Großes Vertrauen der SPD-Fraktion in ihren Vorsitzenden und ihren Vorstand: diese Woche fanden die turnusgemäßen Neuwahlen bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Mitte der laufenden Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung statt.
Der Rundfunkjournalist Marco Käber wurde in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Käber wurde zum ersten Mal 1995 in die BVV gewählt. Er freute sich über die große Zustimmung zu seiner Fraktionsführung und richtete den Blick bereits auf anstehende Herausforderungen, wie das Aufstellen eines sozialverträglichen Haushalts für die Jahre 2026/2027.
Dem Vorstand werden auch weiterhin Nicole Borkenhagen, Björn Hawlitschka und Stefan Valentin angehören. Komplettiert wird der Vorstand durch die diplomierte Stadt- und Regionalplanerin Angela Budweg. Sie folgt auf Karin Hiller-Ewers, die nicht erneut angetreten ist. Die Fraktion dankte ihr für die tatkräftige Hilfe beim täglichen Ringen um die beste Lösung in der Kommunalpolitik und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihr in ihrer Funktion als Bezirksverordnete.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf zeigt sich hoch erfreut über die Förderung für die Remise der Feuerwache Hermsdorf. Die historische Feuerwache an der Heinsestraße soll umfassend saniert werden. Der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank (SPD) setzte sich für die Bewilligung der Bundesförderung für die Remise ein. „Die Remise der Feuerwache in Hermsdorf dokumentiert als eine der wenigen überhaupt verbliebenen historischen Feuerwachen die Geschichte der vielen Feuerwehrgebäude, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden sind.“, sagt Helmut Kleebank. Die Kosten für die Sanierung werden laut dem Bezirksamt Reinickendorf auf 2,3 Millionen Euro geschätzt. Davon bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages Bundesfördermittel in Höhe von 985.190,- Euro. Für die SPD-Fraktion Reinickendorf ist der mühevolle Einsatz in der Bezirksverordnetenversammlung und in den Ausschüssen erfolgreich. Im Jahr 2021 hat die stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg (SPD), einen Antrag zum Erhalt des ehemaligen Pferdestalls (Remise) der Feuerwache Hermsdorf eingebracht, bei welchem dem Bezirksamt Reinickendorf der Einsatz für die Sanierung der Remise empfohlen wurde. „Unser jahrelanger Einsatz für die Förderung der Remise der Feuerwache in Hermsdorf wird belohnt. Durch die anstehende Sanierung kann die Jugendarbeit der freiwilligen Feuerwehr verbessert werden. Wir möchten uns ausdrücklich bei dem Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank (SPD) und der Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Korinna Stephan (Grüne) für die Unterstützung bedanken. Dies zeigt, dass Bundes- und Bezirkspolitik erfolgreich zusammenarbeiten können.“, erläutert Angela Budweg.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf war am Wochenende vom 19. bis zum 21. Januar 2024 zur Klausurtagung in Melle. Wir bedanken uns bei Jutta Dettmann, der Bürgermeisterin von Melle, für die sehr herzliche Gastfreundschaft in unserer Partnerstadt in Niedersachsen.
Es besteht seit 1964 Austausch zwischen der Stadt Melle und Berlin-Reinickendorf. Einige unserer bestehenden Bezirksverordneten waren bereits 1993 in Melle zu Gast. Gerade vor einigen Wochen hatte die Reinickendorfer BVV über den Stand der Beziehungen zu den Partnerstädten diskutiert. „Da ist oft noch Luft nach oben“, stellt Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in Reinickendorf fest. „Daher haben wir gerne unseren Beitrag geleistet, um die Bindungen zu Melle zu festigen.“
Jutta Dettmann, Bürgermeisterin von Melle, begrüßt die SPD-Fraktion Reinickendorf im Rathaus von MelleDer Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, Marco Käber, mit der Bürgermeisterin von Melle, Jutta Dettmann (SPD) Marco Käber trägt sich in das Gästebuch der Stadt Melle ein
Ein Blick zurück: Der Ursprung der Beziehungen zwischen der Stadt Melle und dem Berliner Bezirk Reinickendorf liegt in einer Quizsendung begründet. Im Jahre 1963 nahm die Stadt Melle an Hans Rosenthals legendärer Radiosendung „Einer gegen Alle“ teil. Der eingespielte Gewinn wurde seinerzeit dazu verwandt, den damals in einer Insellage befindlichen Berliner Senioren einen Aufenthalt in Melle zu ermöglichen.
Wir haben am Freitag beim gemeinsamen Stadtrundgang mit dem Historiker Uwe Plass sehr viel über die Geschichte von Melle kennengelernt. So haben wir die Katholische Kirche St. Matthäus, die Ev.-luth. St. Petri Kirche und die Alte Posthalterei in Melle besuchen können. Der Brunnen in der Innenstadt ist mit den Wappen der Partnerstädtne beschmückt. Dazu zählt auch unser Wappen aus Reinickendorf.
Katholische Kirche St. Matthäus in MelleEv.-luth. St. Petri-Kirche, Nicole BorkenhagenDas Wappen von Reinickendorf am Stadtbrunnen von Melle
Am Samstag haben die Fraktionäre der Reinickendorfer SPD getagt, um über die Themenschwerpunkte für die kommenden Jahre zu diskutieren. Inhaltliche Schwerpunkte der Reinickendorfer SPD in der laufenden Legislaturperiode, sollen, auch angesichts der auseinanderdriftenden Gesellschaft, die Stärkung der Demokratie, die Stärkung der Mitbestimmung für Jugendliche, die Bekämpfung von Armut und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs sein.
Gilbert Collé, Klaus Teller, Alexander Ewers und Sevda Boyraci bei der Diskussion zu Themenschwerpunkten für die laufende LegislaturperiodeDiskussion zu Themenschwerpunkten für die laufende Legislaturperiode
Als Reinickendorfer SPD bestreben wir die Beziehungen mit unserer Partnerstadt Melle weiter auszubauen. Daher sind wir uns sicher, dass der nächste Austausch zwischen Melle und Reinickendorf nicht allzu lange auf sich warten lassen wird.
Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.
Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.
„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Wiederherstellung des natürlichen Ufers und eines intakten Land-Wasser-Übergangs das Parken auf der Westseite des Bärbelwegs (auf der Höhe Hausnummer 16 bis zur Einmündung Buntspechtweg) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
Unsere klimapolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zum Antrag: „Wasser ist Lebensgrundlage und intakte Ufer bilden ein Ökosystem. Das ist wichtig für die Gewinnung des Trinkwassers. Durch die Gestaltung und Nutzung der Reinickendorfer Ufer ist die Funktion der Uferbereiche in Teilbereichen jedoch stark eingeschränkt. Zur Wiederherstellung natürlicher Ufer und eines intakten Land-Wasser-Übergangs sind daher das Ufer schädigende Nutzungen wie Parken zu verhindern.“
Das Bezirksamt wird ersucht, die zwischen Bahnhof und Haus Glienicker Straße 6 gelegene Zufahrt zum P+R-Parkplatz (grobe Pflasterung) durch einen geeigneten Belagsstreifen so zu gestalten, dass sie von Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator gefahrlos und leicht überquert werden kann.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn für den Einbau eines Aufzugs vom Bahnhofplatz zum S-Bahnhof Hermsdorf einzusetzen, um den vollständigen barrierefreien Zugang zu ermöglichen.
Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zu den Anträgen: „Der Bahnhofplatz am S-Bahnhof Hermsdorf ist Umsteigepunkt zwischen mehreren Buslinien (auch ins und aus dem Umland) und der S-Bahn. In unmittelbarer Nachbarschaft (Glienicker Str. 6) sind Arztpraxen und Geschäfte entstanden, im weiteren Verlauf der Glienicker Straße Eigentumswohnungen zum altersgerechten und barrierefreien Wohnen. Der Bahnhofplatz wird daher immer stärker genutzt. Beim barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Hermsdorf wurde diese Entwicklung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar befindet sich auf dem P+R-Parkplatz ein Aufzug, dieser ist jedoch nur über eine sehr lange Rampe erreichbar. Im Interesse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen oder schwerem Gepäck muss die Barrierefreiheit des Platzes dringend verbessert werden. Im jetzigen Zustand kann der Bahnhof nur als eingeschränkt barrierefrei bezeichnet werden.“
