Die SPD-Fraktion Reinickendorf war am Wochenende vom 19. bis zum 21. Januar 2024 zur Klausurtagung in Melle. Wir bedanken uns bei Jutta Dettmann, der Bürgermeisterin von Melle, für die sehr herzliche Gastfreundschaft in unserer Partnerstadt in Niedersachsen.
Es besteht seit 1964 Austausch zwischen der Stadt Melle und Berlin-Reinickendorf. Einige unserer bestehenden Bezirksverordneten waren bereits 1993 in Melle zu Gast. Gerade vor einigen Wochen hatte die Reinickendorfer BVV über den Stand der Beziehungen zu den Partnerstädten diskutiert. „Da ist oft noch Luft nach oben“, stellt Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in Reinickendorf fest. „Daher haben wir gerne unseren Beitrag geleistet, um die Bindungen zu Melle zu festigen.“
Jutta Dettmann, Bürgermeisterin von Melle, begrüßt die SPD-Fraktion Reinickendorf im Rathaus von MelleDer Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf, Marco Käber, mit der Bürgermeisterin von Melle, Jutta Dettmann (SPD) Marco Käber trägt sich in das Gästebuch der Stadt Melle ein
Ein Blick zurück: Der Ursprung der Beziehungen zwischen der Stadt Melle und dem Berliner Bezirk Reinickendorf liegt in einer Quizsendung begründet. Im Jahre 1963 nahm die Stadt Melle an Hans Rosenthals legendärer Radiosendung „Einer gegen Alle“ teil. Der eingespielte Gewinn wurde seinerzeit dazu verwandt, den damals in einer Insellage befindlichen Berliner Senioren einen Aufenthalt in Melle zu ermöglichen.
Wir haben am Freitag beim gemeinsamen Stadtrundgang mit dem Historiker Uwe Plass sehr viel über die Geschichte von Melle kennengelernt. So haben wir die Katholische Kirche St. Matthäus, die Ev.-luth. St. Petri Kirche und die Alte Posthalterei in Melle besuchen können. Der Brunnen in der Innenstadt ist mit den Wappen der Partnerstädtne beschmückt. Dazu zählt auch unser Wappen aus Reinickendorf.
Katholische Kirche St. Matthäus in MelleEv.-luth. St. Petri-Kirche, Nicole BorkenhagenDas Wappen von Reinickendorf am Stadtbrunnen von Melle
Am Samstag haben die Fraktionäre der Reinickendorfer SPD getagt, um über die Themenschwerpunkte für die kommenden Jahre zu diskutieren. Inhaltliche Schwerpunkte der Reinickendorfer SPD in der laufenden Legislaturperiode, sollen, auch angesichts der auseinanderdriftenden Gesellschaft, die Stärkung der Demokratie, die Stärkung der Mitbestimmung für Jugendliche, die Bekämpfung von Armut und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs sein.
Gilbert Collé, Klaus Teller, Alexander Ewers und Sevda Boyraci bei der Diskussion zu Themenschwerpunkten für die laufende LegislaturperiodeDiskussion zu Themenschwerpunkten für die laufende Legislaturperiode
Als Reinickendorfer SPD bestreben wir die Beziehungen mit unserer Partnerstadt Melle weiter auszubauen. Daher sind wir uns sicher, dass der nächste Austausch zwischen Melle und Reinickendorf nicht allzu lange auf sich warten lassen wird.
Die Reinickendorfer SPD-Fraktion trauert um ihr langjähriges Mitglied Gerald Walk. Der 72-jährige Bezirksverordnete verstarb am 30. November 2023 nach schwerer Krankheit. Er hinterlässt eine spürbare Lücke in der sozialdemokratischen Fraktion.
Gerald Walk war 1985 in die SPD eingetreten und wurde im Laufe der Jahrzehnte, in denen er rastlos und unermüdlich aktiv war, zu einem sozialdemokratischen Urgestein. Das lag auch daran, dass er unerschütterlich, unbestechlich und unbeirrbar die Positionen vertrat, die er aus Sicht der Partei für richtig hielt. In einer anderen Partei wäre Gerald Walk wohl nicht denkbar gewesen, und er hätte sich selbst wohl auch kaum in einer anderen Partei vorstellen können.
Gerald Walk war Lehrer und gestaltete im Lauf seines Lebens auch im Öffentlichen Dienst die Bildungspolitik mit. Als Oberschulrat und langjähriger leitender Mitarbeiter der Senatsbildungsverwaltung. Daher galt sein erstes Engagement auch in der Partei der Bildungspolitik, er leitete die Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen der SPD im Bezirk und war auch auf Landesebene aktiv. Die BVV wählte ihn 2011 zum wirklich sehr fachkundigen Bürgerdeputierten in den Schulausschuss.
In der Reinickendorfer SPD hatte er großes Gewicht, bekleidete Ämter in seinen Ortsvereinen Freie Scholle und später Frohnau, war von 2010 bis 2018 Stellvertretender Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD, später von 2016 bis 2021 auch stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV.
Als Pensionär beschränkte er sich, noch voller Tatendrang, nicht auf seine Rolle als Vater oder liebevoller Großvater und zog sich auch nicht in seine zweite Wahlheimat am sonnigen Bodensee zurück.
Denn in die Bezirksverordnetenversammlung, der Jahre zuvor schon seine Frau Karin Walk angehört hatte, wurde der Vollblutkommunalpolitiker erst ziemlich spät gewählt, 2016, mit 65 Jahren. Vielleicht war das auch der Grund für gelegentliche Ungeduld, mit der er seine politischen Ziele verfolgte. Er wusste, es ist ein Amt auf Zeit, und man muss sich schon beeilen, um etwas für die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Dabei hatte er mit seinen Themen das Ohr dicht am Volke: Sein Kampf gegen die Vermüllung des Bezirkes, für eine soziale Mieterberatung und auch für mehr Bürgerfreundlichkeit in den Bürgerämtern wurde fast legendär.
Er kontrollierte mit scharfsinnigen Anfragen die Verwaltung, brachte sich über die Jahre mit rekordverdächtig vielen Anträge ein und hätte als Berliner sicher noch viel mehr „auf der Pfanne“ gehabt, hätte die heimtückische Krankheit ihn nicht mitten im politischen Leben gestoppt. Auch gegen diese kämpfte er, seinem lebendigen Naturell entsprechend, voller Trotz und nahm in preußischem Pflichtgefühl bis in die letzten Tage noch diszipliniert und demonstrativ Termine wahr, auf denen man ihn von nun an vermissen wird.
Gerald Walk war ein leidenschaftlicher Debattenredner, der fest daran glaubte, dass die Demokratie auch vom offen ausgetragenen Meinungsstreit lebt. Es hätte ihn geärgert, wenn er mit einer seiner Reden die Bezirksverordneten gelangweilt hätte.
Er ist jemand, der bei allen, die ihn erlebten, wirklich unvergessen bleiben wird. Und das ist doch eigentlich das Beste, was man über einen Kommunalpolitiker und engagierten Bürger sagen kann.
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen. Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen. Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderung:
– eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken, – Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. – Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können. – Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen. – Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote. – Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende von Reinickendorf, Marco Käber: „Die Bezirke leisten eine wichtige Aufgabe nahe an den Bürgern. Sie müssen finanziell voll handlungsfähig bleiben. Das ist gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Konsens in der Bürgerschaft an vielen Stellen auseinanderzubrechen droht, enorm wichtig. Wir dürfen die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht durch Schließungen von Einrichtungen oder eine gelähmte Verwaltung gefährden.“
Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins:
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr haben Bettina König, die SPD Wahlkreis-Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, und Gerald Walk, der schulpolitische Sprecher der SPD in der BVV Reinickendorf, mit den Schulleitungen aller Grundschulen aus Reinickendorf-Ost und dem für Schulbau zuständigen Staatssekretär sowie den bezirklichen Verantwortlichen für Reinickendorfer Schulen die Grundschulsituation in Reinickendorf-Ost diskutiert. Dieses Mal war auch der CDU-Abgeordnete Burkhard Dregger engagiertes Mitglied dieser Runde. Gemeinsam erklärten die Vertreter der Regierungsparteien, dass sie dem Projekt des Neubaus der Grundschule an der Arosa Allee jede Unterstützung sowohl in den Fraktionen, als auch insbesondere beim Senator für Finanzen, zukommen lassen werden. Die Vertreter der SPD, Bettina König und Gerald Walk, erklärten mit klaren Worten, dass sowohl für die Schulstrukturen, als auch für die Sozialstrukturen im Kiez der Neubau nicht weiter aufgehalten werden darf. Die CDU-Vertreter stimmten dieser Aussage der Vertreter der SPD uneingeschränkt zu.
Gerald Walk Schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf
Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um ihre langjährige Mitstreiterin Franziska Puls.
Die Tegelerin war, wie erst jetzt bekannt wurde, am 21. September 2023 im Alter von 89 Jahren gestorben. Sie gehörte als engagierte Kommunalpolitikerin von 1985 bis 1999 der Bezirksverordnetenversammlung an. Von 1992 bis 1995 war sie stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und von 1995 bis 1999 amtierte sie als Stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin und leitete, unparteiisch und manchmal auch mit einem Schuss Humor und Lebensweisheit, die Sitzungen der BVV.
Franziska Puls war seit dem frühen Tod des Ehemanns Mitte der 60er Jahre alleinerziehende Mutter und lebte bis fast zuletzt in Tegel-Süd. Trotz der umfangreichen familiären Pflichten fand sie immer Zeit zum Ehrenamt, und fuhr dabei sogar zweigleisig. Eine Lebensspur war für sie die evangelische Kirche, der sie hauptamtlich als Angestellte und auch über Jahrzehnte im Ehrenamt diente. Franziska Puls war unermüdlich, was die Übernahme von Pflichten betraf, sie gehörte über viele Jahre kirchlichen Gremien an, unter anderem auch der Landessynode Berlin.
Ein zweites Standbein in der ehrenamtlichen Arbeit war die SPD, der Franziska Puls 1971 beitrat. Hier machte sie mit Leidenschaft Kommunalpolitik und war so etwas wie die gute Seele ihrer Heimatabteilung Tegel-Süd. Erfüllung fand sie in ihrer Zeit als Bezirksverordnete. Ihr Steckenpferd wurde dort die Jugendpolitik, von 1992 bis 1995 leitete sie den Jugendhilfeausschuss, zugleich kümmerte sie sich mit Herzblut auch um so manche Städtepartnerschaft des Bezirks.
Dazu passte ihre Wahl zur stellvertretenden BVV-Vorsteherin 1995, die eine Krönung ihrer kommunalpolitischen Laufbahn darstellte. Franziska Puls glaubte an eine zupackende, praktische, bürgernahe Politik. Eitelkeiten und Wichtigtuereien, politische Show, waren ihr fremd. Daher nannte sie, im kleinen, vertrauten Kreis, das Rednerpult in der BVV auch gerne mal scherzhaft „die Bütt“ und mahnte, schmucklos und ernsthaft zu bleiben.
Franziska Puls, die Schwägerin des ehemaligen Reinickendorfer Bezirksbürgermeisters Detlef Dzembritzki (SPD), betrieb ungekünstelte Politik mit viel Emotion, Menschlichkeit und Wärme. Schon deshalb wird sie denen, die sie erlebt haben, innerhalb und außerhalb der Reinickendorfer Sozialdemokratie, in guter Erinnerung bleiben.
In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf ist der im Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 von den Fraktionen CDU und SPD verabschiedet worden.
Zur Zustimmung zum Doppelhaushalt erklärt Stefan Valentin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf:
„Vor 1 1/2 Jahren hat die SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Haushalt mit vielen modernen neuen Akzenten in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima sowie Digitalisierung und Erneuerung der Verwaltung beschlossen. Dieser war erfolgreich, und für diese Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode bedanken wir Sozialdemokraten uns nochmal bei den Grünen und der FDP. Unsere Zustimmung zum Haushalt stellt keine Liebeserklärung dar, sondern unsere Verantwortung für den Bezirk Reinickendorf.“
Gilbert Collé, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion Reinickendorf, ergänzt:
„Leider ist die CDU-Fraktion kommunalpolitisch ein Totalausfall. In den Haushaltberatungen hat sie keine Anträge eingebracht und nahezu alle Anträge der anderen Fraktionen ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. In der Abstimmung über den Haushalt konnten wir trotzdem ein paar kleine Schwerpunkte in den Bereichen Jugend und Soziales setzen: Wir begrüßen sehr, dass die BVV der Erhöhung um 20.000€ für die aufsuchende Straßensozialarbeit für Obdachlose, der Kältehilfe-Plätze für Frauen (und Kinder) um 30.000€ und der Zuwendung zur Verstätigung und Ausbau des Mitternachtssportes um 50.000€ zugestimmt hat.“
Dennoch möchten wir im Namen unserer Fraktion auf einige Punkte eingehen, die für uns von Bedeutung sind, aber im Ergebnis keine Berücksichtigung gefunden haben: Wir bedauern sehr, dass das Register Reinickendorf nicht mit den vorgesehenen 2.000€ unterstützt werden kann und das wichtige Kinder- und Jugendparlament keine Berücksichtigung im Bezirkshaushalt trotz der vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 5.000€ wiederfindet.
So werden wir als Fraktion auch weiterhin dafür eintreten, dass die genannten Projekte und Themen mit den finanziellen bzw. personellen Mitteln ausgestattet werden, die sie verdienen.
