Die Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, Emine Demirbüken-Wegner (CDU), und die stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin, Sevda Boyraci (SPD), empfingen die zahlreichen Gäste aus Frankreich. In den Empfangsreden stand die innige deutsch-französische Zusammenarbeit im Fokus.
Sevda Boyraci (SPD) hielt einen Teil der Eröffnungsrede in französischer Sprache, wofür sie Applaus erhielt: „Ich freue mich besonders, dass im Jahr des 60jährigen Jubiläums des Elyseevertrages wir wieder unsere französischen Freunde aus Antony begrüßen können. Herzlich willkommen! Der Vertrag wurde am 22.1.1963 vom dt. Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem frz. Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Élysée-Palast in Paris unterzeichnet (deswegen auch: »Élysée-Vertrag« genannt). Dieser Freundschaftsvertrag hat zu einer engen Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern geführt und initiierte eine intensive politische Kooperation.“
Natürlich hielten unsere Gäste im BVV-Saal auch eine Rede. In naher Zukunft unter anderem ein Sportaustausch mit Jugendlichen des SC Tegeler Forst vorgesehen. Schülerinnen des Reinickendorfer Romain-Rolland-Gymnasiums werden in Frankreich bei der Eröffnung einer Kunstausstellung dabei sein, worüber sich Isabelle Rolland, die für Kultur und Kulturerbe zuständige stellvertretende Bürgermeisterin aus Antony sehr freute.
Am 8. Mai 2023 nahmen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karin Hiller-Ewers und Nicole Borkenhagen sowie die stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin Sevda Boyraci und die Stadträte Uwe Brockhausen und Alexander Ewers an der Gedenkveranstaltung „Zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945“ im Rathauspark teil. Sie legten im Namen der SPD-Fraktion einen Kranz am Mahnmal nieder.
„Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, welches Leid – Tod, Verstümmelungen und Schrecken – der 2. Weltkrieg und alle anderen Kriege verursacht haben. Es darf nie wieder dazu kommen.“, mahnt Nicole Borkenhagen.
Zur protokollarischen Unterstützung waren traditionell Ehrenposten des Wachbataillons der Bundeswehr am Mahnmal.
Zum 35-jährigen Jubiläum der Gemeindepartnerschaft folgte am 30. April 2023 der Bürgermeister von Bad Steben, Bert Horn (CSU), der Einladung aus Reinickendorf. Die bayrische Marktgemeinde Bad Steben verbindet mit Reinickendorf eine langjährige Partnerschaft, die vor allem im Sport- und Jugendbereich sowie bei der Feuerwehr gelebt wird. (BA-Reinickendorf)
In Bad Steben gibt es seit 1988 den Reinickendorfer Platz, während die angrenzende Straße am Ernst-Reuter-Saal am Rathaus Reinickendorf Bad-Steben-Straße heißt.
In ihrer ersten Empfangsrede als stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin sagte Sevda Boyraci (SPD): „Es ist für mich eine große Ehre, den Bürgermeister von Bad Steben, Bert Horn, zu empfangen. Ihr Besuch heute in Reinickendorf zeigt das große Interesse und Engagement, dass Sie für unsere Zusammenarbeit und die gegenseitigen Beziehungen haben. Die Partnerschaft zwischen unseren Gemeinden und Städten ist ein wertvolles Gut, welches uns ermöglicht, voneinander zu lernen und uns gegenseitig zu bereichern. Wir sollten uns daher immer bemühen, diese Partnerschaft zu pflegen und weiter auszubauen.“
Zu Beginn wurde ein gemeinsames Foto zur Erinnerung mit der Delegation aus Bad Steben, der Bürgermeisterin von Reinickendorf, Emine Demirbücken-Wegner (CDU), dem stellvertretenden Bürgermeister von Reinickendorf, Uwe Brockhausen (SPD), den anwesenden Stadträten Julia Schrod-Thiel (CDU) und Alexander Ewers (SPD), sowie Sevda Boyraci (SPD) vor dem Maibaum vor dem Rathaus Reinickendorf festgehalten.
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 19. April wurden mehrere Reinickendorfer Sozialdemokraten für bedeutende Ämter im Bezirk gewählt.
Uwe Brockhausen (SPD) wurde zum stellvertretenden Bürgermeister ernannt. Als Stadtrat für Gesundheit und Soziales wird Brockhausen weiterhin soziale Akzente im Bezirk setzen. Alexander Ewers (SPD) komplettiert als Stadtrat für Jugend und Familie das sozialdemokratische Mitwirken im Reinickendorfer Bezirksamt.
Sevda Boyraci übernimmt als Mitglied der SPD-Fraktion das Amt der stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteherin. Mit 87% der Stimmen konnte sie in den vergangenen Wochen die verschiedenen Fraktionen von ihrer Arbeit als Bezirksverordnete und als Mitglied des BVV-Vorstandes überzeugen. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, sagt Sevda Boyraci.
Sevda Boyraci nach der Wahl zur stellvertretenden BezirksverordnetenvorsteherinDer Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf Jörg Stroedter (MdA) und Sevda Boyraci
Angela Budweg wurde mit ebenfalls 87% der Stimmen der anwesenden Verordneten zur Schriftführerin in der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Als Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV gestaltet sie seit 2016 erfolgreich die Bezirkspolitik mit den Schwerpunkten Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit. In ihrem Amt als Schriftführerin der BVV wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Borkenhagen, bestätigt.
Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg bei der Mitgestaltung des Bezirkes!
Am Samstag, dem 17. September, fand in unserem schönen Reinickendorf der Tag des offenen Rathauses statt. Die verschiedensten Ämter und Beauftragten, die BVV-Fraktionen, das Büro für Bürgerbeteiligung und viele mehr haben sich und ihre Arbeit vorgestellt.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf war mit einem sehr schönen Stand beim Tag des offenen Rathauses vertreten und tauschte sich mit den Bewohnern aus Reinickendorf engagiert aus.
Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber sagte zum Tag des offenen Rathauses: „Ich freue mich über den großen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger zum Tag des offenen Rathauses. Hier konnte jede interessierte Person mit uns über unsere Arbeit in der Kommunalpolitik in Kontakt treten. Es ist uns sehr wichtig direkt vom Bürger Anregungen zu hören, die wir in unser politisches Handeln mit einfließen lassen werden“, erklärt Marco Käber.
Das Bezirksamt war beim Tag des offenen Rathauses ebenfalls für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Allen voran unser Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) und der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Alexander Ewers (SPD).
Es gab zusätzlich mehrere Aktionen, an denen sowohl die jüngeren als auch älteren Gäste Spaß vor Ort haben konnten. Dazu gehörte ein buntes Bühnenprogramm, ein Fotoshooting mit dem Bürgermeister, Spielaktionen, ein Linolschnitt-Workshop und viele weitere Aktionen.
Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass es in der letzten Sitzung der Kommunalvertretung am 8. Dezember nicht gelungen ist, das neue Bezirksamt durch die Wahl drei weiterer Stadträte und Stadträtinnen zu komplettieren.
Damit amtieren im Reinickendorfer Bezirksamt weiterhin und über das Jahresende hinaus der neugewählte Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Stadtplanungs- und Verkehrsstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Grüne) und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Alexander Ewers (SPD). Drei Plätze im Rathaus bleiben vorerst unbesetzt, weil sich die CDU weigerte, in der BVV ihre Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen.
„Dies geschah, obwohl die CDU von Seiten der Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP die feste Zusage hatte, die Wahl vom möglichen Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) und Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) zu ermöglichen. Die hätten sofort ihr Amt antreten und das Bezirksamt weiter verstärken können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Schon in der Sitzung am 24. November hatte die CDU die Sitzung unvermittelt verlassen und ihr Vorschlagsrecht für drei Stadträte nicht mehr ausgeübt, nachdem ihre umstrittene Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner im ersten Wahlgang nur 24 von 54 Stimmen bekommen und im zweiten Wahlgang, offenbar durch mangelnde Disziplin in der eigenen Fraktion, sogar nur noch 19 Stimmen erhalten hatte.
Hintergrund des mangelnden Vertrauens gegenüber Demirbüken-Wegner in weiten Teilen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sind ihr populistischer Wahlkampfstil in Bezug auf ihren Protest gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge am Paracelsus Bad und eine umstrittene Wahlkampfbroschüre, auf der die Darstellung eines brennenden, von einem Hammer zerstörten Paracelsusbades abgebildet war.
Die Zweifel an der Kandidatur von Demirbüken-Wegner waren bis zur letzten Sitzung der BVV am 8. Dezember nicht ausgeräumt worden, in einer Erklärung vor dem Plenum gab es kein Wort des Bedauerns über den umstrittenen Wahlkampfstil.
„Am Ende hat die CDU nun gar keinen Stadtrat mehr zur Wahl gestellt und sich damit der Verantwortung für den Bezirk entzogen. Sie nimmt dafür zwei von ihr selbst nominierte Stadträte in Geiselhaft und lässt sie nicht antreten, obwohl sie gerne starten würden. Diese Taktik schadet dem Bezirk.“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
„Wenn Vertrauen in eine Kandidatin fehlt, dann muss Vertrauen geschaffen werden, da hilft es nicht, vor der Verantwortung zu flüchten. Die drei jetzigen Mitglieder des neuen Bezirksamtes von SPD und Bündnis 90/Grüne haben ihre Arbeit aufgenommen und werden Reinickendorf mit verantwortungsvoller Politik und solidem Verwaltungshandeln ins neue Jahr führen“, so Marco Käber abschließend.
