbad am Tegeler See erfüllen und Groß und Klein können den Sommer 2021 mit einer frischen Abkühlung auch im Berliner Norden wieder genießen.
Die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben Grund zur Freude: Nach jahrelangem Leerstand konnte endlich eine Pächterin für das Strandbad Tegel gefunden werden. Vor allem die Kinder werden wohl von den neuen Angeboten profitieren können. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 28.07.2020 | Aktuelles, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Reinickendorf ist beim motorisierten Verkehrsanteil in Berlin ganz oben. Leider nicht beim ÖPNV. Ein Bus ersetzt 100 PKW-Fahrten – dies hat sich bis zum Bezirksamt noch nicht herumgesprochen. Weder wird einer der stärksten Umsteigepunkte, nämlich die Haltestellen am U-Bahnhof Alt-Tegel, nach heutigen modernen Gesichtspunkten barrierefrei und fahrgastfreundlich umgebaut, noch werden mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bereits in 2018 abgestimmte Busspuren in Reinickendorf zeitnah angeordnet. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 28.01.2020 | Aktuelles, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die Cité Guynemer war Thema im letzten Stadtplanungsausschuss der BVV Reinickendorf. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung wohnten der Sitzung bei. Die Siedlung Guynemer ist eine ehemalige französische Militärsiedlung, welche seit der Übergabe durch die französische Besatzungsmacht 1994 zunächst unter Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stand. Neben Einzelverkäufen an ehemalige Beschäftigte des Bundes wurden große Teile inklusive der Straßen und des Leitungsnetzes an einen privaten Investor 2009 verkauft. Seither gibt es Probleme mit dem privaten Abwassernetz. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Bauwesen und Stadtplanung, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.
Begründung: Das Leitungsnetz der Cite Guynemer verläuft derzeit nicht wie in Deutschland üblich im Verlauf der Straßen. Die Leitungen befinden sich auf den privaten Anliegergrundstücken und sind derzeit nur teilweise mit Dienstbarkeiten (Leitungsrecht) im Grundbuch geregelt. Um perspektivisch den Berliner Wasserbetrieben eine Übernahme der Haupt- und Verteilleitungen mit ggf. Verlegung in den dann öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen, ist die öffentlich-rechtliche Widmung eine Voraussetzung.
von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Alexander Ewers, Ersuchen, Jugendhilfe, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk, insbesondere aber in den Regionen West und Nord des Jugendamtes, geeignete Standorte für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu finden. Dazu können neben Kirchengemeinden und bestehenden Bildungseinrichtungen auch kleinere Flächen für Gruppenangebote, die in Bauwagen, Containern, o.ä. stattfinden können, gehören.
