von Fraktionsbüro | 21.04.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
In der 52. Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem sie die Ausweitung der Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes durch den Bezirk forderte.
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14.04.2021 wollte die SPD-Fraktion Reinickendorf zum Wohle – insbesondere der Nutzer*innen des Busverkehres im Bezirk – die Ausweitung von Busspuren durch den Bezirk in Abstimmung mit der BVG bei der zuständigen Verkehrsverwaltung erreichen (2753/XX).
Hintergrund dieses Antrags ist, dass der Nahverkehrsplan bei einer Vielzahl von Buslinien den 10-Minuten-Grundtakt ab 2023 vorsieht und dies dann nach Bestellung durch die Verkehrsverwaltung durch die BVG umzusetzen sein wird.
CDU, FDP und AfD waren hierzu nicht bereit und lehnten den Antrag ab, indem sie mit fadenscheinigen Argumenten auf die BVG verwiesen. „Eigenartigerweise beschließen wir aber regelmäßig Anträge in der BVV, wo eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel oder ein 10-Minuten-Takt der S-Bahn ins Umland gefordert werden, obwohl auch hier keine Zuständigkeit des Bezirksamtes vorliegt“, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD). Es liege daher nahe, dass Anträge, wo der motorisierte Individualverkehr betroffen sein könnte, eben in der Regel nicht von diesen Parteien unterstützt werden, obwohl sie gerne das Hohelied vom ÖPNV singen.
Dabei ersetzt ein Bus bis zu 100 PKW-Fahrten in Nicht-Pandemiezeiten. Außerdem werden laut VDV 1,8 kg CO2 pro Linienbus je gefahrenen Kilometer eingespart.
Die Debatte in der BVV-Sitzung zeigte drastisch, wer sich wirklich für den ÖPNV in Gänze einsetzt und wer nicht. Der ÖPNV ist das Rückgrat des Verkehrs in Berlin. Gerade die Verdichtung der Takte auf bestimmten Linien sollte zur Fahrplanstabilisierung auch an geeigneten Stellen mit Bussonderfahrstreifen einhergehen.
Der Bezirk Reinickendorf fiel gerade bei der Schaffung der Busspur in Tegel durch eine längere Umsetzungszeit auf. „Es ist richtig, sich bereits
im Vorfeld künftiger Linienmaßnahmen um die Prüfung dieses Themas
gemeinsam mit BVG und Senatsverwaltung zu kümmern“, so der
SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Reinickendorf, 19.04.2021
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V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 14.01.2021 | Aktuelles, Gesundheit und Soziales, Marco Käber, Pressemitteilung
Für die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ihr Fraktionsvorsitzender, Marco Käber, Mitglied im Krankenhausbeirat des Humboldt-Klinikums. Käber nutzte diese Mitgliedschaft in einer Beiratssitzung, um ein Problem zu thematisieren, welches von Patientinnen und Patienten an ihn herangetragen wurde: Im Humboldt-Klinikum gibt es kein flächendesdeckendes W-LAN.
Für Käber ist dies ein Missstand: „Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden schon mal die Dienste eines Krankenhauses in Anspruch genommen haben und daher die oft aufkommende Langeweile, z. B. beim Warten auf eine OP oder bei längeren Aufenthalten im Krankenbett, kennen. Ein funktionstüchtiges W-LAN gehört in solchen Situationen heute einfach zum Alltag und muss auch in Krankenhäusern zur Verfügung stehen.“
In der Sitzung des Krankenhausbeirats zeigte sich die Leitung der Klinik für Käbers Vorschlag offen, sprach von einer wichtigen Idee und versprach, „dass in allen Neubauten und bei Umbau wenn möglich WLAN bereitgestellt wird.“ Die CDU-Fraktion hat dies aufgegriffen und in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, dass auch das Bezirksamt sich für ein kostenfreies Patienten-WLAN im Humboldt-Klinikum einsetzen solle. Die SPD-Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt. „Wenn sich auch das Bezirksamt bei entsprechenden Stellen hinter dieses Interesse von Patientinnen und Patienten stellt und sich dafür stark macht, kann das natürlich nur von Vorteil für eine schnelle Umsetzung der Sache sein, “ so Käber.
Reinickendorf, 14.01.2021
von Fraktionsbüro | 4.01.2021 | Aktuelles, Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Marco Käber, Pressemitteilung
Polizei muss einschreiten
Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am öffentlichen Verhalten von AfD-Stadtrat Sebastian Maack geübt. Anlass dafür ist ein Vorfall, der sich kurz vor Weihnachten vor dem Rathaus Reinickendorf ereignete, und der unter Mitarbeitern des Bezirksamtes, die Augenzeugen wurden, für erhebliche Unruhe gesorgt hatte.
Nach Augenzeugenberichten hatte, mitten im harten Lockdown, die AfD vor dem Reinickendorfer Rathaus mit einer größeren Gruppe von Personen eine Art Wahlkampfmeeting veranstaltet bei dem auch ausgiebig fotografiert wurde. Anwesend waren dabei verschiedene AfD-Kandidaten für die Wahlen im Herbst. In dieser Menschenansammlung wurden weder Abstandsregeln eingehalten, noch Masken getragen. Für diese zweifelhafte und im Lockdown unverantwortliche Veranstaltung war dem Vernehmen nach zudem keine Genehmigung in Bezug auf den bezirkseigenen öffentlichen Parkplatz, auf dem das alles inszeniert wurde, eingeholt worden.
Pikant: Im Mittelpunkt des Gruppengeschehens stand, im wahrsten Sinne des Wortes, der Reinickendorfer AfD-Stadtrat Sebastian Maack, der, wie Fotos zeigen, dort selbst ohne Maske auftrat und faktisch wie ein Veranlasser der gesamten Situation wirkte. Als Ordnungsstadtrat ist Maack Vorgesetzter der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die für die Ahndung von Verstößen gegen die Corona- Schutzverordnung zuständig sind.
Mitarbeiter des Bezirksamtes waren über das Gesehene so verstört, dass sie die Polizei riefen, die diese Ansammlung schließlich beenden musste.
„Ein Stadtrat, der sich mit einer Gruppe von Mitstreitern so provokant gegen die Coronaschutzmaßnahmen stellt und diese missachtet, wie die Bilder ja beweisen, und der dann noch einen Polizeieinsatz provoziert, obwohl er selbst für Recht und Ordnung sorgen sollte und als Ordnungsstadtrat eine Vorbildfunktion besitzt, ist politisch in dieser schweren Zeit untragbar“, betont Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Reinickendorf.
„Ein solches Verhalten des Dienstvorgesetzten ist auch seinen Mitarbeitern im Ordnungsamt, die sich täglich mit Verstößen gegen die Coronaregeln herumzuschlagen haben und da vorbildlich agieren müssen, nicht zuzumuten. Die SPD wird dies in der BVV nochmal aufgreifen“, so Marco Käber abschließend.
Reinickendorf, 04.01.2021
von Fraktionsbüro | 18.12.2020 | Aktuelles, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Gute Nachricht aus dem Reinickendorfer Stadtplanungsausschuss: Die Deutsche Bahn AG bekennt sich zur Verantwortung für die denkmalgeschützten Bauwerke auf dem ehemaligen Güterbahnhof Schönholz. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hatte dies bereits im Frühling angemahnt.
In der Stadtplanungsausschuss-Sitzung vom 16. Dezember haben Vertreter der Deutschen Bahn AG im Rahmen der Vorstellung des Projektes „Neue Aufstellanlage für ICE-Züge“ mitgeteilt, dass das historische Stellwerk im Nordkopf des Bahnhofes als Ausbildungsstellwerk in Zukunft weiterbetrieben werden soll.
Der Ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm freut sich, dass die Initiative dieses Stellwerk – nach Außerbetriebnahme für die S-Bahn nach Heiligensee – weiterhin zu nutzen damit von Erfolg gekrönt ist. „Für die Ausbildung von Mitarbeiter*innen in der Leit- und Sicherungstechnik wird das Gebäude in der Zukunft nun eine wichtige Rolle im DB-Konzern am Standort Berlin spielen. Desweiteren prüft das Verkehrsunternehmen den historischen, aber am Dach beschädigten, Güterschuppen von 1902 mit einer Funktion für die Behandlung der ICE-Züge zu integrieren. Lediglich beim südlichen Stellwerk ist aufgrund von Vandalismus derzeit eine sinnvolle Weiternutzung unklar“, führt Wilhelm aus.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber ergänzt: „Wir sind freudig gespannt, wie nach der geplanten Inbetriebnahme der Abstellanlage 2026 die denkmalgeschützten Gebäude auch als Zeichen von nachhaltigen Umgang mit vorhandener Bausubstanz in neuem Glanz erstrahlen werden. Ebenso wichtig ist uns als SPD-Fraktion aber auch der Lärmschutz der Reinickendorfer Bevölkerung im Bereich der Provinzstraße vor möglichen weiteren Geräuschen des Bahnbetriebes durch die Abstellung der ICE-Züge.“
Reinickendorf, 18.12.2020
von Fraktionsbüro | 26.11.2020 | Aktuelles, Alexander Ewers, Jugendhilfe, Pressemitteilung
SPD-Fraktion Reinickendorf irritiert über Bolzplatzschließung an Sonntagen durch CDU-Baustadträtin
Streit im Berliner Norden: Der in Hermsdorf gelegene Spielplatz am Dr.-Ilse-Kassel-Platz wurde 2018 für mehrere Hundetausend Euro medienwirksam neu eingeweiht. Seitdem erfreut er sich bei Kindern und Familien außerordentlicher Beliebtheit. Besonders gerne wird der moderne Bolzplatz angesteuert. Dieser darf derzeit von Montag bis Sonntag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr genutzt werden.
Hier soll nun ein harter Einschnitt erfolgen, denn kurz vor der Adventszeit serviert die CDU-Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt den jungen Reinickendorferinnen und Reinickendorfern schon mal eine unschöne Überraschung: an Sonn- und Feiertagen hat die Baustadträtin für den Bolzplatz ein Nutzungsverbot angekündigt.
Die SPD-Fraktion ist irritiert über das Vorgehen. „Ich kann diese Entscheidung beim besten Willen nicht nachvollziehen. Viele Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Pandemie bedingten Einschränken und Frau Schultze-Berndt fällt keine andere Option ein, als die Nutzungszeiten für diesen Bolzplatz zu kürzen“, kritisiert der jugendpolitischer Sprecher Alexander Ewers. Im Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin gibt es eine spezielle Regelung zum Lärm von Kindern: „Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar.“ Diese Regelung begrüßt die SPD-Fraktion vollumfänglich. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen gibt es in vielen Bundesländern. „Die SPD-Fraktion engagiert sich seit Jahren für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk“, erklärt Alexander Ewers und findet „die von Frau Schultze-Berndt getroffene Entscheidung ist kein gutes Signal an junge Familien mit Kindern.“ Daher fordert Alexander Ewers sie in einem Offenen Brief, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken und bietet Hilfe für eine zukünftige Lösungsfindung an.
von Fraktionsbüro | 18.11.2020 | Aktuelles, Angela Budweg, Pressemitteilung, Sozialraumorinetierung, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Regelmäßige Beobachter der Reinickendorfer Bezirkspolitik wissen: Anträge, bei denen der Autoverkehr auch nur geringfügig eingeschränkt werden soll, scheitern in gewohnter Regelmäßigkeit an den Fraktionen von CDU und AfD.
Jüngst ließ sich diese Vorgehen im Reinickendorfer Verkehrsausschuss erneut beobachten. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der aus der Hermsdorfer Heinsestraße einen sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ machen sollte, was dort Tempo 20 bedeutet hätte. Die Heinsestraße ist durch das im Sommer beschlossene Zentren- und Einzelhandelskonzept als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie ist eine beliebte Einkaufsstraße mit zahlreichen Gastronomiebetrieben und gestalteten Plätzen und ein Identifikationsort für Hermsdorf. Gleichzeitig wird sie jedoch mit gebietsfremden Durchgangsverkehr belastet. Sie dient der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und der Zuwegung zum S-Bahnhof und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen.
Sie ist aber nicht für alle Hermsdorferinnen und Hermsdorfer in fußläufiger Entfernung erreichbar. Das Radfahren findet in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten und insbesondere bei älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen zu Verunsicherung führt. „Bedauerlicherweise sieht die Konstellation aus CDU- und AfD-Fraktion keine Notwendigkeit, im Sinne der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu unterstützen“, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Budweg. Die sogenannten „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche“ stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung und Beruhigung der Verkehrssituation in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar. Sie kommen laut Straßenverkehrsordnung vor allem in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ in Betracht. Mit der durch die SPD-Fraktion vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Verbesserung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht. In der Folge würde sich die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion der Heinsestraße ver-bessern, die die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz – im Gegensatz zum „verkehrsberuhigten Bereich“ – aber weiter ermöglicht.
„Durch Tempo 20 würden sich die Geschwindigkeiten von Auto- und Radverkehr annähern und das Miteinander auf der Fahrbahn erleichtert werden. Dass wir neben einer Geschwindigkeitsreduzierung auch radverkehrsverbessernde Maßnahmen eingefordert haben, damit Radfahrende sich auch auf der Fahrbahn komfortabel und sicher fortbewegen können, hatte in der Antragsdebatte allerdings keine Rolle gespielt. Die CDU hat auf den geplanten Fußgängerüberweg am Max-Beckmann-Platz verwiesen und hat ansonsten keine weiteren Ideen, um die Situation für Radfahrende und damit auch für Fußgänger zu verbessern. Und die AfD sieht sogar überhaupt keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen“, bedauert Budweg. Zumindest wurde im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der CDU eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Machbarkeitsstudie für die Heinsestraße zugestimmt.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass bei endgültiger Beschlussfassung des Antrages die Idee des „verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs“ im Rahmen der Studie näher untersucht wird.
Berlin-Reinickendorf, 18.11.2020
