Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr haben Bettina König, die SPD Wahlkreis-Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, und Gerald Walk, der schulpolitische Sprecher der SPD in der BVV Reinickendorf, mit den Schulleitungen aller Grundschulen aus Reinickendorf-Ost und dem für Schulbau zuständigen Staatssekretär sowie den bezirklichen Verantwortlichen für Reinickendorfer Schulen die Grundschulsituation in Reinickendorf-Ost diskutiert. Dieses Mal war auch der CDU-Abgeordnete Burkhard Dregger engagiertes Mitglied dieser Runde. Gemeinsam erklärten die Vertreter der Regierungsparteien, dass sie dem Projekt des Neubaus der Grundschule an der Arosa Allee jede Unterstützung sowohl in den Fraktionen, als auch insbesondere beim Senator für Finanzen, zukommen lassen werden. Die Vertreter der SPD, Bettina König und Gerald Walk, erklärten mit klaren Worten, dass sowohl für die Schulstrukturen, als auch für die Sozialstrukturen im Kiez der Neubau nicht weiter aufgehalten werden darf. Die CDU-Vertreter stimmten dieser Aussage der Vertreter der SPD uneingeschränkt zu.
Gerald Walk Schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf
Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um ihre langjährige Mitstreiterin Franziska Puls.
Die Tegelerin war, wie erst jetzt bekannt wurde, am 21. September 2023 im Alter von 89 Jahren gestorben. Sie gehörte als engagierte Kommunalpolitikerin von 1985 bis 1999 der Bezirksverordnetenversammlung an. Von 1992 bis 1995 war sie stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und von 1995 bis 1999 amtierte sie als Stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin und leitete, unparteiisch und manchmal auch mit einem Schuss Humor und Lebensweisheit, die Sitzungen der BVV.
Franziska Puls war seit dem frühen Tod des Ehemanns Mitte der 60er Jahre alleinerziehende Mutter und lebte bis fast zuletzt in Tegel-Süd. Trotz der umfangreichen familiären Pflichten fand sie immer Zeit zum Ehrenamt, und fuhr dabei sogar zweigleisig. Eine Lebensspur war für sie die evangelische Kirche, der sie hauptamtlich als Angestellte und auch über Jahrzehnte im Ehrenamt diente. Franziska Puls war unermüdlich, was die Übernahme von Pflichten betraf, sie gehörte über viele Jahre kirchlichen Gremien an, unter anderem auch der Landessynode Berlin.
Ein zweites Standbein in der ehrenamtlichen Arbeit war die SPD, der Franziska Puls 1971 beitrat. Hier machte sie mit Leidenschaft Kommunalpolitik und war so etwas wie die gute Seele ihrer Heimatabteilung Tegel-Süd. Erfüllung fand sie in ihrer Zeit als Bezirksverordnete. Ihr Steckenpferd wurde dort die Jugendpolitik, von 1992 bis 1995 leitete sie den Jugendhilfeausschuss, zugleich kümmerte sie sich mit Herzblut auch um so manche Städtepartnerschaft des Bezirks.
Dazu passte ihre Wahl zur stellvertretenden BVV-Vorsteherin 1995, die eine Krönung ihrer kommunalpolitischen Laufbahn darstellte. Franziska Puls glaubte an eine zupackende, praktische, bürgernahe Politik. Eitelkeiten und Wichtigtuereien, politische Show, waren ihr fremd. Daher nannte sie, im kleinen, vertrauten Kreis, das Rednerpult in der BVV auch gerne mal scherzhaft „die Bütt“ und mahnte, schmucklos und ernsthaft zu bleiben.
Franziska Puls, die Schwägerin des ehemaligen Reinickendorfer Bezirksbürgermeisters Detlef Dzembritzki (SPD), betrieb ungekünstelte Politik mit viel Emotion, Menschlichkeit und Wärme. Schon deshalb wird sie denen, die sie erlebt haben, innerhalb und außerhalb der Reinickendorfer Sozialdemokratie, in guter Erinnerung bleiben.
Am vergangenen Samstag, den 23. September, öffnete das Rathaus Reinickendorf seine Türen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des „Tages des offenen Rathauses“. Die Veranstaltung bot eine hervorragende Gelegenheit, die vielfältige Arbeit der Ämter, Beauftragten und BVV-Fraktionen kennenzulernen. Außerdem präsentierten sich zahlreiche weitere Einrichtungen.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf nutzte an ihrem Stand die Möglichkeit, in einen regen Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern Reinickendorfs zu treten. Daneben standen auch unser Stellvertretender Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen und Bezirksstadtrat Alexander Ewers für Gespräche und Anliegen zur Verfügung.
Für die Gäste jeden Alters bot der Tag des offenen Rathauses zahlreiche spannende Aktivitäten, darunter ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm, Führungen durch das Rathaus, unterhaltsame Spielaktionen, einen Linol-Workshop und vieles mehr.
In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf ist der im Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 von den Fraktionen CDU und SPD verabschiedet worden.
Zur Zustimmung zum Doppelhaushalt erklärt Stefan Valentin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf:
„Vor 1 1/2 Jahren hat die SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Haushalt mit vielen modernen neuen Akzenten in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima sowie Digitalisierung und Erneuerung der Verwaltung beschlossen. Dieser war erfolgreich, und für diese Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode bedanken wir Sozialdemokraten uns nochmal bei den Grünen und der FDP. Unsere Zustimmung zum Haushalt stellt keine Liebeserklärung dar, sondern unsere Verantwortung für den Bezirk Reinickendorf.“
Gilbert Collé, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion Reinickendorf, ergänzt:
„Leider ist die CDU-Fraktion kommunalpolitisch ein Totalausfall. In den Haushaltberatungen hat sie keine Anträge eingebracht und nahezu alle Anträge der anderen Fraktionen ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. In der Abstimmung über den Haushalt konnten wir trotzdem ein paar kleine Schwerpunkte in den Bereichen Jugend und Soziales setzen: Wir begrüßen sehr, dass die BVV der Erhöhung um 20.000€ für die aufsuchende Straßensozialarbeit für Obdachlose, der Kältehilfe-Plätze für Frauen (und Kinder) um 30.000€ und der Zuwendung zur Verstätigung und Ausbau des Mitternachtssportes um 50.000€ zugestimmt hat.“
Dennoch möchten wir im Namen unserer Fraktion auf einige Punkte eingehen, die für uns von Bedeutung sind, aber im Ergebnis keine Berücksichtigung gefunden haben: Wir bedauern sehr, dass das Register Reinickendorf nicht mit den vorgesehenen 2.000€ unterstützt werden kann und das wichtige Kinder- und Jugendparlament keine Berücksichtigung im Bezirkshaushalt trotz der vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 5.000€ wiederfindet.
So werden wir als Fraktion auch weiterhin dafür eintreten, dass die genannten Projekte und Themen mit den finanziellen bzw. personellen Mitteln ausgestattet werden, die sie verdienen.
Das ATRIUM ist die größte Jugendkunstschule Berlins. Sie ist daher von zentraler Bedeutung und leistet einen enorm wichtigen Beitrag in der pädagogischen Arbeit. Das Angebot des ATRIUMs bietet für Kinder und Jugendliche viele Angebote in den Bereichen Kunst, Textil, Medien, Literatur, Keramik, Tanz und Theater und ermöglicht, diese unterschiedlichen Ausdrucks- und Gestaltungsmöglichkeiten kennenzulernen. Zu vielen Schulen in Reinickendorf gibt es außerdem enge aktive Kooperationen und regelmäßige Projekte. Diese Vernetzung ist eine große Qualität und Stärke, die unbedingt erhalten und gefördert werden muss.
Aktuell ist das ATRIUM jedoch akut durch eine Kürzung der Lehrerinnenstunden bedroht, die von der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie vorgenommen wurde. Für Vertreter der Reinickendorfer SPD der Landes- sowie der Kommunalebene ist dies kein haltbarer Zustand.
Durch Gespräche von Sven Meyer (SPD) mit der Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und einer mündlichen Anfrage im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie wurde das Thema auf Landesebene nun neu besprochen. Es müssen endlich verbindliche Regelungen zu Finanzierung und Verantwortlichkeiten für die Jugendkunstschulen in Berlin geschaffen werden. Sven Meyer wird sich im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen.
Durch die mündliche Anfrage von Stefan Valentin (SPD), dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, wurde die Thematik auch in der BVV-Sitzung im Juni diskutiert. Der zuständige Bezirksstadtrat Harald Muschner (CDU) sagte hierbei, einen Abbau von Pädagogenstunden am ATRIUM verhindern zu wollen.
In den anstehenden Haushaltsberatungen für den Bezirkshaushalt Reinickendorf 2024/2025 wird sich die SPD-Fraktion Reinickendorf dafür einsetzen, die bezirklichen Mittel für die Jugendkunstschule ATRIUM zu erhöhen.
Sven Meyer, unser Mitglied im Abgeordnetenhaus, sagt: „Die Qualität und der Umfang des Angebots müssen in unseren Augen unbedingt erhalten bleiben. Wir setzen uns deshalb weiter auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, dass das ATRIUM auf sicheren Füßen steht.“
Stefan Valentin ergänzt: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ATRIUMs für die hervorragende Arbeit und ihr Engagement für die Kinder und Jugendlichen und werden sie auch unter den neuen, schwierigeren Bedingungen unterstützen.“
Am 20. Juli 2023 nahmen der Fraktionsvorsitzende Marco Käber sowie die stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin Sevda Boyraci und der Bezirksverordnete Klaus Teller an der Gedenkveranstaltung zum 79. Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats gegen Hitler und das NS-Regime im Rathauspark teil. Sie legten im Namen der SPD-Fraktion einen Kranz am Mahnmal nieder.
Zur protokollarischen Unterstützung waren traditionell Ehrenposten des Wachbataillons der Bundeswehr am Mahnmal.
