Reinickendorf – Die SPD-Fraktion verurteilt die Verschleppung notwendiger Beschlüsse im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch die CDU zur Festlegung von Milieuschutzgebieten, mit denen Mietpreissteigerungen begrenzt werden sollen.
Milieuschutzgebiete haben zum Ziel, die gewachsene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Sie sind kein Allheilmittel und auch kein Instrument des Mieterschutzes, aber sie tragen dazu bei, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch extreme Mietsteigerungen zu schützen. So können z.B. Luxusmodernisierungen oder Grundrissänderungen untersagt werden. Dennoch ist auch in Milieuschutzgebieten weiterhin vieles möglich, wie z.B. Dachgeschossausbauten und der Fahrstuhleinbau.
Eine Untersuchung und umfangreiche Haushaltsbefragungen durch ein externes Planungsbüro haben im Frühjahr zu dem vorläufigen Ergebnis geführt, dass die Teilgebiete Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken und Hausotterplatz einen hohen Aufwertungsdruck sowie eine erhebliche Verdrängungsgefahr, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen, aufweisen. Das Endergebnis im Mai hat diese Einschätzung bestätigt und die Festlegung von drei neuen Milieuschutzgebieten „Hausotterplatz“, „Breitkopfbecken“ und „Residenzstraße West“ empfohlen. „Dem Aufstellungsbeschluss, also einem vorläufigen Milieuschutz, hat die CDU im März zunächst noch zugestimmt, dann aber vor der entscheidenden Abstimmung anscheinend doch kalte Füße bekommen“, bemängelt Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und ergänzt: „Die CDU muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite der vielen Mietenden mit geringem oder mittlerem Einkommen steht oder auf der Seite von denen, die durch mietpreistreibende Um- und Ausbaumaßnahmen nur die eigene Rendite im Kopf haben.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber fordert nun „ein klares Bekenntnis der CDU und eine zügige Beschlussfassung in den entscheidenden Gremien zugunsten des Milieuschutzes, damit die Bewohnerinnen und Bewohner in Reinickendorf-Ost keine Angst davor haben müssen, aus ihren Kiezen verdrängt zu werden.“
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 10. Juni ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung Marco Käber ist in die Vertreterversammlung der Wittenauer Wohnungsgenossenschaft (GeWiWo) gewählt. In der großen und traditionsreichen Reinickendorfer Genossenschaft hatten alle Baugenossen als Mitglieder ihr höchstes Beschlussorgan für die nächsten 5 Jahre gewählt.
Marco Käber ist echter Wittenauer, 1968 geboren und im Großen Block in der Oranienburger Straße aufgewachsen, nunmehr seit fast 40 Jahren auch selbst Baugenosse. Er freut sich über diese Wahl, die ab diesem Sommer wirksam wird.
„Baugenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag im Bezirk und in der Stadt, die Wohnungsfrage befriedigend und fair für alle Seiten zu lösen. Solidarität, bezahlbare Mieten, hohe Qualität und guter Zustand der Wohnungen sowie ein guter Zusammenhalt der Mieterschaft sind Kennzeichen der Wittenauer Wohnungsgenossenschaft. Das würde man sich viel mehr in Berlin wünschen“, erklärt Marco Käber.
Vom 7. bis zum 10. Mai war der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber in Reinickendorfs französischer Partnerstadt Antony. Im ersten Beitrag sind die Gedenkveranstaltungen in Antony vom 08. Mai zum Kriegsende 1945 nachzulesen.
Am 27. November 1966 unterschrieb der damalige Bezirksbürgermeister Heinz Gutsche (SPD) im Foyer des Ernst-Reuter-Saales den Partnerschaftsvertrag zwischen Reinickendorf und dem Pariser Vorort Antony. Seitdem wuchs diese deutsch-französische Städtepartnerschaft beträchtlich und feiert in diesen Tagen ihr 60-jähriges Jubiläum. Daher weilte eine Reinickendorfer Delegation mit Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) an der Spitze in Frankreich und wurde vor Ort von der erst frisch gewählten Antony-Bürgermeisterin Aude Node-Langlois empfangen.
Jugendstadtrat Alexander Ewers (vorne), Frank Zemke vom Verein für Deutsch-Französische Partnerschaften (links) und der Vorsitzende der BVV-Fraktion Marco Käber (rechts) – alle SPD
Die Delegation bestand auch aus einigen Sozialdemokraten, die sich Antony besonders verbunden fühlen. Mit dabei war der Jugendstadtrat und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters Alexander Ewers ebenso wie der der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, der 1995 als junger Bezirksverordneter zum ersten Mal in Antony weilte und seitdem weit über 10 Mal zu Besuch war.
Bei der farbigen Begegnung mit dabei auch der langjährige Begleiter der Partnerschaft, Frank Zemke, langjähriger Bezirksamtsdirektor in Reinickendorf, derzeit SPD-Bürgerdeputierter im Sportausschuss und Vorsitzender des Vereins Deutsch-Französische Partnerschaften.
Detlef Dzembritzki, SPD-Bezirksbürgermeister von 1989 bis 1995 und Stadtrat seit 1975, erinnerte sich mit seinem französischen Amtspartner Jean-Yves Senant an viele bunte Erlebnisse im Rahmen der wichtigen Partnerschaft, die seit 60 Jahren mit gemeinsamt mit Leben gefüllt wird.
Detlef Dzembritzki (SPD), ehemaliger Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, bei seiner Rede vor den französischen Gastgebern um Bürgermeisterin Aude Node-Langlois und dem ehemaligen Bürgermeister Jean-Yves Senant
Vom 7. bis zum 10. Mai war der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber in Reinickendorfs französischer Partnerstadt Antony. Gemeinsam mit einer Delegation aus Reinickendorf nahm er dort u.a. an der Gedenkveranstaltung zum Kriegsende am 8. Mai 1945 teil.
Reinickendorf pflegt mit der Gemeinde südlich von Paris eine lebendige Städtepartnerschaft. Auch in Antony wurde anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Bei einer feierlichen Prozession durch die Gemeinde standen insbesondere Frieden, Versöhnung und die deutsch-französische Freundschaft im Mittelpunkt.
Mit dabei waren auch der Reinickendorfer Stadtrat für Jugend und Familie Alexander Ewers (SPD) sowie Frank Zemke (SPD) als Vorsitzender des Vereins Deutsch-Französische Partnerschaften Berlin-Reinickendorf e.V.. Die Reinickendorfer Delegation nutzte den Besuch zudem für Gespräche und Begegnungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Antony.
Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber erklärt zum Austausch und zur Gedenkveranstaltung: „Gerade in Zeiten internationaler Krisen und Konflikte ist die deutsch-französische Freundschaft ein starkes Zeichen für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit in Europa. Die Begegnungen in Antony haben erneut gezeigt, wie wichtig persönliche Kontakte und gelebte Städtepartnerschaften sind.“
Im Mittelpunkt des Treffens standen Friedensbereitschaft, Erinnerungskultur und freundschaftliche Begegnungen zwischen den Menschen beider Städte. Die langjährige Partnerschaft zwischen Reinickendorf und Antony leistet dabei einen wichtigen Beitrag für den europäischen Zusammenhalt auf kommunaler Ebene.
Reinickendorf – Verkehrspolitik ist für die SPD-Fraktion Reinickendorf ein zentrales Thema. Um die verkehrlichen Herausforderungen und Perspektiven im Berliner Norden zu diskutieren, hat die Fraktion am 22.04.26 eine Veranstaltung zur besseren Anbindung der S-Bahn in Tegel durchgeführt. Zu Gast war Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Moderation übernahm Sven Meyer, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Horst Mentz vom Fachausschuss Mobilität der SPD Berlin führte in die Thematik ein.
Konkret ging es um künftige Bauvorhaben, wie das Tetra-Pak-Gelände in Heiligensee, die Umgestaltung der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik sowie um eine verbesserte ÖPNV-Erschließung in Tegel. Ein weiteres Ziel ist die Reduzierung der Pendler, die täglich die Stadtgrenze mit dem Auto überqueren. Um dies zu erreichen, ist der Ausbau der S 25 mit einem 2. Gleis notwendig. Viele Fahrgäste sind mit dem bisherigen 20-Minuten-Takt der S25 unzufrieden. Perspektivisch ist der 10-Minuten-Takt anzustreben, um die Attraktivität und belastbare Nutzung der S-Bahn zu ermöglichen. Dies wird allerdings erst realistisch, sobald die S25 zweigleisig genutzt werden kann. Nur so kann der 10-Minuten-Takt auf der S 25 ermöglicht werden. Der Ausbau ist auch zentral für die Stabilität des Berliner S-Bahn-Netzes. Der lange eingleisige Abschnitt führt schon heute regelmäßig zu Verspätungen, die sich auf das gesamte Netz auswirken.
Ein zentrales Problem stellt in diesem Zusammenhang der Bahnübergang an der Gorkistraße dar. Ein dichterer Takt würde bedeuten, dass die Schranken künftig über die Hälfte der Zeit geschlossen wären – mit erheblichen Einschränkungen für den Bus- und Individualverkehr. Grundsätzlich wäre ein Ausbau der Strecke einschließlich eines zusätzlichen Bahnhofs in Borsigwalde sowie einer verbesserten Umsteigesituation zur U 8 am Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik realisierbar. „Der zweigleisige Ausbau der S25 ist verkehrspolitisch sinnvoll, technisch machbar und für unseren Bezirk von großer Bedeutung. Aber ohne eine tragfähige Lösung für den Bahnübergang an der Gorkistraße kommen wir nicht weiter“, erklärt Angela Budweg, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf.
Die technisch aufwendigen Lösungsansätze zur Beseitigung des Bahnübergangs (Verlegung der S-Bahn) stellt jedoch die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der S 25 grundsätzlich in Frage.
„Wir brauchen hier Ehrlichkeit in der Debatte. Entweder wir akzeptieren häufigere Schrankenschließungen oder wir müssen über alternative Verkehrsführungen sprechen, etwa über eine Umleitung des Verkehrs sowie ergänzende Lösungen für den Fuß- und Radverkehr. Oder aber die Kosten für eine Beseitigung des bahnübergangs trägt Berlin alleine“, ergänzt Sven Meyer (SPD).
Die Weiterführung der S 25 über Hennigsdorf hinaus bis nach Velten ist für den Anfang der 2030er Jahre fest eingeplant. Zwar steht auch hier die endgültige Finanzierungszusage des Bundes noch aus, doch nach Einschätzung aller Beteiligten (Brandenburg, Senat und DB) sind hier die Voraussetzungen erfüllt, sodass mit einer Förderung gerechnet werden kann.
Die Diskussion zeigt: Die Zukunft der S25 ist eng mit grundsätzlichen verkehrspolitischen Entscheidungen im Bezirk, auf Landesebene und mit der Verfügbarkeit von Bundes- und Landesmitteln verknüpft. Für die SPD-Fraktion Reinickendorf ist klar, dass diese Debatten jetzt geführt werden müssen, um Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu schaffen.