Die SPD-Fraktion Reinickendorf war am 21. August beim Sommerfest des Kunstvereins und Kulturhauses Centre Bagatelle e.V. vertreten. Der Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen eröffnete gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kunstvereines, Emmanuel Bourdin, das Sommerfest.
Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) und Emmanuel Bourdin (Centre Bagatelle e.V.)
Die SPD-Fraktion Reinickendorf in der Bezirksverordnetenversammlung wurde durch Nicole Borkenhagen (Mitglied im Kulturausschuss) und Ulf Wilhelm (gesundheitspolitischer Sprecher) vertreten.
Nicole Borkenhagen bei der AusstellungUlf Wilhelm bei der Ausstellung
Beide nahmen an der Führung der Ausstellung „Heiter bis Wechselhaft“ der Berliner Künstlerin Helga Dieckmann teil. Die Ausstellung ist für Interessenten bis zum 23. Oktober 2022 geöffnet. Unter kunstvereincentrebagatelle.de sind weitere Informationen zur Ausstellung zu finden.
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung fühlte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, dem Bezirksamt auf den Zahn, wie in den kommenden Schuljahren sichergestellt werden soll, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Schulplatzangebot erhalten werden. Die Antworten stimmen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besorgt:
Trotz eines hohen Bedarfs an Grundschulplätzen im Märkischen Viertel, wird es für die Chamisso-Grundschule keinen Anbau geben, geschweige denn den Bau einer weiteren neuen Grundschule in diesem Bereich. In Reinickendorf Ost wird es zwar zukünftig eine neue Grundschule geben, doch noch muss man auf diese warten. Dennoch sieht der zuständige Bezirksstadtrat Dollase keine Notwendigkeit dafür, beispielsweise mit sogenannten Schulcontainern eine Zwischenlösung zu schaffen.
Valentin kritisiert diese Haltung: „Reinickendorfer Schülerinnen und Schüler, die sich auf ihre Einschulung in diesem Sommer freuen, werden mit völlig überfüllten Klassen konfrontiert werden. Künftige An- und Neubauten werden an dieser Situation für die Kinder nichts mehr ändern können, denn die allermeisten Schülerinnen und Schüler werden trotz der ungünstigen Klassenstärken keinen Schulwechsel vornehmen wollen, wenn sie sich doch gerade eingewöhnt und Freundschaften geschlossen haben. Die Betroffenen werden also voraussichtlich bis zu Ihrem Wechsel an eine weiterführende Schule mit dieser misslichen Situation leben müssen.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies insbesondere ärgerlich, da die Schülerzahlen sehr zutreffend so bereits vor zehn Jahren prognostiziert worden sind. Man hätte also gegensteuern können und müssen, wenigstens mit einer Zwischenlösung wie Schulcontainern.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Zahlen an Kindern, die in Reinickendorf neu eingeschult werden, die nächsten Jahre auf konstant hohem Niveau verbleiben werden, beispielsweise durch neue Wohnbauten. „Ein solches Kapazitätsdefizit für Schulplätze für das kommende Schuljahr darf sich nicht wiederholen. Der Bezirk muss sich künftig besser auf die kommenden Schülerzahlen vorbereiten. Im neuentstehenden Schumacher Quartier wird es beispielsweise eine neue Grundschule direkt vor Ort für die Kinder brauchen, die dort zukünftig leben werden“, so Valentin abschießend.
In der 52. Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem sie die Ausweitung der Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes durch den Bezirk forderte.
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14.04.2021 wollte die SPD-Fraktion Reinickendorf zum Wohle – insbesondere der Nutzer*innen des Busverkehres im Bezirk – die Ausweitung von Busspuren durch den Bezirk in Abstimmung mit der BVG bei der zuständigen Verkehrsverwaltung erreichen (2753/XX).
Hintergrund dieses Antrags ist, dass der Nahverkehrsplan bei einer Vielzahl von Buslinien den 10-Minuten-Grundtakt ab 2023 vorsieht und dies dann nach Bestellung durch die Verkehrsverwaltung durch die BVG umzusetzen sein wird.
CDU, FDP und AfD waren hierzu nicht bereit und lehnten den Antrag ab, indem sie mit fadenscheinigen Argumenten auf die BVG verwiesen. „Eigenartigerweise beschließen wir aber regelmäßig Anträge in der BVV, wo eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel oder ein 10-Minuten-Takt der S-Bahn ins Umland gefordert werden, obwohl auch hier keine Zuständigkeit des Bezirksamtes vorliegt“, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD). Es liege daher nahe, dass Anträge, wo der motorisierte Individualverkehr betroffen sein könnte, eben in der Regel nicht von diesen Parteien unterstützt werden, obwohl sie gerne das Hohelied vom ÖPNV singen.
Dabei ersetzt ein Bus bis zu 100 PKW-Fahrten in Nicht-Pandemiezeiten. Außerdem werden laut VDV 1,8 kg CO2 pro Linienbus je gefahrenen Kilometer eingespart.
Die Debatte in der BVV-Sitzung zeigte drastisch, wer sich wirklich für den ÖPNV in Gänze einsetzt und wer nicht. Der ÖPNV ist das Rückgrat des Verkehrs in Berlin. Gerade die Verdichtung der Takte auf bestimmten Linien sollte zur Fahrplanstabilisierung auch an geeigneten Stellen mit Bussonderfahrstreifen einhergehen.
Der Bezirk Reinickendorf fiel gerade bei der Schaffung der Busspur in Tegel durch eine längere Umsetzungszeit auf. „Es ist richtig, sich bereits
im Vorfeld künftiger Linienmaßnahmen um die Prüfung dieses Themas
gemeinsam mit BVG und Senatsverwaltung zu kümmern“, so der
Für die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ihr Fraktionsvorsitzender, Marco Käber, Mitglied im Krankenhausbeirat des Humboldt-Klinikums. Käber nutzte diese Mitgliedschaft in einer Beiratssitzung, um ein Problem zu thematisieren, welches von Patientinnen und Patienten an ihn herangetragen wurde: Im Humboldt-Klinikum gibt es kein flächendesdeckendes W-LAN.
Für Käber ist dies ein Missstand: „Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden schon mal die Dienste eines Krankenhauses in Anspruch genommen haben und daher die oft aufkommende Langeweile, z. B. beim Warten auf eine OP oder bei längeren Aufenthalten im Krankenbett, kennen. Ein funktionstüchtiges W-LAN gehört in solchen Situationen heute einfach zum Alltag und muss auch in Krankenhäusern zur Verfügung stehen.“
In der Sitzung des Krankenhausbeirats zeigte sich die Leitung der Klinik für Käbers Vorschlag offen, sprach von einer wichtigen Idee und versprach, „dass in allen Neubauten und bei Umbau wenn möglich WLAN bereitgestellt wird.“ Die CDU-Fraktion hat dies aufgegriffen und in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, dass auch das Bezirksamt sich für ein kostenfreies Patienten-WLAN im Humboldt-Klinikum einsetzen solle. Die SPD-Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt. „Wenn sich auch das Bezirksamt bei entsprechenden Stellen hinter dieses Interesse von Patientinnen und Patienten stellt und sich dafür stark macht, kann das natürlich nur von Vorteil für eine schnelle Umsetzung der Sache sein, “ so Käber.
Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am öffentlichen Verhalten von AfD-Stadtrat Sebastian Maack geübt. Anlass dafür ist ein Vorfall, der sich kurz vor Weihnachten vor dem Rathaus Reinickendorf ereignete, und der unter Mitarbeitern des Bezirksamtes, die Augenzeugen wurden, für erhebliche Unruhe gesorgt hatte.
Nach Augenzeugenberichten hatte, mitten im harten Lockdown, die AfD vor dem Reinickendorfer Rathaus mit einer größeren Gruppe von Personen eine Art Wahlkampfmeeting veranstaltet bei dem auch ausgiebig fotografiert wurde. Anwesend waren dabei verschiedene AfD-Kandidaten für die Wahlen im Herbst. In dieser Menschenansammlung wurden weder Abstandsregeln eingehalten, noch Masken getragen. Für diese zweifelhafte und im Lockdown unverantwortliche Veranstaltung war dem Vernehmen nach zudem keine Genehmigung in Bezug auf den bezirkseigenen öffentlichen Parkplatz, auf dem das alles inszeniert wurde, eingeholt worden.
Pikant: Im Mittelpunkt des Gruppengeschehens stand, im wahrsten Sinne des Wortes, der Reinickendorfer AfD-Stadtrat Sebastian Maack, der, wie Fotos zeigen, dort selbst ohne Maske auftrat und faktisch wie ein Veranlasser der gesamten Situation wirkte. Als Ordnungsstadtrat ist Maack Vorgesetzter der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die für die Ahndung von Verstößen gegen die Corona- Schutzverordnung zuständig sind.
Mitarbeiter des Bezirksamtes waren über das Gesehene so verstört, dass sie die Polizei riefen, die diese Ansammlung schließlich beenden musste.
„Ein Stadtrat, der sich mit einer Gruppe von Mitstreitern so provokant gegen die Coronaschutzmaßnahmen stellt und diese missachtet, wie die Bilder ja beweisen, und der dann noch einen Polizeieinsatz provoziert, obwohl er selbst für Recht und Ordnung sorgen sollte und als Ordnungsstadtrat eine Vorbildfunktion besitzt, ist politisch in dieser schweren Zeit untragbar“, betont Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Reinickendorf.
„Ein solches Verhalten des Dienstvorgesetzten ist auch seinen Mitarbeitern im Ordnungsamt, die sich täglich mit Verstößen gegen die Coronaregeln herumzuschlagen haben und da vorbildlich agieren müssen, nicht zuzumuten. Die SPD wird dies in der BVV nochmal aufgreifen“, so Marco Käber abschließend.
Gute Nachricht aus dem Reinickendorfer Stadtplanungsausschuss: Die Deutsche Bahn AG bekennt sich zur Verantwortung für die denkmalgeschützten Bauwerke auf dem ehemaligen Güterbahnhof Schönholz. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hatte dies bereits im Frühling angemahnt.
In der Stadtplanungsausschuss-Sitzung vom 16. Dezember haben Vertreter der Deutschen Bahn AG im Rahmen der Vorstellung des Projektes „Neue Aufstellanlage für ICE-Züge“ mitgeteilt, dass das historische Stellwerk im Nordkopf des Bahnhofes als Ausbildungsstellwerk in Zukunft weiterbetrieben werden soll.
Der Ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm freut sich, dass die Initiative dieses Stellwerk – nach Außerbetriebnahme für die S-Bahn nach Heiligensee – weiterhin zu nutzen damit von Erfolg gekrönt ist. „Für die Ausbildung von Mitarbeiter*innen in der Leit- und Sicherungstechnik wird das Gebäude in der Zukunft nun eine wichtige Rolle im DB-Konzern am Standort Berlin spielen. Desweiteren prüft das Verkehrsunternehmen den historischen, aber am Dach beschädigten, Güterschuppen von 1902 mit einer Funktion für die Behandlung der ICE-Züge zu integrieren. Lediglich beim südlichen Stellwerk ist aufgrund von Vandalismus derzeit eine sinnvolle Weiternutzung unklar“, führt Wilhelm aus.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber ergänzt: „Wir sind freudig gespannt, wie nach der geplanten Inbetriebnahme der Abstellanlage 2026 die denkmalgeschützten Gebäude auch als Zeichen von nachhaltigen Umgang mit vorhandener Bausubstanz in neuem Glanz erstrahlen werden. Ebenso wichtig ist uns als SPD-Fraktion aber auch der Lärmschutz der Reinickendorfer Bevölkerung im Bereich der Provinzstraße vor möglichen weiteren Geräuschen des Bahnbetriebes durch die Abstellung der ICE-Züge.“
