Wir ersuchen das Bezirksamt zu prüfen, die Brodersenstraße auf dem kleinen, offenbar bei der Planung vergessenen Reststück zwischen den Hausnummern 58 und 64 fachgerecht zu sanieren, da er haargenau die gleichen Schäden aufweist wie der durch eine Investitionsmaßnahme erneuerte Teil von Brodersenstraße und Schmitzweg, und weil die Fahrbahndecke durch den Baustellenbetrieb noch zusätzlich zerstört wurde.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber sagt zum Antrag: „Wir setzen uns für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ein. Dazu gehört auch die Fahrbahndecke in der Brodersenstraße und im Schmitzweg.“
Die beschädigte Fahrbahndecke in Wittenau.Die Schäden sind erkennbar.
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 13. November ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf führte am 12. und 13. Oktober 2024 eine Klausurtagung in Oranienburg durch. Auf der Klausurtagung waren die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Bürgerdeputierten zu Gast. Schwerpunkte der Klausurtagung waren die Siedlungsentwicklung und Mobilität in Reinickendorf sowie die Haushaltslage im Land Berlin und im Bezirk. Zur Haushaltslage im Land Berlin berichtete Lars Rauchfuß, der Sprecher für Bezirke und Produkthaushalt der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, berichtet von der Klausurtagung: „Wir schätzen die fachliche Kompetenz der Bürgerdeputierten in den Ausschüssen und den Fraktionssitzungen. Daher freuen wir uns, dass wir im Rahmen der Klausurtagung den wertvollen Austausch mit den Bürgerdeputierten vertiefen konnten. Insbesondere die Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV und der Förderung der autonomen Mobilität können für Reinickendorf neue Perspektiven bieten.“
Zur Siedlungsentwicklung und Mobilität berichteten die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Angela Budweg und der Bürgerdeputierte im Mobilitätsausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender des FA Mobilität der SPD Berlin Horst Mentz. „Ich hoffe, dass wir für eine bessere Wahrnehmung für notwendige Maßnahmen in der Mobilität sorgen konnten. Mit Freude stellte ich die breitgefächerte respektvolle Diskussionskultur in der Fraktion fest“, sagt Horst Mentz.
Elisa Campeggi, stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung ergänzt zur Klausur „Es war schön, einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Fraktion zu erhalten und einen vertieften Austausch zwischen Fraktion und Bürgerdeputierten zu erreichen. Ich hoffe auf eine weitere Fortsetzung der guten Zusammenarbeit in naher Zukunft.“
Wir ersuchen das Bezirksamt zu prüfen, ob im Stadion Finsterwalder Straße ein Fußball-Kleinfeld ständig etabliert werden kann, um die angespannte Lage gerade im Kinder- und Jugendfußballbereich zu entlasten.
Sascha Rudloff, Mitglied im Sportausschuss für die SPD-Fraktion Reinickendorf, ergänzt: „Kinder- und Jugendsport muss gefördert werden. Hierfür werden vorrangig nutzbare Sportflächen benötigt. Mit unserem Antrag wollen wir diesem Ziel näher kommen.“
Vom 20. bis zum 30. September fanden die Berliner Freiwilligentage 2024 statt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Nicole Borkenhagen besuchte die Abschlussveranstaltung der Freiwilligentage 2024 im Roten Rathaus Berlin. Unter dem Motto „Resiliente Kieze schaffen: Engagierte Nachbarschaften für Demokratie und Zusammenhalt“ versammelten sich zahlreiche Freiwillige, um die Erfolge ihrer Projekte zu feiern und neue Impulse für die Zukunft zu setzen. Die Veranstaltung, die am 30. September von 17:00 bis 19:00 Uhr stattfand, bot ein abwechslungsreiches Programm, das die Vielfalt und die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in Berlin hervorhob. Dabei wurde leider nicht beachtet, dass die Anwesenden die alle ehrenamtlich, teils seit Jahrzehnten, tätig sind. Sie brauchen nicht die Aufforderungen, sich freiwillig zu betätigen. Hier wäre die Anerkennung und Lob angebrachter gewesen. Das Rote Rathaus, als historischer und symbolträchtiger Ort, bot dafür die perfekte Kulisse.
Nicole Borkenhagen sagt zu den Berliner Freiwilligentagen: „Ehrenamtliche und Freiwillige spielen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft, da sie wesentlich zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Sie übernehmen soziale Verantwortung, unterstützen Menschen in vielfältigen Lebenslagen und fördern die Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ihr Engagement stärkt demokratische Werte und ermöglicht es, Veränderungen anzustoßen und nachhaltig zu gestalten. In Deutschland engagieren sich Millionen von Menschen ehrenamtlich, was zeigt, wie tief verwurzelt das freiwillige Engagement in der Kultur des Landes ist. Wir setzen uns dafür ein, dieses Engagement weiter zu stärken und zu fördern.“
Wir empfehlen dem Bezirksamt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Halteordnung für BVG-Busse der Linien 133 und 222 in Fahrtrichtung Tegelort/Heiligensee durch die Busfahrer an der Haltestelleninsel Fahrtrichtung Nord eingehalten wird und der zuerst haltende Bus unmittelbar bis zum Anfang der Bushaltestelleninsel vorfährt, damit zwei haltende Busse an der Halteposition Platz finden.
Unser Bezirksverordneter Ulf Wilhelm erläutert den Sachverhalt: „Durch Busfahrer der Linien 222 und 133 wird nicht in allen Fällen bis zum Beginn der Halteposition vorgefahren, was dazu führt, dass ein dahinter haltender Gelenkbus in der Fahrgasse der Busse 124, 125 und 220 steht. Diese können dann nicht an ihre Halteposition fahren und stauen sich zurück in die Bernstoffstraße. Des Weiteren müssen die Fahrgäste des hinteren Busses an der Halteposition für die Busse 133 und 222 dann teilweise auf der Fahrbahn aussteigen. Die BVG soll also die interne Dienstanordnung für das Anfahren der Haltepositionen entsprechend präzisieren und mit geeigneten Maßnahmen durch Verkehrsmeister des Betriebsbereiches Omnibus zur Sicherheit der Fahrgäste die Situation überwachen.“