Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 13. Mai ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 15. April ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Zerrüttete CDU-Fraktion provoziert Sitzungsabbruch in der BVV
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat heftige Kritik am Verhalten der CDU in der letzten Bezirksverordnetenversammlung geäußert. Nachdem eine zerstrittene CDU-Fraktion mitten in der laufenden Sitzung plötzlichen Beratungsbedarf hatte, wurde die Sitzung zu später Stunde zunächst unterbrochen und musste schließlich wegen Beschlussunfähigkeit des Gremiums sogar abgebrochen werden werden, nachdem die CDU-Fraktion ohne Absprache mit der stellvertretenden Vorsteherin Sevda Boyraci, die die Sitzung leitete, den Raum erneut auf unbestimmte Zeit verlassen hatte.
Inhaltlich ging es zu diesem Zeitpunkt um zwei Anträge zur Integrationspolitik. Die FDP hatte die Einladungspraxis in Bezug auf muslimische Gemeinden im Bezirk durch die Bezirksbürgermeisterin kritisiert und eine Prüfung auf Verfassungstreue für jene religiösen Vertreter gefordert, die an der Veranstaltung des Bezirksamtes zum „Fastenbrechen“ teilnehmen. Darüber hatte es eine scharfe Debatte gegeben, in deren Verlauf die Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) die Vorwürfe vehement zurückgewiesen hatte. CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke hatten sich vor der Sitzung auf eine gemeinsame Resolution zum Thema Integration geeinigt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber erklärt: „Offenbar waren große Teile der CDU-Fraktion mit der Rede ihrer eigenen Bezirksbürgermeisterin nicht zufrieden und wollten das mit ihr während der laufenden BVV diskutieren. Das ist schon einzigartig. Dazu waren große Teile der CDU-Fraktion offenbar von der gemeinsamen Resolution mit SPD, Grünen und Linken abgerückt oder standen von Anfang an gar nicht dahinter.“
Solche internen Probleme müsse man aber vor oder nach der Sitzung der BVV klären, man dürfe nicht das ganze Gremium für sein parteiinternes Gezänk in Geiselhaft nehmen. Zudem sei der Umgang mit der Sitzungsleiterin unkollegial und auch unprofessionell gewesen, so die SPD.
Ein Beispiel für die Zerstrittenheit der CDU-Fraktion hatte zuvor schon die Wahl des neuen Baustadtrates Sebastian Pieper (CDU) geliefert. Dabei hatte Pieper bei weitem nicht alle Stimmen der Christdemokraten erhalten und war von anderen gestützt worden.
„Ich kann die CDU nur auffordern, von der gemeinsamen Resolution zur Integrationspolitik nicht abzurücken und zu ihrem Wort zu stehen. Dazu sollte die Bezirkspolitik nicht mit Streit und Zerrissenheit chaotisiert werden. Die SPD wird weiter unbeirrt ihren Beitrag zur Stabilität im Bezirk leisten“, erklärt Marco Käber abschließend.
Die Schülerzeitung der Gustav-Dreyer-Grundschule kann sich über Unterstützung freuen: Der Sondermittelausschuss der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat die Sondermittelplakette übergeben. Mit den bewilligten Mitteln konnten neue Caps mit dem Aufdruck „GuD News“ für das Redaktionsteam angeschafft werden.
„Schülerzeitungen sind ein wichtiger Ort für Meinungsbildung, Kreativität und Engagement. Wir freuen uns, dass wir als BVV mit den Sondermitteln die neuen „GuD News“-Caps der Schülerzeitung der Gustav-Dreyer-Grundschule unterstützen konnten. Solche Projekte stärken die Schulgemeinschaft und geben jungen Stimmen eine Bühne“, sagt Stefan Valentin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.
Die Reinickendorfer Sozialdemokratie trauert um ihren langjährigen Baustadtrat und SPD-Kreisvorsitzenden Hans-Joachim „Jochen“ Gardain. Er starb am 27. Februar im Alter von 91 Jahren.
Gardain hatte viele Jahrzehnte seine Heimat rund um den Schäfersee in Reinickendorf-Ost und trat 1965 in die SPD ein. 1971 übernahm der studierte Rechtsanwalt das Amt des Baustadtrates im Reinickendorfer Bezirksamt. Die Fußstapfen, in die er trat, waren groß, denn sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Karl Schäfer, hatte das Schlüsselamt 13 Jahre ausgeübt. Jochen Gardain, stets bürgernah, visionär und fleißig, schaffte es am Ende selbst bis 1989 auf gut 17 Jahre Amtszeit.
Viele im Bezirk erinnern sich noch heute an Begegnungen mit Gardain: Weiße Haare, wache Augen hinter der blitzenden Brille, weißes Oberhemd, das Jackett gerne über die nächste Stuhllehne gelegt. In seine Amtszeit fiel von 1984 bis 1987 die Wohnbebauung in reizvoller Lage auf dem Gelände des alten Tegeler Hafens im Rahmen eines Projektes der Internationalen Bauausstellung (IBA). Der Sozialdemokrat Gardain achtete darauf, dass immer auch Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Die große und repräsentative Humboldt-Bibliothek gehört zu den bleibenden Errungenschaften aus der Gardain-Zeit. Von 1989 bis 1995 gehörte Jochen Gardain nochmal dem Berliner Abgeordnetenhaus an, und wenn es um seine Herzensthemen ging, gab er auch Walter Momper und Ditmar Staffelt, die seinerzeit die führende Rolle in der Berliner SPD einnahmen, mächtig Paroli.
Stolz war er auf seine vier Kinder, von denen Thomas F. Gardain ein erfolgreicher Arzt wurde und lange Zeit als Ärztlicher Direktor im Krankenhaus Lichtenberg fungierte. Die Reinickendorfer SPD-Fraktion wird seine bleibenden Leistungen für den Bezirk nie vergessen.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 11. März ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.