Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Beschilderung zum P+R-Parkplatz freigeschnitten und durch ein Zusatzschild B+R ergänzt wird.
Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zum Antrag: „Es gibt zwar verschiedene Hinweisschilder auf den P+R-Parkplatz, das Stellplatzangebot für weitere Fahrräder ist aber offensichtlich nicht hinreichend bekannt.“
Die Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, Emine Demirbüken-Wegner (CDU), und die stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin, Sevda Boyraci (SPD), empfingen die zahlreichen Gäste aus Frankreich. In den Empfangsreden stand die innige deutsch-französische Zusammenarbeit im Fokus.
Sevda Boyraci (SPD) hielt einen Teil der Eröffnungsrede in französischer Sprache, wofür sie Applaus erhielt: „Ich freue mich besonders, dass im Jahr des 60jährigen Jubiläums des Elyseevertrages wir wieder unsere französischen Freunde aus Antony begrüßen können. Herzlich willkommen! Der Vertrag wurde am 22.1.1963 vom dt. Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem frz. Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Élysée-Palast in Paris unterzeichnet (deswegen auch: »Élysée-Vertrag« genannt). Dieser Freundschaftsvertrag hat zu einer engen Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern geführt und initiierte eine intensive politische Kooperation.“
Natürlich hielten unsere Gäste im BVV-Saal auch eine Rede. In naher Zukunft unter anderem ein Sportaustausch mit Jugendlichen des SC Tegeler Forst vorgesehen. Schülerinnen des Reinickendorfer Romain-Rolland-Gymnasiums werden in Frankreich bei der Eröffnung einer Kunstausstellung dabei sein, worüber sich Isabelle Rolland, die für Kultur und Kulturerbe zuständige stellvertretende Bürgermeisterin aus Antony sehr freute.
Das Bezirksamt wird ersucht, an der Einmündung der Straße Maximiliankorso in den Ludolfinger Platz direkt am rechten Fahrbahnrand des Ludolfinger Platzes eine Bodenmarkierung als Sperrzeichen für die Verdeutlichung des dort bestehenden Absoluten Halteverbots – VZ 283 aufzubringen.
Unser ordnungspolitischer Sprecher, Gerald Walk, sagt zum Antrag: „Die Fahrerinnen und Fahrer der Busse der Linie 125, die vom Maximiliankorso kommend in den Ludolfinger Platz einbiegen wollen, haben beim Abbiegevorgang erhebliche Schwierigkeiten den Bus zu rangieren, wenn direkt an der Einmündung (trotz VZ 283) ein PKW geparkt ist. Es kommt an dieser Stelle oft zu Stausituationen mit erheblichen Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer der Busse und der restlichen Verkehrsteilnehmenden. Die Bodenmarkierung hat den Zweck, das VZ Absolutes Halteverbot optisch zu unterstützen!“
Die SPD-Fraktion Reinickendorf reicht für die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juni einen Antrag zur Fahrbahninstandsetzung der Gabrielenstraße ein, welcher in gemeinsamer Initiative von Sven Meyer, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD BVV-Fraktion Reinickendorf, entstand.
Sven Meyer, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD BVV-Fraktion, erklären: „Die Gabrielenstraße in Tegel ist in einem derart schlechten Zustand, dass Straßenteilnehmer diese nicht sicher nutzen können. Seit vielen Jahren wird deshalb mit einem Schild auf die Straßenschäden hingewiesen, anstatt die Schäden zu beseitigen. Auch wenn der desolate Zustand der Straße eng mit der fehlenden Entwässerung des dortigen Straßennetzes zusammenhängt, muss hier schnell Abhilfe geschaffen werden, damit eine sichere Benutzung gewährleistet werden kann. Gerade auf dem Abschnitt von der Sechserbrücke zur Malche stellt die Straße mit ihren Schlaglöchern eine echte Gefahr dar. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf beschlossen, einen Antrag für die kommende BVV einzubringen, der das Bezirksamt ersucht, endlich eine umfassende Sanierung durchzuführen.“
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Forsten dafür einzusetzen, dass der von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzte Weg an der Ecke Konradshöher Straße und Heiligenseestraße (in Richtung Konradshöhe) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht instandgesetzt wird.
Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Valentin sagt zu seiner Empfehlung: „Durch das Absacken des Weges ist eine Mulde entstanden, in der sich Regenwasser ansammelt und dadurch eine Verkehrsunsicherheit entsteht. Wir würden gerne zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer diese Senke beheben lassen.“
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Rote Bank mit der Aufschrift „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ an einer hoch frequentierten Stelle, z.B. in Alt-Tegel, aufzustellen. Die Idee für die Rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Bereits mehrere Berliner Bezirke haben bzw. werden entsprechende Bänke aufstellen. Im Mädchen- und Frauenbeirat wollen wir Vorschläge zu einem ansprechenden Ort im Bezirk zum Aufstellen der Bank diskutieren, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Valentin.