Außerdem reichen wir zur Bebauung des ehemaligen TetraPak Geländes in Heiligensee insgesamt neun Anträge ein, um ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Hierbei stehen für uns die Verbesserung der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit für alle Personen und Schul- sowie Freizeitangebote für die Jüngsten der Gesellschaft im Vordergrund:
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Januar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die Fuchs-Skulpturen wurden von den Künstlerinnen Shahla Aghapour und Anita Stückrath gestaltet. Beide Skulpturen sind zum aktuellen Zeitpunkt im Foyer im Rathaus Reinickendorf zu sehen.
Das Bezirksamt Reinickendorf hat am 11. Dezember vor dem Rathaus Reinickendorf eine orangene Bank als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufgestellt. Laut Pressemitteilung des Bezirksamtes ist die Aktion an die internationale Kampagne „Orange the World“ angelehnt. Die SPD-Fraktion befürwortet den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Daher hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen, den beiden Verordneten der FDP-Gruppe und Felix Lederle (Linke) bereits im letzten Jahr für die Aufstellung einer Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen eingesetzt. Die Idee für die rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Nach dieser Idee stehen bereits unter anderem in Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Spandau und seit kurzer Zeit auch im von der CDU angeführtem Bezirksamt in Charlottenburg-Wilmersdorf rote Bänke gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die SPD-Fraktion kritisiert zwei Punkte am Handeln in Reinickendorf: die Ablehnung des ursprünglichen Antrages und die daraus entstehende symbolisch-opportunistische Politik des CDU-geführten Bezirksamtes, sowie die fehlende Kommunikation mit Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg beschreibt die frustrierende Situation: „Wir sind von der Vorgehensweise des Bezirksamtes Reinickendorf sehr enttäuscht. Neben den Argumenten Finanzierung und Vandalismus wurde seitens der CDU in der ablehnenden Schlussdebatte in der BVV-Sitzung am 08.11.23 unter anderem argumentiert, dass eine solche Bank keine einzige Gewalttat verhindern würde. „Uns eint das Ziel, aber es trennt uns in dieser Frage die Herangehensweise“ lässt die CDU das Publikum wissen. Umso mehr verwundert es nun, dass die CDU hier einen Gesinnungswechsel an den Tag gelegt hat und eine Bank nun doch für ein geeignetes Symbol hält, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Ob der kleine Schriftzug auf der orangefarbenen Bank allerdings wahrgenommen wird, bleibt mehr als fraglich.“
Aus der Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung entstand die Idee, dass Bezirksverordnete für die Bank Geld sammeln, da die CDU-Fraktion ihre Ablehnung vor allem mit der Finanzierungsproblematik begründet. So hat der Verordnete der FDP-Gruppe David Jahn angeregt, in der BVV Spenden für die Bank zu sammeln, um die Finanzierung zu sichern. Zusätzlich hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Stefan Valentin einen Spendenaufruf gestartet und genügend Geld zur Finanzierung der Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesammelt.
Stefan Valentin (SPD) ergänzt: „Nach dem erfolgreichen Spendenaufruf haben wir uns an die Stadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr Julia Schrod-Thiel (CDU) gewandt, um die rote Bank nach dem Vorbild der anderen Bezirke aufzustellen, welche den Kontakt abgestritten hat. Bezirksamtsmitglied Harald Muschner (CDU) hat das Gespräch jedoch indirekt bestätigt. Außerdem wurden die Bezirksverordneten zur „symbolischen Zeremonie“ der Aufstellung der orangenen Bank nicht informiert, was aus unserer Sicht dazu dient, dass die Bezirksamtsmitglieder der CDU Emine Demirbüken-Wegner und Julia Schrod-Thiel zu Symbolfiguren im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen werden wollen. Wir fragen uns als SPD-Fraktion, ob diese symbolisch-opportunistische Politik der CDU-Bezirksamtsmitglieder notwendig ist, wenn sie zugleich gegen finanzielle Argumente der eigenen CDU-Fraktion zum Aufstellen einer Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen handelt.“
Während der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurden die Themen Schulbau und Jugendarbeit im Bezirk breit diskutiert. Der vom Jugendhilfeausschuss initiierte Antrag „Jugendarbeit im Haus der Jugend erhalten“ hat das Ziel, den Standort für eine in Reinickendorf notwendig werdende Drehscheibenschule zu überdenken. Bei einer Drehscheibenschule handelt es sich um ein temporäres Schulgebäude, welches den geregelten Unterricht für Schülerinnen und Schüler ermöglicht, während die regulären Schulgebäude saniert, erweitert oder neu gebaut werden. Nach bisherigen Plänen könnte eine Drehscheibenschule auf dem Außengelände vom „Haus der Jugend – Fuchsbau“ entstehen.
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stefan Valentin (SPD) kritisiert diesen Plan: „Jugendarbeit und Schulbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten sich ergänzen. Im Jugendhilfeausschuss sind wir mit breiter Mehrheit zur Einigung gekommen, dass der Standort der Drehscheibenschule am Fuchsbau nicht geeignet ist. Viel sinnvoller wäre ein anderer Standort, z.B. an der Emmentaler Straße knapp 500 Meter vom Fuchsbau. Dadurch würde wichtige Jugendarbeit am Fuchsbau nicht auf der Strecke bleiben. Im Fuchsbau haben Jugendliche die Gelegenheit Bildungsangebote wie Hausaufgabenhilfe, Theater- und Musikkurse sowie wichtige Sportangebote wie Basketball oder Tischtennis auf dem erwähnten Außengelände wahrzunehmen. Daher setzen wir uns als SPD-Fraktion ein, dass für die Drehscheibenschule ein besser geeigneter Standort gewählt wird, damit das großartige Angebot für Kinder und Jugendliche weiterhin gewährleistet werden kann“.
Stefan Valentin (SPD) zeigt sich über die fehlende Diskussionsbereitschaft des Stadtrates für Schule und Facility Management Harald Muschner (CDU) enttäuscht. „Die bezirkliche Haushaltslage ist sehr angespannt. In der Investitionsplanung ist die Instandhaltung des Fuchsbaus mit 12 Millionen Euro festgeschrieben, was wir als SPD-Fraktion Reinickendorf für notwendig erachten. Diese Summe ist für den barrierefreien Ausbau der Freifläche des Fuchsbaus eingeplant. Nun stellt sich folgende Frage: Was passiert mit den Haushaltsmitteln, falls die Drehscheibenschule am ungeeigneten Standort am Fuchsbau gebaut wird? Leider schweigt der zuständige Bezirksstadtrat Muschner trotz direkter Ansprache, sich an der wichtigen Diskussion für die Zukunft Reinickendorfs zu beteiligen. Es wird der Eindruck erweckt, dass kein notwendiges Interesse im Bezirksamt besteht, die Problematik hinreichend zu lösen.“
Wir ersuchen das Bezirksamt, die Nachpflanzung von sieben Straßenbäumen auf dem Platz vor dem Borsigtor vorzunehmen. Der große Platz ist stark versiegelt. Hier befindet sich der U-Bahn Zugang und die Ersatzhaltestelle der U6. Die dort wartenden und querenden Fußgängerinnen und Fußgänger sind Sonne und Wind stark ausgesetzt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Rudloff fügt hinzu: „Das Kleinklima muss vor Ort am Borsigtor dringend verbessert werden. Es sind Baumscheiben aus einer ehemaligen Pflanzung noch erkennbar, so dass keine aufwändigen straßen- und leitungsrechtlichen Prüfungen durch unseren Antrag erforderlich werden.“ Vielen Dank an die stellv. Bürgerdeputierte Elke Hube für die Anregung zum Antrag für die BVV-Sitzung!
Wir empfehlen dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen – also der DB Infra Go AG – dafür einzusetzen, dass die Brückenwiderlager am Staehleweg und der Schönfließer Straße von Graffiti befreit werden und danach mit einem Graffitischutz versehen werden. Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm ergänzt: „Mit diesem Antrag wollen wir für mehr Sauberkeit an der Reinickendorfer Infrastruktur sorgen.“
Wir ersuchen das Bezirksamt, zu der jeweils aktuellen Sitzung der BVV Reinickendorf Kapitelmarken in den Videos des Livestreams der BVV zu setzen, um den interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein schnelleres Auffinden spezieller Inhalte zu ermöglichen. Der Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Sascha Rudloff sagt zum Antrag: „Uns erreichten Meldungen interessierter Bürgerinnen und Bürger aus Reinickendorf, welche die BVV-Sitzung im Nachhinein online über den Youtube-Kanal der BVV-Reinickendorf verfolgen. Für eine bessere Übersicht im Video zur langen zumeist fünf Stunden langen BVV-Sitzung setzen wir uns für Kapitelmarken in den Videos der BVV ein. Dies ist gängige Praxis, auch auf Kanälen mit politischen Inhalten auf Youtube.“
