Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.
Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.
„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicole Borkenhagen, war als sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf am 30. Juni 2023 bei der traditionellen Reinickendorfer Meisterehrung der Sportlerinnen und Sportler dabei. Ebenfalls waren der Stadtrat für Soziales und Gesundheit, Uwe Brockhausen und der Bürgerdeputierte für Sport, Frank Zemke, anwesend. Wie schon in den Vorjahren fand die Ehrung an der Sportanlage am Uranusweg statt. Ausgezeichnet wurden Sportlerinnen und Sportler mit Gold, Silber bzw. Bronzemedaillen, die im vergangenen Jahr einen Meistertitel errungen haben.
Unsere sportpolitische Sprecherin, Nicole Borkenhagen, sagt zur Meisterehrung: „Ich finde es toll, was unsere Reinickendorfer Sportler und Sportlerinnen leisten. Es ist schön mit anzusehen, dass schon die Kleinsten, aber auch unsere Reinickendorfer Senioren noch im hohen Alter nicht nur Sport zur Bewegung betreiben, sondern sich auch mit Anderen messen und Meistertitel erlangen. Sport verbindet. Sport ist für den Zusammenhalt und außerdem auch für die Gesundheit wichtig.“
Unsere Vertreter in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf haben am 28. Juni 2023 Jörg Stroedter, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, durch Reinickendorf begleitet, um sich vor Ort über verschiedene Projekte und Unternehmen zu informieren.
Der Morgen startete im Auguste-Viktoria-Kiez mit einem Besuch des Interkulturellen Mädchen- und Frauentreffs „Auguste“. Dabei wurde deutlich, dass der Ausbau des Dachgeschosses zusätzliche finanzielle Mittel erfordert. Alexander Ewers, Stadtrat für Jugend und Familie des Bezirks Reinickendorf, sowie Stefan Valentin, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in der BVV Reinickendorf, versicherten, die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme zu fördern.
Gemeinsam mit Innensenatorin Iris Spranger besuchten unsere Bezirksverordneten außerdem das Paracelsus-Bad. Teil der Überlegungen ist ein Außenbecken am Standort.
Ein weiterer Termin führte zum Sportplatz Uranusweg. Da dieser sowohl von umliegenden Schulen als auch von zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Schumacher-Quartiers genutzt werden wird, ist eine zeitnahe Sanierung und insbesondere die Erneuerung des Kunstrasens von großer Bedeutung. Hier werden Nicole Borkenhagen und Sascha Rudloff auf bezirklicher Ebene Unterstützung leisten.
Im Rahmen eines Infostands am Einkaufszentrum „Der Clou“ stand Jörg Stroedter den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen. Auch Mary Eisele, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in der BVV, war vor Ort, um sich mit den Anliegen der Menschen auseinanderzusetzen.
Abschließend fand ein Kulturgespräch in der Max-Beckmann-Oberschule zur Entwicklung eines neuen Kulturstandorts in Reinickendorf statt, welches Sascha Rudloff in seine Arbeit als Kulturpolitiker in der BVV Reinickendorf einfließen lassen wird.
Über den Besuch unserer Bezirksverordneten beim Stadtteiltag von Jörg Stroedter berichtete die Berliner Woche.
Am 24. Juni veranstaltete die SPD Reinickendorf ein Benefizkonzert im Ernst-Reuter-Saal für den SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin. Durch das Veranstaltungsprogramm führte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, Björn Hawlitschka. Viele verschiedene Künstler aus Reinickendorf bzw. ganz Berlin traten bei der Veranstaltung auf und sorgten über den gesamten Tag und Abend für gute Stimmung.
Das Veranstaltungsprogramm
Die Veranstaltung wurde von zwei Redebeiträgen der Stadträte Uwe Brockhausen (SPD) und Alexander Ewers (SPD) begleitet. Beide Stadträte zeigten äußerten sich mit Freude über die vielen auftretenden Künstlerinnen und Künstler, welche zeigten, dass Reinickendorf einen hohe Künstlerdichte bietet. Alexander Ewers war sich sicher, dass einige der auftretenden Künstlerinnen und Künstler bei der im September stattfindenden zweiten Austragung vom Jugendfestival Reinickendorf auftreten werden.
Björn Hawlitschka von der SPD-Fraktion Reinickendorf sagt zum Benefizkonzert: „Ich freue mich über das erste Benefizkonzert der SPD in Reinickendorf. Der SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin hat die Spenden der Gäste über Spendendosen überreicht bekommen. Wir hoffen, dass wir somit einen kleinen Beitrag zur Unterstützung der Lebenshilfe leisten konnten. Ich bedanke mich rechtherzlich bei allen auftretenden Künstlerinnen und Künstlern, den Gästen aus dem Bezirksamt und den fleißigen Spendensammlern für ihren Anteil zum Erfolg der Veranstaltung. In der Zukunft steht einem weiteren Benefizkonzert in Reinickendorf nichts im Weg.“
Björn Hawlitschka mit Uwe BrockhausenBjörn Hawlitschka mit Alexander EwersTänzerinnen der Musikschule ReinickendorfTheresa SchöntubeKünstlerinnen von Centre TalmaKünstlerinnen und Künstler von Centre TalmaCentra Talma mit „One Billion Rising“Martin Domingos
In der 21. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 14. Juni 2023 stellte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und zugleich jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, die mündliche Anfrage, welche Bestrebungen das Bezirksamt unternimmt, um den Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM mit seinen jetzigen Angeboten zu sichern.
Das ATRIUM ist unter anderem jährlicher Ausrichter der musischen Tage der Reinickendorfer Schulen. Die Schule führt auch regelmäßig internationale Jugendkulturaustausche durch.
Der zuständige Stadtrat für Bildung, Sport, Kultur und Facility Management, Harald Muschner (CDU), antwortete, dass er die Arbeit im Atrium seit 1987 sehr schätzt. „Das Unterstützen von Schulen im Bereich Kunsterziehung durch Angebote von AGs oder vom Ganztagsbetrieb sind Kernaufgaben, die heute im Atrium geleistet werden“, sagte Muschner. In seiner Rede erwähnt Muschner, dass eine offizielle Mitteilung über tatsächliche Stundenkürzungen, die einen Fortbestand der Kunstschule gefährden würden, das Bezirksamt bisher nicht erreicht hat. Stadtrat Muschner mahnt: „Ein radikaler Abbau von Pädagogenstunden hätte im Atrium Angebotseinschränkungen und Qualitätseinbußen zwangsläufig zur Folge.“ Deswegen erläuterte Bildungsstadtrat Muschner bei der Senatsverwaltung die Dringlichkeit des Anliegens, einen Abbau von Pädagogenstunden an der Jugendkunstschule zu verhindern.
Stefan Valentin (SPD) bedankt sich bei Stadtrat Muschner für die Unterstützung zum Erhalt der Jugendkunstschule ATRIUM und hofft, dass die Zukunft dieser wichtigen Institution in unserem Bezirk gesichert werden kann: „Die Jugendkunstschule ATRIUM ist die größte Jugendkunstschule Deutschlands. Sie ist ein großes Aushängeschild für den Bezirk und bietet eine hervorragende Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, Kunst und Kultur in einem Ausmaß kennenzulernen, welcher deutschlandweit seinesgleichen sucht. Wir werden uns daher weiterhin für den Erhalt der Jugendkunstschule einsetzen“, sagt Valentin.
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Wiederherstellung des natürlichen Ufers und eines intakten Land-Wasser-Übergangs das Parken auf der Westseite des Bärbelwegs (auf der Höhe Hausnummer 16 bis zur Einmündung Buntspechtweg) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
Unsere klimapolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zum Antrag: „Wasser ist Lebensgrundlage und intakte Ufer bilden ein Ökosystem. Das ist wichtig für die Gewinnung des Trinkwassers. Durch die Gestaltung und Nutzung der Reinickendorfer Ufer ist die Funktion der Uferbereiche in Teilbereichen jedoch stark eingeschränkt. Zur Wiederherstellung natürlicher Ufer und eines intakten Land-Wasser-Übergangs sind daher das Ufer schädigende Nutzungen wie Parken zu verhindern.“
