Die SPD-Fraktion Reinickendorf empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Abriss der defekten Telefonzelle am U-Bahnhof Wittenau (Wilhelmsruher Damm 231) nächstmöglich durchzuführen.
Unsere Bezirksverordnete Sevda Boyraci begründet den Antrag: „Die Telefonzelle am U-Bahnhof Wittenau ist nun seit längerer Zeit nicht mehr in Betrieb, der Telefonkopfhörer ist rausgerissen und die Kabel hängen frei herum. Sie erfüllt daher keine Funktion mehr und ist ferner ein Sicherheitsrisiko, da Schäden wie zerbrochenes Glas oder instabile Bauteile eine Gefahr für Passanten/-innen darstellen können. Zudem blockiert und verschandelt sie wertvollen öffentlichen Raum, der für deutlich sinnvollerer Zwecke, wie z.B. einen weiteren Fahrradständer, genutzt werden könnte. Ein Abriss würde das Stadtbild aufwerten, Sicherheitsrisiken beseitigen und Platz für zeitgemäße Infrastruktur schaffen.“
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 12. Februar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Als Bezirk einer weltoffenen und toleranten Stadt pflegt Reinickendorf bereits mit Antony (Frankreich), Greenwich (England) und Kiryat Ata (Israel) im Ausland sowie mit Bad Steben, Blomberg-Lippe, Melle und dem Vogelsbergkreis in Deutschland Städtepartnerschaften.
Unsere Bezirksverordnete Sevda Boyraci sieht die Chance, eine Städtepartnerschaft zwischen Reinickendorf und Kartal, einem Bezirk der türkischen Metropole Istanbul, zu verwirklichen:
„In Reinickendorf lebt eine große türkischstämmige Gemeinschaft. Mit ca. 18.500 Personen bilden türkische Bürger den größten Anteil der ausländischen Mitbürger in Reinickendorf (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Eine Städtepartnerschaft in der Türkei würde die bereits bestehenden Reinickendorfer Städtepartnerschaften wunderbar ergänzen. Der Bezirk Kartal der türkischen Metropole Istanbul hat Interesse an einer Städtepartnerschaft mit einem Berliner Bezirk signalisiert.“
Dies nimmt die SPD-Fraktion Reinickendorf zum Anlass das Bezirksamt zu prüfen, inwieweit eine Städtepartnerschaft des Bezirks Reinickendorf mit dem Bezirk Kartal der türkischen Metropole Istanbul realisiert werden kann.
Sevda Boyraci war im Dezember auf der Konferenz für Städtepartnerschaften des dtsv (Verband deutsch-türkischer Städtepartnerschaften e.V.) im Roten Rathaus. Die positive Stimmung der Konferenz lässt uns optimistisch auf eine mögliche Städtepartnerschaft blicken.
Die Bebauung des ehemaligen „TetraPak“-Geländes in Heiligensee ermöglicht insgesamt 600 Wohnungen im Westen Reinickendorfs. Die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg und Sascha Rudloff sowie Jörg Stroedter als Mitglied des Abgeordnetenhauses waren bei der Vorstellung der Pläne zur Bebauung im September 2024 bereits vor Ort.
Zur Bebauung des ehemaligen TetraPak Geländes in Heiligensee reichen wir als SPD-Fraktion insgesamt neun Anträge zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein, um ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen.
Die Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg betont die Wichtigkeit des Großprojektes in Heiligensee: „Die Menschen in Reinickendorf benötigen bezahlbaren Wohnraum. Wir unterstützen die Entwicklung des ehemaligen TetraPak-Geländes in Heiligensee zu einem sozial gemischten Quartier mit 600 Wohnungen, kleinen Gewerbeeinheiten, einer Kita und zahlreichen Grün-und Spielflächen. Die landeseigene GEWOBAG leistet einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Berliner und Reinickendorfer Wohnungsmarktes. Wir wollen mit unseren Anträgen die Klimawirksamkeit des Quartiers, die Mobilitätsangebote, die Verkehrssicherheit sowie Freizeit-, Spiel- und Bildungsangebote verbessern. Das neue Stadtquartier soll ein l(i)ebenswertes Zuhause für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner werden und gleichzeitig auch eine Bereicherung für die Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger darstellen.“
Außerdem reichen wir zur Bebauung des ehemaligen TetraPak Geländes in Heiligensee insgesamt neun Anträge ein, um ein lebenswertes Wohnen zu ermöglichen. Hierbei stehen für uns die Verbesserung der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit für alle Personen und Schul- sowie Freizeitangebote für die Jüngsten der Gesellschaft im Vordergrund:
Die Anträge sind auf der Antragsübersicht auf unserer Website wiederzufinden.
Die Sitzung findet am Mittwoch, 08. Januar ab 17:00 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt und wird auf dem Youtube-Kanal der BVV Reinickendorf übertragen.
Die Fuchs-Skulpturen wurden von den Künstlerinnen Shahla Aghapour und Anita Stückrath gestaltet. Beide Skulpturen sind zum aktuellen Zeitpunkt im Foyer im Rathaus Reinickendorf zu sehen.
Das Bezirksamt Reinickendorf hat am 11. Dezember vor dem Rathaus Reinickendorf eine orangene Bank als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufgestellt. Laut Pressemitteilung des Bezirksamtes ist die Aktion an die internationale Kampagne „Orange the World“ angelehnt. Die SPD-Fraktion befürwortet den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Daher hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen, den beiden Verordneten der FDP-Gruppe und Felix Lederle (Linke) bereits im letzten Jahr für die Aufstellung einer Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen eingesetzt. Die Idee für die rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Nach dieser Idee stehen bereits unter anderem in Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Spandau und seit kurzer Zeit auch im von der CDU angeführtem Bezirksamt in Charlottenburg-Wilmersdorf rote Bänke gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die SPD-Fraktion kritisiert zwei Punkte am Handeln in Reinickendorf: die Ablehnung des ursprünglichen Antrages und die daraus entstehende symbolisch-opportunistische Politik des CDU-geführten Bezirksamtes, sowie die fehlende Kommunikation mit Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Angela Budweg beschreibt die frustrierende Situation: „Wir sind von der Vorgehensweise des Bezirksamtes Reinickendorf sehr enttäuscht. Neben den Argumenten Finanzierung und Vandalismus wurde seitens der CDU in der ablehnenden Schlussdebatte in der BVV-Sitzung am 08.11.23 unter anderem argumentiert, dass eine solche Bank keine einzige Gewalttat verhindern würde. „Uns eint das Ziel, aber es trennt uns in dieser Frage die Herangehensweise“ lässt die CDU das Publikum wissen. Umso mehr verwundert es nun, dass die CDU hier einen Gesinnungswechsel an den Tag gelegt hat und eine Bank nun doch für ein geeignetes Symbol hält, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Ob der kleine Schriftzug auf der orangefarbenen Bank allerdings wahrgenommen wird, bleibt mehr als fraglich.“
Aus der Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung entstand die Idee, dass Bezirksverordnete für die Bank Geld sammeln, da die CDU-Fraktion ihre Ablehnung vor allem mit der Finanzierungsproblematik begründet. So hat der Verordnete der FDP-Gruppe David Jahn angeregt, in der BVV Spenden für die Bank zu sammeln, um die Finanzierung zu sichern. Zusätzlich hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Stefan Valentin einen Spendenaufruf gestartet und genügend Geld zur Finanzierung der Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesammelt.
Stefan Valentin (SPD) ergänzt: „Nach dem erfolgreichen Spendenaufruf haben wir uns an die Stadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr Julia Schrod-Thiel (CDU) gewandt, um die rote Bank nach dem Vorbild der anderen Bezirke aufzustellen, welche den Kontakt abgestritten hat. Bezirksamtsmitglied Harald Muschner (CDU) hat das Gespräch jedoch indirekt bestätigt. Außerdem wurden die Bezirksverordneten zur „symbolischen Zeremonie“ der Aufstellung der orangenen Bank nicht informiert, was aus unserer Sicht dazu dient, dass die Bezirksamtsmitglieder der CDU Emine Demirbüken-Wegner und Julia Schrod-Thiel zu Symbolfiguren im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen werden wollen. Wir fragen uns als SPD-Fraktion, ob diese symbolisch-opportunistische Politik der CDU-Bezirksamtsmitglieder notwendig ist, wenn sie zugleich gegen finanzielle Argumente der eigenen CDU-Fraktion zum Aufstellen einer Bank gegen Gewalt an Frauen und Mädchen handelt.“
